Arbeitsmarkt

Bundestag beschließt Einschnitte für junge Arbeitslose

Demo vor dem Bundestag - "Angriff auf die Eigenständigkeit"

17. Februar 2006 Mit den Stimmen der großen Koalition hat der Bundestag Einsparungen beim Arbeitslosengeld II (ALG II) für junge Erwachsene beschlossen. Zugleich gab das Parlament am Freitag in Berlin grünes Licht für die Angleichung des ALG II in den ostdeutschen Bundesländern an das Westniveau ab Juli.

Gegen den Gesetzentwurf stimmten die Linksfraktion und die Grünen; die FDP-Fraktion enthielt sich. Die Novelle, die noch der Zustimmung des Bundesrates bedarf, sieht auch eine Senkung des Rentenversicherungsbeitrags für ALG-II-Bezieher sowie den Leistungsausschluß von EU-Bürgern vor, die zur Arbeitssuche nach Deutschland einreisen.

Verzögerte Ost-West-Angleichung

ALG-II-Bezieher unter 25 Jahren erhalten künftig nur noch in Ausnahmefällen Geld für eine eigene Wohnung. Außerdem sollen sie nur noch 80 Prozent des Arbeitslosengeldes II bekommen, wenn sie bei ihren Eltern leben. Stichtag für diese Neuregelung ist der 17. Februar. Wer also bereits vor diesem Freitag bei seinen Eltern ausgezogen ist, fällt nicht unter die Neuregelung.

Ostdeutsche Arbeitslose müssen unterdessen länger auf die Angleichung des ALG II an Westniveau warten als geplant. Die Anhebung der Regelleistung im Osten von 331 auf 345 Euro soll erst Anfang Juli wirksam werden.

Probleme mit dem Computersystem

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Die Bundesagentur für Arbeit hat nach eigenen Angaben Probleme mit dem Computersystem. Das sagte ein BA-Sprecher am Freitag dem MDR. Daher lasse sich die Angleichung des ALG II nicht schneller realisieren. Eine Nachzahlung sei nicht vorgesehen. Ursprünglich sollte die Ost-West-Angleichung des ALG II sogar rückwirkend von Jahresbeginn an gelten. Insgesamt seien in Ostdeutschland rund 2,3 Millionen Arbeitslose betroffen.

In der Bundestagsdebatte kam vor allem von der Links-Fraktion und den Grünen scharfe Kritik an den Änderungen bei jungen ALG-II-Beziehern. Vertreter der großen Koalition verteidigten die Novelle. Der sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Klaus Brandner sagte, es könne nicht Aufgabe des Staates sein, ein „Auszugsprogramm für Jugendliche“ zu organisieren. Er verwies auf die stark gestiegene Zahl der Ein-Personen-Bedarfsgemeinschaften, nahm die Betroffenen aber gegen Vorwürfe in Schutz, sie hätten die gesetzlichen Regelungen ausgenutzt. „Der Zustand ist so nicht gewollt gewesen“, deswegen habe die Koalition ihn geändert.

„Angriff auf die Eigenständigkeit“

Der CDU-Arbeitsmarktexperte Gerald Weiß sagte, man sei es den „Malochern in dieser Gesellschaft schuldig“, das ALG II effektiver zu gestalten. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium Gerd Andres (SPD) sagte, bei einer so umfangreichen Reform wie „Hartz IV“ müßten Anpassungen möglich sein. Vorwürfe, die Koalition wolle junge ALG-II-Bezieher „zurück zu Hotel Mama“ treiben, seien „Unsinn“. Wer bereits ausgezogen sei, müsse nicht ins Elternhaus zurück.

Die Abgeordnete der Linkspartei Katja Kipping kritisierte dagegen, Volljährige würden zum Verbleib im „Hotel Mama“ gezwungen. Das sei ein „Angriff“ auf die Eigenständigkeit junger Menschen. Das Problem der Arbeitslosigkeit dürfe aber nicht auf dem Rücken der Schwächsten ausgetragen werden. Kipping fügte mit Blick auf die Novelle hinzu, „Hartz IV junior“ sei nicht besser als „Hartz IV senior“.

„Grundsicherung wird demontiert“

Der Grünen-Abgeordnete Markus Kurth betonte, mit dem ALG II habe Rot-Grün in der vergangenen Legislaturperiode den Einstieg in eine Grundsicherung vollziehen wollen. Dazu gehöre auch der Anspruch auf eigenständige ALG-II-Leistungen bei Erreichen der Volljährigkeit. Mit diesen Verbesserungen hätten die Sozialdemokraten im Wahlkampf die Hartz-IV-Kürzungen gerechtfertigt. Jetzt demontierten sie aber die Grundsicherungselemente von „Hartz IV“.

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel sagte dagegen, wer sich einen Auszug aus dem Elternhaus nicht ohne Hilfe der Allgemeinheit leisten könne, müsse sich dabei auch schärferen Kriterien unterwerfen als andere. Allerdings sei die von der Koalition vorgesehene Überprüfung der „schwerwiegenden Gründe“ für die Genehmigung eines solchen Auszugs von einem Arbeitsvermittler nicht nachvollziehbar.

Text: FAZ.NET mit ddp
Bildmaterial: dpa/dpaweb

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