Bundespräsidentenwahl

Schäuble aus dem Rennen

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Wolfgang Schäuble: Abhängig von den Zügen anderer

03. März 2004 Die Union hat am Dienstag deutliche Zeichen ihrer Präferenz für den einstigen CDU-Vorsitzenden Schäuble als Präsidentschaftskandidaten gesetzt, gleichzeitig aber den Eindruck zu vermeiden gesucht, damit werde die FDP vor vollendete Tatsachen gestellt.

Während am Morgen nach einem Gespräch der Parteivorsitzenden Merkel (CDU) und Stoiber (CSU) als Ergebnis verbreitet wurde, es habe zwischen beiden eine Festlegung auf Schäuble gegeben, bestritt die CDU-Vorsitzende diesen Eindruck im Lauf des Tages in mehreren Wendungen. Der CSU-Landesgruppenchef Glos sagte hingegen, CDU und CSU hätten sich jedenfalls auf eine gemeinsame Linie für die Verhandlungen mit der FDP geeinigt, wobei die Präferenz für Schäuble in beiden Parteien "kein Geheimnis" sei.

Westerwelle sondiert bei SPD und Grünen

Am Abend trafen sich Merkel und Stoiber mit dem FDP-Vorsitzenden Westerwelle in Berlin zu weiteren Gesprächen, die jedoch ohne greifbares Ergebnis endeten. In der Führung der Grünen wurde am Dienstag mit Verwunderung ein Anruf Westerwelles registriert, der zu sondieren versucht habe, unter welchen Umständen die Grünen bereit seien, die von der FDP zu nominierende einstige Ausländerbeauftragte Schmalz-Jacobsen bei der Bundespräsidentenwahl zu unterstützen. Der Vorschlag zur Nominierung Frau Schmalz-Jacobsens war schon vor einiger Zeit in rot-grünen Kreisen als interessante und unterstützenswerte Variante beurteilt worden.

In der Reaktion auf den Anruf Westerwelles aber wurden Zweifel laut, daß die FDP ernsthaft das Vorhaben eines gemeinsamen "bürgerlichen Kandidaten" zugunsten einer eigenen, mit den Stimmen von SPD und Grünen zu wählenden Kandidatin aufgeben wolle. Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion Göring-Eckardt sagte: "Ich nehme zur Kenntnis, daß die Not bei diesem Westerwelle sehr groß ist." Da könne man schon einmal darauf kommen, sich mit den Grünen zu treffen. Auch mit dem gegenwärtigen SPD-Vorsitzenden, Bundeskanzler Schröder, und seinem designierten Nachfolger Müntefering führte der FDP-Vorsitzende am Montag abend und am Dienstag Telefongespräche. Westerwelle sagte dazu, er habe "Gespräche mit allen Bundestagsparteien geführt, wie bereits vor Monaten angekündigt". Er betrachte das als "selbstverständlichen Vorgang der politischen Kultur unter Demokraten".

SPD will Bundespräsidentin

Müntefering kritisierte die Debatte in der Union und der FDP. "Das grenzt an Lächerlichkeit", sagte er in Berlin. Die Wahlvorbereitung sei "unsolide", Union und FDP gingen mit dem Amt leichtfertig um. Wenn sich die Parteien nicht verständigen könnten, solle Merkel alle Parteivorsitzenden ansprechen, um eine gemeinsame Entscheidung zu finden. Es sei nach wie vor das Ziel der SPD, eine Bundespräsidentin zu wählen, sagte Müntefering. Seine Partei sei bereit, sich entsprechende Vorschläge anderer Parteien anzuhören.

Vor einer Fraktionssitzung bekräftigte Merkel am Dienstag die Absicht, daß sich CDU und CSU auf einen gemeinsamen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten einigen wollten. Darin herrsche in der Union "völlige Übereinstimmung", sagte sie. Die Entscheidung werde in "absehbarer Zeit" fallen. Zu Namen wollte sich Merkel nach wie vor nicht äußern. Westerwelle kündigte nur an, daß bald Klarheit herrsche.

FDP: Vorbehalte gegen Schäuble

Doch wurden in der FDP weiterhin Vorbehalte gegen Schäuble als Nachfolger von Johannes Rau formuliert. Nach dem hessischen Landesverband sprach sich auch die baden-württembergische FDP gegen den ehemaligen CDU-Vorsitzenden aus. Der Stuttgarter Fraktionsvorsitzende Pfister sagte den "Stuttgarter Nachrichten", ein gemeinsamer Kandidat der bürgerlichen Parteien sei sinnvoll. Doch könne die Union der FDP "nicht einfach einen Kandidaten vorsetzen nach dem Motto: Vogel, friß oder stirb. Das werden wir nicht mitmachen." Der schleswig-holsteinische FDP-Vorsitzende Kubicki äußerte: "Schäuble ist einer der fähigsten Köpfe, die die Republik hat, aber er ist ein Konservativer." Zum FDP-Widerstand gegen Schäuble sagte Merkel im ARD-Fernsehen: "Dazu ist mir nichts bekannt." Sie unterstrich: "Daß Wolfgang Schäuble ein hervorragender Mann ist, ist unbestritten."

Der ehemalige Bundesarbeitsminister Norbert Blüm (CDU) kritisierte die Führung seiner Partei. Die Diskussion sei "nun schon seit Wochen nichts anderes als ein Schacher auf Kosten von Wolfgang Schäuble", sagte Blüm am Dienstag. „Jeder Tag, der jetzt noch verstreicht, ist eine Beschädigung sowohl Wolfgang Schäubles als auch des Amtes des Bundespräsidenten", sagte Blüm weiter. "Da entsteht der Eindruck: Das Amt wird wohl versteigert."

Huber rechnet mit Einlenken der FDP

Bayerns Staatskanzleichef Erwin Huber (CSU) rechnet weiter mit einer Einigung zwischen Union und FDP, Huber sagte am späten Dienstag abend im Bayerischen Fernsehen, die FDP habe „de facto keine Wahlmöglichkeit“. Vielmehr werde sie letztlich gemeinsam mit CDU und CSU einen Kandidaten vorschlagen.

Huber mahnte zugleich, man sollte die Debatte über den nächsten Bundespräsidenten „nicht dramatisieren“. Es sei „ganz normal“ in einer Demokratie, daß über den Kandidaten diskutiert werde. Spätestens am nächsten Sonntag werde es eine Entscheidung geben.Huber wies neue Spekulationen über eine mögliche Kandidatur von Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) zurück. Es sei „definitiv“, dass Stoiber für dieses Amt nicht zur Verfügung stehe.

Text: Lt./pca./ban. ; Frankfurter Allgemeine Zeitung, 03.03.2004, Nr. 53 / Seite 1
Bildmaterial: dpa/dpaweb

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