Von Günter Bannas, Berlin
22. Oktober 2007 Auch diese Sitzung des SPD-Parteivorstands ist nicht spannungsfrei oder gar frei von Konflikten verlaufen. Die Mehrheiten aber waren – wenige Tage vor dem SPD-Parteitag – dermaßen fest und stabil geschnürt, dass es sich für die Opponenten kaum gelohnt hat, sich zu erregen oder um Mehrheiten zu kämpfen.
Peer Steinbrück, dem Finanzminister, der stellvertretender SPD-Vorsitzender bleiben will und soll und wird, machte gleich zweimal die Erfahrung, in der Minderheit zu sein. Franz Müntefering, Vizekanzler und Sozialminister, widerfuhr es einmal. Doch wenigstens musste er bei den Abstimmungen nicht die Hand heben und somit seine Isolierung körperlich erfahren: Müntefering gehört dem Gremium nicht an. Ein „Showdown“, dessen Ende bekannt ist, ist keiner.
Kein unbedachtes Wort
Allenfalls Münteferings Rücktritt hätte dem Streit im Parteivorstand über die Auszahlungsdauer des Arbeitslosengeldes neuen Zündstoff gegeben. Aber auch so schien den Mitgliedern des Vorstands bewusst, dass sie an einer entscheidenden Sitzung teilnahmen, in der sich auf nicht alltägliche Weise inhaltliche, personelle und strategische Differenzen miteinander verknüpften. Kurt Beck, der SPD-Vorsitzende, und Müntefering legten ihre unterschiedlichen Positionen dar.
Die Meinungsäußerungen der beiden waren den Teilnehmern schon bekannt, doch in einer neuen verdichteten Form dargeboten. Die gut 40 Vorstandsmitglieder wurden zu Zuhörern. Sie vermieden es, in den Konflikt des Vorsitzenden mit dem Vizekanzler einzugreifen. Beck fragte nach Wortmeldungen. Es gab keine, weil jeder wusste, dass jedes neue oder gar unbedachte Wort unkalkulierbare Folge hätte haben können.
Versöhnung mit Müntefering?
Müntefering selbst hatte derlei angedeutet. Wohl werde er künftig nicht mehr die Öffentlichkeit suchen, um seine Position zum Arbeitslosengeld darzulegen. Sie sei klar. Falls ihm aber öffentlich oder implizit unterstellt werde, er habe inhaltlich „beigedreht“, werde er sich wieder öffentlich äußern und widersprechen. Sodann wurde abgestimmt. Der stellvertretende Vorsitzende Bullerjan und die Parlamentarische Staatssekretärin Marion Caspers-Merk wandten sich gegen Becks Kurs. Peer Steinbrück enthielt sich der Stimme.
Beck war in der Sitzung auf Versöhnung mit Müntefering bedacht. Er erläuterte die acht mit Müntefering einvernehmlich besprochenen Punkte. Er hielt an der Differenz beim Arbeitslosengeld fest. Er hatte deutlich gemacht, dass nun zu entscheiden sei, und dass die Entscheidung von allen Beteiligten akzeptiert werde. „Daraufhin ist entschieden worden“, schilderte er vergleichsweise trocken hernach den Gang der Dinge. Wahrscheinlich war er froh, dass es keine Weiterungen gab. Tatsächlich hatte es in den vergangenen Tagen Beschreibungen gegeben, Müntefering könne sich nun dermaßen frei fühlen, dass er nicht mehr einzubinden sei. Dieses Mal kam es nicht so.
Müntefering: „Eine falsche Botschaft“
Müntefering nutzte noch einmal das Forum, seine Position darzulegen. Es war ungeschminkt. Zur Praxis des Arbeitslosengeldes sagte er: „Es gibt keine Benachteiligung Älterer.“ Er widersprach Beck auch bei der Behauptung, er sei frühzeitig unterrichtet worden: „Mich hat die Debatte überrascht.“ Auch wäre es eine „falsche Botschaft“, nun das Tempo aus den Arbeitsmarktreformen herauszunehmen. Umfragen zählten nicht. Natürlich sagten die Leute, sagte Müntefering, sie wollten längere Zeit Arbeitslosengeld. Aber ebenso würden sie der Frage zustimmen, ob sie Arbeit wollten.
Die eigenen Erfolge bei der Agenda 2010 dürften nicht verschwiegen werden. Müntefering führte aus, die Regierung Schröder habe zwei Eckpfeiler gehabt: die Nichtteilnahme am Irak-Krieg und die Agenda 2010. Die Agenda-Politik sei auf Prinzipien aufgebaut. Sie fuße auf Fortschritt und Gerechtigkeit, die nicht bloß Verteilungsgerechtigkeit sei. Sie sei schon bisher ständig verändert worden – doch stets innerhalb der bisherigen Philosophie.
Teilnehmer vermerkten gegen Ende der Rede des Vizekanzlers Emotionen. „Das ist unsere Regierung. Wir sind nicht Entsandte in die Regierung, sondern deren Teil“, rief Müntefering. Die Partei dürfe sich nicht absetzen – nur wenn das strategisch und inhaltlich vorbereitet sei, müsse es nicht zum Schaden sein. Dieses Mal aber sei es nicht optimal gelaufen. Müntefering rief der Mehrheit zu: „Die in der Regierung müssen aber auch ihre Rolle spielen können.“ Beck pflegt zu sagen, er wolle das nicht bestreiten.
Text: F.A.Z.
Bildmaterial: dpa, reuters
