28. April 2008 Ungeachtet der heftigen Kritik aus der eigenen Partei will der nordrhein-westfälische Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) im Bundespräsidium seiner Partei für Veränderungen bei der Rente werben. Dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ sagte Laumann am Montag: „Ich glaube schon, dass wir sehr gute Argumente haben. Niemand kann leugnen, was da an Problemen auf uns zukommt. Das Thema steht auf der Tagesordnung. Und es wird nicht so sein, dass Jahre ins Land gehen, ohne dass die Politik darauf reagieren kann“.
Die Auseinandersetzungen innerhalb der CDU über die Rentenpolitik sollen bei der Sitzung des Parteipräsidiums an diesem Montag zur Sprache gebracht werden. Vor allem die Streitigkeiten zwischen der Führung des nordrhein-westfälischen CDU-Landesverbandes auf der einen Seite und der Spitze der Partei sowie der Bundestagsfraktion auf der anderen Seite über die rentenpolitischen Äußerungen des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Rüttgers stehen dabei im Mittelpunkt.
Rüttgers rechnet nicht mit Einigung
Rüttgers, der auch stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender ist, ließ wissen, er rechne nicht mit einer Einigung an diesem Montag. Die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel, suchte derweil den Eindruck zu korrigieren, sie sei in der Debatte auf den Vorschlag Rüttgers' eingegangen.
Nach einem Telefongespräch mit Rüttgers hatte Merkel vergangene Woche gesagt, „dass Menschen, die langjährig Vollzeit gearbeitet haben, auch wenn sie als Geringverdiener eher wenig in die Rentenkasse eingezahlt haben, mehr Rente bekommen sollten als das, was nach Hartz IV gezahlt wird, allerdings bedarfsabhängig und steuerfinanziert“. Diese Formulierung war in der nordrhein-westfälischen Landesregierung als Zugeständnis an Rüttgers gutgeheißen worden. Dieser hatte gesagt: „Wer lange in die Rentenkasse eingezahlt hat, muss mehr Rente bekommen als nur die Grundsicherung.“
Sprecher der Bundesregierung hatten hingegen versichert, es habe sich an Frau Merkels Haltung nichts geändert. In einem Gespräch mit der Zeitung „Bild am Sonntag“ versuchte Frau Merkel sich so zu äußern, dass sie nicht mehr von Rüttgers vereinnahmt werden konnte. Sie sagte: „Für Menschen, die im Alter, aus welchen Gründen auch immer, nicht genug zum Leben haben, gibt es seit fünf Jahren die bedarfsabhängige Grundsicherung. Das heißt: Wer nachweist, dass er bedürftig ist, kann sie in Anspruch nehmen.“ Ihre vorherige Formulierung, wer langjährig „Vollzeit“ gearbeitet habe, müsse „mehr Rente“ als nach Hartz IV bekommen, wiederholte sie nicht.
Merkel stellt sich gegen Rüttgers
Merkel versicherte: „Einen Systembruch bei der Rente wird es mit mir nicht geben.“ Damit stellte sich die CDU-Vorsitzende auf die Seite der Führung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die schon Anfang der vergangenen Woche Rüttgers vorgeworfen hatte, einen Systembruch zu betreiben und von den Grundlagen der Sozialen Marktwirtschaft abzuweichen.
Der Vorwurf, Rüttgers betreibe einen Systembruch, war zwischenzeitlich in der nordrhein-westfälischen Landesregierung und auch in der Bundespartei als tagesaktuelle Zuspitzung abgetan worden. Doch wurden die entsprechenden Vorwürfe vom CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Kauder jetzt noch einmal wiederholt. In der Zeitung „Welt am Sonntag“ sagte er über Rüttgers: „Meine Position ist bekannt, ich halte den Vorschlag nicht für zielführend. Im Vorstand der Bundestagsfraktion hat dieser Vorschlag keine Zustimmung gefunden, weil er ordnungspolitisch falsch ist und außerdem ungerecht.“
Die Auseinandersetzung gilt in der CDU mittlerweile als symptomatisch für die innerparteilichen Debatten. Die intere Beratung der Ministerpräsidenten der Union mit Frau Merkel und Kauder am vergangenen Donnerstagabend sei voll von Differenzen gewesen - über den Gesundheitsfonds, die umweltfreundliche Gestaltung der Kraftfahrzeugsteuer, die Bildungspolitik und den Volkswagenkonzern.
Text: F.A.Z./FAZ.NET
Bildmaterial: dpa
