Union

Merkel holt Kirchhof und Müller ins Team

Kämpfer für ein einfaches Steuerrecht: Paul Kirchhof

16. August 2005 Der frühere Bundesverfassungsrichter Paul Kirchhof wird als finanzpolitischer Berater dem „Kompetenzteam“ der Unionskanzlerkandidatin Merkel angehören.

Wie in der CDU weiter bekannt wurde, wird der saarländische Ministerpräsident Müller in diesem Fachberatergremium die Themen Wirtschaft und Arbeit repräsentieren, die baden-württembergische Bildungsministerin Schavan ist für Bildungsthemen vorgesehen.

Beckstein und Schäuble gesetzt

September 2004: Müller und Merkel feiern den Wahlsieg im Saarland

Der Bundestagsvizepräsident Lammert soll für Kulturfragen, der thüringische Ministerpräsident Althaus für den Aufbau Ost zuständig sein.

Schon vor Tagen hatte der CSU-Vorsitzende Stoiber gemeldet, der bayerische Innenminister Beckstein werde die Innenpolitik, der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Schäuble werde die Außenpolitik im „Kompetenzteam“ betreuen. Stoiber reist auch an diesem Mittwoch nach Berlin, um in der CDU-Zentrale der Präsentation des Beratergremiums beizuwohnen.

Finanzpolitische Autorität

Zum Thema

Kirchhof gilt in der CDU als finanzpolitische Autorität, nachdem er sich schon früh zu Fragen der Generationengerechtigkeit und der Familienlasten geäußert hatte und ein stark vereinfachtes Einkommensteuermodell vorlegte, das wiederum eine Grundlage der Vorschläge wurde, die später der CDU-Finanzpolitiker und zeitweilige Unionsfraktionsvorsitzende Merz entwickelte.

Die Berufung Kirchhofs in das Beraterteam der Kanzlerkandidatin füllt die Leerstelle in der Riege, die zuvor in der Partei und außerhalb mit den meisten Zweifeln und Empfehlungen bedacht worden war.

Seehofer wirbt für Merz

Noch tags zuvor hatte der frühere stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Seehofer (CSU) für die Aufnahme Merz in das „Kompetenzteam“ geworben. Unterdessen war jedoch schon seit längerer Zeit der Eindruck entstanden, daß dies weder von der Kanzlerkandidatin Merkel, noch von Merz selber zum gegenwärtigen Zeitpunkt als erstrebenswert empfunden worden wäre.

Ungeachtet des lange nachwirkenden Zerwürfnisses zwischen beiden Personen spielte in den Überlegungen auch eine Rolle, daß Merz Gefahr gelaufen wäre, abermals aus einer ersten Reihe in eine zweitrangige Funktion zurückversetzt zu werden. Dies hätte für den Fall gegolten, daß Merz nun als Berater für Finanzen installiert worden wäre, die folgende Berufung als Finanzminister aber dem möglichen Zugriff des CSU-Vorsitzenden Stoiber hätte opfern müssen.

Müllers stille Zeichen

Der saarländische Ministerpräsident Müller hat schon seit geraumer Zeit stille Zeichen gesetzt, daß er ein Ministeramt in Berlin durchaus erstreben würde. Er galt zwar bislang eher als Kandidat für soziale Ressorts, einschließlich von Arbeitsmarktfragen, hat aber auch auf innenpolitischen (Zuwanderungskommission) und familienpolitischen Feldern öffentliche Wahrnehmung hervorgerufen.

Seine Zuständigkeit für Arbeit und Wirtschaft erhält der Kanzlerkandidatin Spielraum für eine künftige Kabinettsbildung, in der außer den Interessen des CSU-Vorsitzenden Stoiber auch die Ansprüche des gewünschten Koalitionspartners FDP zu befriedigen wären.

„Ausgezeichnete Nachricht“

Der finanzpolitische Sprecher der FDP im Bundestag, Solms, lobte die Berufung Kirchhofs in das Merkelsche Team sogleich nach ihrem Bekanntwerden als eine „ausgezeichnete Nachricht“. Kirchhof gehöre zu den „brillantesten Steuerrechtlern“ in Deutschland, er „verstärke in erheblichem Maße die Stimmen der Steuerfachleute, die sich für eine schnelle und umfassende Steuerreform einsetzen“.

CDU-Generalsekretär Kauder nahm zu den Personalmeldungen über das Beraterteam der Kanzlerkandidatin am Dienstag nicht Stellung, prophezeite gleichwohl, die Union werde mittels der Präsentation ihres Kompetenzteams das öffentliche Augenmerk wieder stärker auf die Themen Arbeitslosigkeit, Wachstum und Staatsverschuldung lenken.

Günstige Umfragen für Merkel und Union

Kauder erneuerte die Behauptung des stellvertretenden Unionsfraktionsvorsitzenden Pofalla vom Vortag, erste Belebungstendenzen in der Wirtschaft zeigten, daß mit einem Wahlsieg der Unionskandidatin Merkel die Erwartung eines Wirtschaftsaufschwungs verbunden sei. Kauder präsentierte überdies eine im Auftrag der CDU erhobene Umfrage von Infratest-dimap aus dem Zeitraum vom vergangenen Donnerstag bis Samstag, in der die Debatte über Wahlkampfäußerungen des CSU-Vorsitzenden Stoiber schon begonnen hatte.

Kauder sagte, nach dieser Umfrage erhalte die Union bei der Sonntagsfrage 43 Prozent, die FDP komme auf 7 Prozent Zustimmung. Auch die Wechselstimmung bleibe unter den Befragten erhalten, die liege weiterhin bei 55 Prozent. Überdies erhalte die Kanzlerkandidatin Merkel weitaus höhere Kompetenzwerte gerade in der Wirtschaftskompetenz, wo ihr 51 Prozent der Befragten zutrauten, „die Wirtschaft voranzubringen“, während dies nur 28 Prozent dem Amtsinhaber Schröder zubilligten.

Text: Lt./ff.; F.A.Z.
Bildmaterial: AP, dpa, dpa/dpaweb, F.A.Z., REUTERS

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