06. Januar 2004 Ungeachtet des Widerstands aus den eigenen Reihen will die SPD-Spitze etwa zehn Elite-Universitäten schaffen. Das sagte Bildungsministerin Edelgard Bulmahn am Dienstag vor einer Klausursitzung des Parteivorstands in Weimar.
Gleichzeitig bekräftigte sie ihren Vorschlag, dem Bund die Finanzierung zu überlassen. Das kann man nur in einem Bundeswettbewerb vernünftig organisieren. Ein Teil der Gelder könnte aus einer Zweckbindung der Erbschaftsteuer kommen. Die Deutsche Forschungsgemeinschaft schätzt die Kosten auf 100 Millionen Euro pro Jahr. Die Kritik an dem Projekt hielt unvermindert an.
Strategiepapier für Bildungsoffensive
Der SPD-Vorstand wollte ein Strategiepapier für eine Bildungsoffensive im Rahmen der Agenda 2010 beschließen, in dem die Schaffung der Spitzenuniversitäten enthalten ist. Insgesamt sollen die Forschungsausgaben bis 2010 von 2,5 auf drei Prozent des Bruttosozialprodukts erhöht werden. Zwei Drittel der Investitionen soll die Wirtschaft leisten, ein Drittel die öffentliche Hand. Das Ziel ist wirklich, eine Allianz für Innovation zu schmieden, sagte Bulmahn.
Sie machte deutlich, daß keine Neugründung von Elite-Universitäten geplant sei. Stattdessen sollten sich die Spitzenhochschulen aus dem Wettbewerb der bestehenden Unis etablieren. Es gehe nicht darum, eine Hochschule auf einer grünen Wiese zu bauen.
Bereits am Montag hatte sich das SPD-Präsidium in Weimar mit dem Innovationsprogramm befaßt. Darin wird auch eine Erhöhung der Studentenquote bei den Schulabgängern auf 40 Prozent als Ziel ausgegeben. Die Zahl der Schulabgänger ohne jeden Abschluß von derzeit fast zehn Prozent soll bis 2010 mindestens halbiert werden.
Hochschulverband lehnt Pläne ab
Bildungspolitiker aus SPD, Grünen und CDU bezweifelten, daß mit Einrichtungen nach dem Vorbild der amerikanischen Kaderschmieden Harvard oder Stanford die Bildungsmisere überwunden werden könne. Durch Elitenförderung löst man kein Breitenproblem, sagte der SPD-Politiker Hermann Scheer. Auch Juso-Chef Niels Annen bezeichnete die Idee als falsch: Eine Elite-Hochschule ist nicht das, was ich mir unter einem politischen Schwerpunkt vorstelle.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Reinhard Loske, sagte, es sei naiv zu glauben, man könne mit einer Elite-Uni alle Probleme des Bildungssystems auf einen Schlag beseitigen. Auch der Präsident des deutschen Hochschulverbandes, Hartmut Schiedermair, wandte sich gegen die SPD-Pläne. Ich halte nichts von einer Spitzenuniversität, die dann andere degradiert, sagte e. Wir sind für den freien und offenen Wettbewerb der Universitäten, die dazu aber in die Lage versetzt werden müssen.
Applaus von den Arbeitgebern
Lob kam hingegen von den Arbeitgebern. Das deutsche Hochschulsystem braucht Elite-Universitäten, erklärte die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA). Deutsche Hochschulen seien im Durchschnitt gut, aber es fehlten so genannte Leuchttürme.
Nach Berechnungen der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) sind bis zu 100 Millionen Euro pro Jahr nötig, um einen Teil der deutschen Hochschulen auf internationales Spitzenniveau zu bringen. Man müßte Graduiertenschulen an sechs bis zehn Universitäten gründen, an denen jeweils etwa 200 Wissenschaftler nach Abschluss ihrer Diplomarbeit weiter forschen könnten, sagte DFG-Präsident Ernst-Ludwig Winnacker.
Text: AP, dpa
Bildmaterial: AP