Hanning muss gehen

Eine Zentralfigur der Terrorabwehr

Von Günter Bannas und Peter Carstens, Berlin

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Früher Ruhestand: August Hanning

06. November 2009 Die bevorstehende Entlassung des Staatssekretärs des Bundesinnenministeriums, August Hanning, ist vom neuen Innenminister Thomas de Maizière (CDU) offenkundig mit großer Diskretion und Geheimhaltung vorangetrieben worden. Die Spitzen der beiden Koalitionsfraktionen waren nicht vorher unterrichtet gewesen.

Noch am Donnerstag, als die Absicht der Entlassung Hannings schon einige Zeit feststand, waren die Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion und der FDP-Fraktion - jedenfalls nach eigenem Bekunden - ahnungslos. Gleiches gilt offenkundig für weite Teile der Führung des Bundeskanzleramtes. Noch am frühen Donnerstagabend hieß es dort, zwar wundere man sich über verschiedene Anfragen aus dem journalistischen Milieu. Eigene Kenntnisse aber habe man nicht. Hinweise auf entsprechende Absichten de Maizières wurden sogar als unglaubwürdig und als „Quatsch“ bezeichnet. Ob und wann Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) von ihrem früheren Kanzleramtsminister über seine Pläne vorab unterrichtet worden, blieb wegen dieser Umstände unklar.

Zum Schweigelübde genötigt

Der Sprecher des Bundesinnenministeriums Paris sagte am Freitag zu den Berichten: „Ich kommentiere das nicht.“ Fragen, ob er die Meldungen dementiere, beantwortete er mit der Bemerkung, es werde von ihm keine Kommentierungen geben. Damit wurden sogar Hinweise auf die rechtlichen Möglichkeiten vermieden, nach denen sich ein Minister jederzeit ohne Angaben von Gründen von „politischen“ Beamten trennen könne - also von Staatssekretären (B 11) und Ministerialdirektoren (B 9).

Aus den Äußerungen des Sprechers des Innenministeriums ergibt sich, dass auch das neue engere Arbeitsumfeld de Maizières entweder bis zuletzt im Unklaren gelassen und zu einem Schweigegelübde genötigt worden war. Noch am Donnerstag hatte es geheißen, es sei „nichts“ bekannt, was auf eine solche Maßnahme „deuten“ könne. Vielmehr habe de Maizière andere Personalsorgen. Diese beträfen die Reihe der Abteilungsleiter im Innenministerium; unter diesen seien - wegen Ruhestands und wegen einer Versetzung in das Bundesfinanzministerium - drei B-9-Positionen neu zu besetzen.

Andernorts wurde darauf verwiesen, aus vorliegenden Listen der Personalentscheidungen, die das Bundeskabinett an diesem Montag treffen werde, sei die Personalie „Hanning“ nicht enthalten. Dies freilich musste auch nicht zwangläufig der Fall sein, da über die Neubesetzung der zum Jahresende frei werdenden Staatssekretärsstelle erst später - möglicherweise im Laufe des Dezembers - entschieden werden soll. In den Parlamentarischen Geschäftsführungen der beiden Koalitionsfraktionen wiederum hatte es geheißen, sie seien mit der Sache nicht vertraut und es sei auch nicht sonstwie darüber gesprochen worden. Andere Hinweise aus der Bundesregierung, möglicherweise habe Hanning mit Blick auf sein Alter - er wird im kommenden Jahr 64 Jahre alt - selber eine vorzeitige Ablösung angestrebt, sind dem Vernehmen nach falsch. Die Initiative ging von de Maizière aus.

Hanning galt als „absolut integer“ und als „loyal“

Die Arbeit Hannings als Staatssekretär war in der vergangenen Wahlperiode auch von den Fachleuten des damaligen Koalitionspartners der Union, der SPD, geschätzt worden. Er sei einer der „besten Staatssekretäre“, die die Bundesregierung habe. Hanning galt als „absolut integer“ und als „loyal“. Er sei eine „kluge Entscheidung“ Schäubles gewesen, den vormaligen Präsidenten des BND als Staatssekretär zu gewinnen.

Mit der Entlassung des Staatssekretärs enthauptet de Maizière die Sicherheitsabteilungen seines Hauses. Er verabschiedet einen Mann in den Ruhestand, der in den vergangenen vier Jahren zur Zentralfigur der deutschen und internationalen Terrorabwehr geworden ist.

Thomas de Maizière: Mit großer Diskretion und Geheimhaltung trieb der neue Innenminister sein Vorhaben voran

Fieberhaft hat der äußerlich kühle und ruhige Hanning in seiner Amtszeit versucht, die Sicherheitsbehörden des Landes auf eine Terror-Bedrohung einzustellen, als handele es sich um einen Wettlauf mit der Zeit. Er hat im Auftrag Schäubles das Bundeskriminalamt und die Bundespolizei neu strukturiert sowie den Verfassungsschutz umgebaut. Auf der Grundlage seiner Erfahrungen als Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt und als Präsident des Bundesnachrichtendienstes betrieb er zudem die internationale Vernetzung der Terrorabwehr vom Innenministerium aus.

Diese Aufgabe hatte sich allerdings auch das Kanzleramt zugerechnet, das de Maizière bislang geführt hat. Dort verantwortet die Abteilung 5 eigentlich die Koordinierung der Arbeit der Geheimdienste und die politische Aufsicht über den Bundesnachrichendienst (BND). In den Konflikten, die daraus resultierten, liegt wohl die Hauptursache für Hannings Entlassung. Denn der Staatssekretär nutzte die Schwäche der (sozialdemokratischen) BND-Präsidenten Uhrlau ebenso wie seine alten Verbindungen, um polizeiliche und nachrichtendienstliche Kompetenzen im Innenministerium zu konzentrieren. Dabei gelangte er zu einer ganz ungewöhnlichen Machtfülle.

Besonderes Vertrauensverhältnis zwischen Hanning und Schäuble

Hanning war einer der einflussreichste Staatsekretär in der jüngeren Geschichte des Ministeriums. Das wiederum lag in einem besonderen Vertrauensverhältnis zwischen Hanning und dem bisherigen Innenminister Schäuble begründet. Dieser hatte sich nach seinem Amtsantritt entschlossen, das Alltagsgeschäft der Terrorabwehr - Reisen nach Afghanistan, stille Missionen in die Krisenregionen der Erde und zu den strategischen Partnern im Terrorabwehrbemühen aber auch Besuche bei der GSG 9 - Hanning zu übertragen. Grund dafür war wesentlich auch die eingeschränkte Bewegungsfreiheit Schäubles. Loyal aber zielbewusst hat Hanning die Möglichkeiten ausgeschöpft, die Schäuble ihm bot. In der Logik dieser Entwicklung musste sich der neue Minister die Frage stellen, ob er einen Staatssekretär im Amt behält, dessen Ansehen zwar hoch ist, mit dem er aber in den letzten Jahren durchaus auch persönlich Meinungsverschiedenheiten auszutragen hatte. Hanning kannte dieses Risiko seiner Arbeit und hat es stets in Kauf genommen.

Der Ministerwechsel im Innenressort hat ohnehin zu einem bedeutenden Verlust an Spitzenpersonal in den Kernbereichen der Arbeit geführt: Der Parlamentarische Staatssekretär Altmaier, zuständig und kompetent in den Belangen europäischer Innenpolitik, ist in die Bundestagsfraktion gewechselt. Der Leiter der Grundsatzabteilung, Kerber, dem wesentlich die Vorbereitung und Ausrichtung der Deutschen Islamkonferenz oblag, ist mit Schäuble ins Finanzministerium gegangen. Das bietet de Maizière Gestaltungsmöglichkeiten, birgt aber auch das Risiko dauerhafter Kompetenzverluste. Im Bereich der Inneren Sicherheit wird der Innenminister nun mit einer überzeugenden Nachfolgeregelung für Hanning rasch nachweisen wollen, dass die Gewährleitung der inneren Sicherheit und der Abwehr abstrakter wie auch konkreter Terrorgefahr (soweit überhaupt möglich) nicht beeinträchtigt wird.

Text: F.A.Z.
Bildmaterial: AP, ddp

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