04. Mai 2005 Bundeswirtschaftsminister Clement (SPD) hat sich für ein Ende des vom SPD-Vorsitzenden Müntefering ausgelösten Kapitalismusstreits ausgesprochen.
Es dürfe nicht vernebelt werden, daß die „übergroße Zahl der deutsche Firmen“, die durchaus auch Gewinne machen müßten, in Deutschland produzieren und investieren wollten, sagte er am Dienstag in Leipzig. „Und deshalb plädiere ich dafür, jetzt von den Schlagworten allmählich wegzurücken.“ Deutschland brauche nationales wie auch internationales Kapital. „Das alles darf über notwendige, über sinnvolle Diskussionen nicht vergessen werden“, sagte er. Es sei notwendig, sich jetzt wieder den Sachfragen zuzuwenden.
„Wie einst die Nazis gegen Juden“
Müntefering hatte insbesondere Finanzinvestoren kritisiert, die es oft an jeder sozialer Verantwortung fehlen ließen, deutsche Firmen wie Heuschrecken überfielen und vernichteten. Der Münchner Zeithistoriker Wolffsohn warf Müntefering am Dienstag vor, er hetze mit seinem Heuschrecken-Vergleich gegen Finanzinvestoren „wie einst die Nazis gegen Juden“.
Wolffsohn schrieb in der Zeitung „Rheinischen Post“, Müntefering benutze „Worte aus dem Wörterbuch des Unmenschen“, weil „Menschen das Menschsein“ abgesprochen werde. Heute spreche man von „Plage“ oder „Heuschrecken“, damals von „Ratten“ oder „Judenschweinen“. Weiter schrieb Wolffsohn: „Zum ,Boykott' von Firmen wird aufgerufen. Das soll mich als Historiker und Jude nicht an den 1. April 1933 erinnern?“
In der größten Regierungspartei kursiere eine schwarze Liste vermeintlich hyperkapitalistischer Unternehmen. „Mindestens zwei sind 'jüdisch' bzw. tragen jüdische Namen. Das wird, anders als 'damals', natürlich nicht offen erwähnt, doch wer's weiß, der weiß.“
In den vergangenen Tagen war eine in der Planungsgruppe der SPD-Fraktion erstellte Liste bekannt geworden. Darin hat ein Fraktionsreferent anhand von Zeitungsartikeln unter der Überschrift „Marktradikalismus statt sozialer Marktwirtschaft“ Beispiele dargestellt, wie Private Equity-Gesellschaften Unternehmen verwerteten. Zudem wurden die Namen von fast einem Dutzend augekaufter Unternehmen genannt. Bei den aufgekauften Firmen wird auch der Raststättenbetreiber Tank & Rast genannt, der 1998 unter dem damaligen Verkehrsminister Müntefering privatisiert worden war.
„So was hatten wir schon mal“
Auch die thüringische Landtagspräsidentin Schipanski (CDU) sagte, der Vergleich von Unternehmen mit Heuschrecken erinnere an „düstere“ Zeiten. „So was hatten wir schon mal, Listen mit Namen, wo man nicht kaufen soll.“ Der Präsident der Leibnitz-Wissenschaftsgemeinschaft, der frühere BDI-Vorsitzende Henkel, nannte den Vergleich Münteferings ekelhaft und widerlich. Er fühle sich durch den Begriff „Heuschrecken“ an „Nazipropaganda“ erinnert.
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Müller nannte Wolffsohn einen „dummen Scharfmacher“. Er forderte von Wolffsohn eine Entschuldigung. Auch der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Spiegel, sah in der Kritik Münteferings keine antisemitischen Tendenzen. Er sagte, Müntefering, den er persönlich kenne, habe sich in der Wortwahl vergriffen. Tiervergleiche seien „grundsätzlich unglücklich“.
Schartau: „Unglaubliche Entgleisung“
„Der Mann hat sie nicht alle“, erklärte der SPD-Wirtschaftspolitiker Rainer Wend. Sprecher von Müntefering lehnten eine Stellungnahme ab. Auch die Parteizentrale lehnte jeden Kommentar ab.
Andere SPD-Politiker reagierten empört auf Wolffsohns Äußerungen. Nordrhein-Westfalens SPD-Chef Harald Schartau sprach von einer unglaublichen Entgleisung. Wolffsohn hatte voriges Jahr Schlagzeilen gemacht, als er Folter als legitimes Mittel im Kampf gegen Terroristen bezeichnete. Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) hatte den Dozenten an der Bundeswehrhochschule in München ihn daraufhin zu einem persönlichen Gespräch einbestellt.
„Westerwelle ist dialogunfähig“
Der FDP-Vorsitzende Westerwelle geriet unterdessen mit einer Formulierung in den eigenen Reihen und bei der Union in die Kritik. Er hatte Gewerkschaftsfunktionäre als „wahre Plage für Deutschland“ und „Verräter von Arbeitnehmerinteressen“ bezeichnet. Der Vorsitzende der IG Bergbau-Chemie-Energie, Schmoldt, lud daraufhin Westerwelle wieder aus, den er zuvor zum Gewerkschaftskongreß im Oktober in Hannover eingeladen hatte.Schmoldt bezeichnete Westerwelle in seinem Absage-Schreiben als „dialogunfähig“. Der FDP-Politiker schade der demokratischen Kultur. Westerwelle wolle in die grundgesetzlich geschützte Tarifautonomie eingreifen und die Mitbestimmung ändern - zwei „wesentliche Elemente der sozialen Marktwirtschaft“.
Westerwelle will seine Haltung nicht ändern, sondern seinem Kurs beim Parteitag in Köln noch Nachdruck verleihen. Zu der IG BCE-Ausladung sagte er am Dienstag: „Wir werden uns nicht von unserem Kurs abbringen lassen, durch mehr betriebliche Bündnisse die Rechte der Arbeitnehmer gegenüber den Gewerkschaftsfunktionären zu stärken. Diese Gewerkschaftsentscheidung nehmen wir Liberale deshalb gelassen“.
Merkel distanziert sich von Westerwelle
Merkel nahm die Gewerkschaften vor den massiven Angriffen der FDP in Schutz. „Wir brauchen Gewerkschaften, und wir brauchen vor allem Betriebsräte“, sagte Merkel dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Auch der nordrhein-westfälische CDU-Spitzenkandidat Jürgen Rüttgers wies die FDP-Ankündigung zurück, die Gewerkschaften entmachten zu wollen. Die Union will sowohl in NRW als auch im Bund mit der FDP koalieren.
Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende im Kieler Landtag, Heinrich Garg, kritisierte die Äußerungen als „postpubertär“. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Andreas Pinkwart hingegen verteidigte Westerwelle: Die Gewerkschaften trügen „den größten Teil der Verantwortung dafür, daß die Arbeitslosigkeit auf Rekordhöhe geklettert ist“, sagte er. Er habe „nichts dagegen einzuwenden“, daß Westerwelle die Gewerkschaftsfunktionäre eine „Plage“ genannt habe.
Text: FAZ.NET mit Material der Nachrichtenagenturen
Bildmaterial: dpa, dpa/dpaweb
