Grundgesetz

„Deutsch in Verfassung verankern“

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Lammert: „Landessprache ist Deutsch"

25. Juni 2006 Deutsch soll nach dem Willen von Bundestagspräsident Norbert Lammert als Landessprache in der Verfassung verankert werden. Der CDU-Politiker sagte, die Föderalismusreform sei der richtige Moment für diese Neuregelung. Er verwies auf Zustimmung in SPD und CSU und sagte, er halte ein Einvernehmen mit der Opposition für denkbar.

Diese reagierte allerdings skeptisch bis offen ablehnend. Lammert sagte zur Begründung seiner Initiative: „Deutschland ist unter allen deutschsprachigen Ländern das einzige, das die Sprache nicht in der Verfassung regelt obwohl es nach seiner Sprache benannt ist.“ Konkret schlug er vor, die in der Föderalismusreform geplante Änderung von Artikel 22 des Grundgesetzes um den Punkt Sprache zu erweitern. Der Artikel, der bisher nur Schwarz-Rot-Gold als Farben der Bundesflagge festlegte, soll dem Reformentwurf zufolge den Zusatz erhalten, daß Berlin Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland sei. Lammert möchte zusätzlich noch die Festlegung aufnehmen: „Landessprache ist Deutsch.“

Reservierte Reaktionen

Der Bundestagspräsident nannte die Gelegenheit für eine derartige Verfassungsänderung günstig. Auch der SPD-Vorsitzende Kurt Beck habe Sympathie für den Vorschlag geäußert. Und bei Gesprächen habe sich gezeigt, daß die Zustimmung aus den Reihen der CSU besonders ausgeprägt sei: „So gehe ich davon aus, daß es die üblichen föderalistischen Vorbehalte hier nicht geben wird.“

Die Opposition reagierte in unterschiedlichem Grade reserviert. Lammerts Stellvertreterin Petra Pau von der Linkspartei sagte, eine solche Regelung sei zwar „prinzipiell denkbar“. Voraussetzung sei jedoch, daß die Rechte, Kulturen und Sprachen nationaler Minderheiten wie der Dänen, Friesen und Sorben dadurch nicht diskriminiert würden.

„Verfassung nicht mit Selbstverständlichkeiten aufblähen“

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel erklärte, dass Deutsch Landessprache in Deutschland sei, sei unstrittig. Eine Diskussion darüber sei „unnötig“. Man solle die „Verfassung nicht mit Selbstverständlichkeiten aufblähen“. Der Bundesvorsitzende der Grünen, Reinhard Bütikofer, bezeichnete die Überlegungen Lammerts sogar als „belanglos“ und als „oberflächliches Ablenkungsmanöver“. Er sagte: „Tatsächlich geht es bei der Föderalismusreform doch zum Beispiel darum, ob die wissenschaftsfeindliche Kleinstaaterei fröhlichen Urstand feiert.“ Diese Thema wäre des Einsatzes des Bundestagspräsidenten würdig gewesen, erklärte Bütikofer.

Lammert begrüßte unterdessen ein Einlenken der EU-Kommission, wonach künftig alle Arbeitsdokumente komplett auch auf Deutsch zur Verfügung stehen sollen. Die Kommission setzte damit eine Initiative Lammerts vom März um. Anlass dazu war die Ankündigung, die im Mai fälligen Fortschrittsberichte über die EU-Beitrittskandidaten Bulgarien und Rumänien vollständig lediglich auf Englisch vorzulegen. Nur die Zusammenfassungen würden in alle EU-Amtssprachen übersetzt. Vom 1. September an will die EU nun alle Arbeitsunterlagen komplett neben Englisch und Französisch auch auf Deutsch vorlegen.

Text: FAZ.NET mit AP
Bildmaterial: picture-alliance/ dpa/dpaweb

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