Gastbeitrag

Der Markenkern der CDU

Von Jürgen Rüttgers

Was heißt sozial? Jürgen Rüttgers antwortet

19. August 2006 Gute Politik beginnt mit der Wahrnehmung der Wirklichkeit. Deshalb ist es gut, daß die CDU jetzt eine Grundsatzdebatte führt, kontrovers und öffentlich. Es geht nicht um aktuelle Einzelfragen, sondern es geht um die Grundlagen christlich-demokratischer Politik. Und es geht darum, daß die Union bei nationalen Wahlen wieder über 40 Prozent gewinnt.

Es ist immer die Stärke der CDU gewesen, durch die Soziale Marktwirtschaft die Erfordernisse der Wirtschaft mit den Bedürfnissen der Menschen in Einklang zu bringen. Für uns sind Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik zwei Seiten derselben Medaille. Das hat uns zur erfolgreichsten Volkspartei Deutschlands gemacht. Wer den Erfolg der CDU als christlicher Volkspartei will, muß sich den ökonomischen Fragen in gleichem Maße widmen wie den sozialen Fragen. Die CDU muß weiterhin die Partei des sozialen Ausgleichs sein. Sie muß auch die Partei der Schwachen bleiben. Das ist das Erbe von Konrad Adenauer und Ludwig Erhard. Dieser Ausgleich ist die Voraussetzung für die Mehrheitsfähigkeit als Volkspartei und den Erhalt ihrer Identität.

Werte, die der Markt nicht produzieren kann

Der Parteivize sorgt sich um das Erbe von Adenauer und Erhard

Die Balance aus wirtschaftlicher Vernunft und sozialer Gerechtigkeit ist konstitutiv für die Soziale Marktwirtschaft. Sie braucht gesellschaftliche Werte, die der Markt nicht produzieren kann. Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität bedingen sich deshalb und ergänzen sich. Deshalb gibt es auch ohne Freiheit und die Anerkennung von Leistung keine Gerechtigkeit. Soziale Marktwirtschaft setzt damit weder auf die Allmacht des Marktes noch auf die Allmacht des Staates, sondern auf einen Ausgleich im Sinne verläßlicher Ordnungspolitik. Diese grundlegende Haltung hat die CDU immer sowohl von der Marktgläubigkeit der FDP als auch von der Staatsgläubigkeit der SPD unterschieden. Das war und ist Erfolgsrezept und Markenkern.

Es muß aber noch ein weiterer Aspekt hinzukommen, um dauerhaft mehrheitsfähig zu bleiben. Unsere Welt ist heute viel unsicherer geworden. Die globale Wissensgesellschaft hat uns einen ungeheuren technischen Fortschritt und eine bisher ungeahnte Mobilität beschert. Vieles steht plötzlich zur Disposition. Wir werden in Zukunft unter einem erhöhten Anpassungsdruck stehen. Wir werden künftig nicht nur länger für das gleiche Geld arbeiten müssen, sondern auch flexibler sein müssen. Doch wer mehr Leistung und mehr Flexibilität fordert, muß den Menschen auch mehr Sicherheit geben. Ohne Hoffnung auf Sicherheit gibt es keine Reformen. Wer Reformen will, muß die Menschen mitnehmen. Deshalb gilt: Ohne Gerechtigkeit gibt es keine Sicherheit.

Zum Thema

Mehr Sicherheit fängt mit Verläßlichkeit an. Nur eine Politik der Verläßlichkeit nimmt die Angst vor Veränderung. Freiheit mit Sicherheit zu verbinden heißt: Wirtschaftliche Ordnungspolitik muß durch soziale Ordnungspolitik ergänzt werden. Im Unterschied zur SPD heißt das für die Union: Eigenvorsorge geht vor staatliche Fürsorge. Deshalb müssen das Versicherungsprinzip gestärkt und Anreize für mehr private Vorsorge geschaffen werden.

Gift für den Arbeitsmarkt

Soziale Ordnungspolitik orientiert sich an der Balance zwischen Freiheit und Solidarität. Mehr Freiheit heißt, daß Arbeitgeber und Arbeitnehmer flexiblere Bedingungen für ihre Vertragsabschlüsse bekommen müssen, denn starre Tarifverträge sind in Zeiten von Globalisierung und demographischem Wandel Gift für den Arbeitsmarkt. Wir brauchen mehr betriebliche Bündnisse für Arbeit auch im Mittelstand. Die Gewerkschaften werden sich dem nicht entziehen können. Mehr Freiheit heißt dann auch, daß wir das System der Unternehmensbesteuerung vereinfachen, um vor allem den Mittelstand zu entlasten. Eine solche Entlastung muß solide gegenfinanziert sein - und sie darf zu keiner Substanzbesteuerung der Unternehmen führen.

Und mehr Freiheit heißt schließlich, daß die Bezüge aus der Arbeitslosenversicherung nicht so weit sinken dürfen, daß ein menschenwürdiges Leben unmöglich wird. Ordnungspolitisch heißt das: Die Höhe von Leistungen hängt von der Dauer der Beitragszahlungen ab - wer länger in die Versicherung eingezahlt hat, muß auch mehr erhalten. Es war deshalb falsch, daß bei Hartz IV die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I von der Dauer der vorherigen Erwerbstätigkeit abgekoppelt wurde.

Zu einer ordnungspolitisch fundierten generellen Überholung von Hartz IV muß aber auch gehören, die Instrumente zu vereinfachen: Der Bundesrechnungshof hat zu Recht gerügt, daß in der Regel drei Monate vergehen, bis ein Erstgespräch mit den Menschen stattfindet, die Unterstützung erhalten. Dadurch sind viele Mittel nicht eingesetzt worden, und Menschen kamen nicht in Arbeit. Die Arbeitsmarktpolitik muß deshalb dezentraler werden. Länder und Kommunen müssen mehr Kompetenzen bekommen. Und im Zuge einer Dezentralisierung der Arbeitsvermittlung brauchen wir gezielte Angebote insbesondere für jüngere Langzeitarbeitslose, Behinderte und Ältere: Nordrhein-Westfalen hat hier ein richtungweisendes Kombilohn-Modell auf den Tisch gelegt.

Der Sonntag muß den Familien gehören

Was heißt sozial? Sozial heißt nicht, Transferleistungen zu erhöhen. Sozial heißt, auch Chancen zu eröffnen. Sozial ist, wenn Menschen nicht von vornherein auf der Verliererstraße landen: Heute wachsen 2,5 Millionen Kinder in Deutschland auf Sozialhilfeniveau auf. Hier müssen neue Chancen eröffnet werden, zum Beispiel durch die gezielte Unterstützung junger, alleinerziehender Mütter und durch den Ausbau der Kindertagesstätten zu umfassenden Familienzentren, wie wir das gerade in Nordrhein-Westfalen machen.

Sozial ist, wenn Bildungschancen nicht an die soziale Herkunft gebunden bleiben: Dazu gehört ein Schulsystem, das Leistung fördert und zugleich sozial durchlässig ist. Sozial ist, wenn wir die Chancen für alle verbessern und auf einen fairen Ausgleich von Leistung und Gegenleistung achten. Und deshalb ist es sozial, daß nach einer Hochschulausbildung und bei entsprechendem Einkommen nachträglich Studiengebühren bezahlt werden - damit die nächste Generation ungeachtet ihrer Herkunft unter noch besseren Bedingungen studieren kann. Sozial ist, wenn wir familiäre Bedürfnisse mit wirtschaftlichen Interessen in Einklang bringen: Wir geben die Ladenöffnungszeiten weitgehend frei - aber der Sonntag muß den Familien gehören.

Die Soziale Marktwirtschaft ist auch im Zeitalter der Globalisierung das Gesellschaftsmodell, das wirtschaftliche Vernunft und soziale Gerechtigkeit verbindet.

Der Autor ist Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und stellvertretender Bundesvorsitzender der CDU.

Text: F.A.Z., 19.08.2006, Nr. 192 / Seite 8
Bildmaterial: dpa

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