Landtagswahlen

Die Erosion der politischen Mitte

20. September 2004 In vier deutschen Flächenländern wurden in diesem Jahr neue Landtage gewählt, und in allen zeigte sich am Wahlabend ein verblüffend ähnliches Bild. Es verlor nicht nur die SPD, es verlor auch die CDU. Verschieden war nur die Fallhöhe.

Am tiefsten stürzte am Sonntag in Sachsen die Union, von 56,9 auf 41,6 Prozent. Nach 14 Jahren Alleinherrschaft ist nicht nur die absolute Mehrheit der Stimmen, sondern auch die Mehrheit der Landtagsmandate dahin. Dieses Schicksal war Ministerpräsident Althaus in Thüringen im Juni nur um Haaresbreite erspart geblieben. Seine CDU verlor acht Prozentpunkte, aber da keine der „kleine Parteien" mehr als fünf Prozent der Stimmen erhielt, blieb ihm am Ende doch die Mehrheit der Mandate.

Reale Stimmenverluste

Diese Erfahrung hatte er dem saarländischen Ministerpräsidenten Müller (CDU) voraus. Auch für diesen reichte es am Ende nochmals zur Mehrheit der Mandate, und die niedrige Wahlbeteiligung ließ den Verlust von fast 45.000 Stimmen als einen Zuwachs von 1,9 Punkten erscheinen. Jörg Schönbohm, der Spitzenkandidat der CDU Brandenburg, hatte dagegen nichts zu lachen. Nach fünf Jahren Koalition mit der SPD fand sich die CDU unter der Marke von zwanzig Prozent wieder. Vier Landtagswahlen in Folge - viermal Stimmenverluste.

Noch schlechter steht es um die SPD: minus 13,5 Prozentpunkte im Saarland, minus vier in Thüringen, jetzt minus 7,4 in Brandenburg und nach Verlusten von 0,9 Punkten am Ende nicht einmal zehn Prozent in Sachsen - eine Neuigkeit in der Parlamentsgeschichte der Bundesrepublik. So schlecht stand es zur Mitte einer Legislaturperiode um eine in Berlin regierende Volkspartei in den Landesparlamenten noch nie.

CDU profitiert nicht SPD-Verlusten

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Viele Trends haben sich in diesen Ergebnissen niedergeschlagen. Die sächsische SPD etwa bot ein von Machtkämpfen geprägtes Bild. Gesellschaftliche Milieus oder soziale Vorfeldorganisationen, in denen die Sozialdemokratie wie im Westen verwurzelt ist, gibt es nach zwei Diktaturen in Ostdeutschland nicht. Und die Anliegen "Soziale Gerechtigkeit" und "Ostdeutsche Interessen", so Richard Hilmer vom Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap, verbinden die Wähler in Ostdeutschland am ehesten mit der PDS.

Daher konnte die SPD in Dresden selbst noch hinter einen Anteil von 10,7 Prozent zurückfallen. Nur: die CDU profitierte von den Verlusten der SPD nicht, sondern gab nach der Bilanz der Wählerwanderungen, welche die von Matthias Jung geleitete Forschungsgruppe Wahlen erstellt hat, sogar noch einige tausend Stimmen an die Sozialdemokraten ab.

Der CDU in Brandenburg erging es nicht viel besser als der SPD in Sachsen, wenn auch auf doppelt so hohem Niveau. Zwar hat sie in Innenminister Schönbohm eine als führungsstark eingeschätzte Persönlichkeit an ihrer Spitze, dennoch waren sich viele Wähler nicht sicher, wofür die Union in diesem Land steht. So verlor die CDU Wähler in alle Richtungen. Viele blieben zu Hause oder wandten sich der PDS zu, nicht wenige stimmten für die FDP oder auch für die DVU. Auch die SPD, deren Spitzenkandidat Platzeck auch unter den Anhängern anderer Parteien gut angesehen ist, profitierte von den Verlusten der CDU. Doch was sind 15.000 ehemalige CDU-Wähler gegen annähernd 80.000 frühere eigene Wähler, die der SPD trotz Platzeck diesmal ihre Stimme verweigerten?

"Denen da oben" es so richtig zu zeigen

Und was sind in Sachsen noch 41 Prozent politisch wert, wenn es nicht einmal zu einer Regierungsbildung mit der FDP reicht? Wenn der CDU zwar als einziger Partei zugetraut wird, auf dem Arbeitsmarkt, in der Finanz- oder der Wirtschaftspolitik überhaupt etwas für das Land zu tun, dieses Zutrauen seit 1999 aber deutlich geschwunden ist? Und warum eine Partei wählen, deren Spitzenkandidat, Ministerpräsident Milbradt, für kurze Zeit öffentlich mit dem Gedanken spielt, bei einer Leipziger Montagsdemonstration mitzumarschieren, und damit Gefahr läuft, mit der PDS, mit versprengten Gewerkschaftlern und Sektierern wie Attac in einem Atemzug genannt zu werden, fragten sich viele bisherige CDU-Wähler.

Sie entschlossen sich, entweder gar nicht zu wählen (166.000) oder die FDP zu unterstützen (39.000), nicht so sehr die PDS (22.000), nur marginal die SPD (9.000) und die Grünen (8.000) - oder aber es "denen da oben" so richtig zu zeigen, was es heißt, nicht nur von Schröders SPD, sondern auch von Frau Merkels CDU enttäuscht zu sein: 42.000 frühere CDU-Stimmen gingen auf das Konto der NPD.

"Volksparteien" verlieren im Volk

Trotzdem ist die eigentliche Nachricht dieses Wahlsonntags und des Wahljahrs nicht das Erstarken der NPD oder der Umstand, daß die DVU in Brandenburg zum zweiten Mal in den Landtag einzieht, sondern daß sich die Erosion der politischen Mitte fortsetzt. Denn was in den Stadtstaaten schon länger die Regel ist (die Bürgerschaftswahl im Februar in Hamburg bildete die Ausnahme), daß nämlich die "Volksparteien" an Unterstützung im Volk verlieren, das scheint nun auch in den Flächenländern um sich zu greifen.

Mit Ausnahme Hamburgs lag die Wahlbeteiligung in diesem Jahr nirgends höher als 60 Prozent. Und in allen ostdeutschen Landtagen mit Ausnahme von Mecklenburg-Vorpommern vertreten Union und SPD gemeinsam weniger als zwei Drittel derer, die überhaupt zur Wahl gegangen sind. Wo eine der Volksparteien in diesem Jahr noch mehr als vierzig Prozent erzielen konnte, da haben überdurchschnittlich angesehene Spitzenkandidaten wie Beust in Hamburg, Althaus in Thüringen, Müller im Saarland und Milbradt in Sachsen ihre Partei vor Schlimmerem bewahrt. Wie dramatisch es um die SPD steht, zeigt sich in Brandenburg, wo die Partei mit ihrem vermeintlich unangefochtenen Spitzenkandidaten Platzeck mit Mühe mehr als 30 Prozent erreichte.

Persönlichkeiten entscheiden

Indes haben CDU und SPD ihre Wähler in Ost und West in unterschiedlicher Richtung und zu unterschiedlichen Anteilen verloren. Daß eine Regierungspartei im Bund in den Ländern nicht immer wohlgelitten ist, gilt als normal. Und nicht weiter verwunderlich ist es auch, daß die ideologisch desorientierte und personell ausgezehrte SPD vor allem in den westdeutschen Großstädten weniger Wähler an die CDU als an die Grünen abgibt.

Die nach außen hin unideologischen, auf weiche Themen spezialisierten Grünen verkörpern das Lebensgefühl der urbanen Mittel- und Oberschicht viel stärker als die Union. Die CDU wiederum profitiert von der Schwäche der SPD nur dort, wo sie - etwa in Hamburg - über Persönlichkeiten verfügt, die jenes Lebensgefühl auf der politischen Ebene verstärken, ohne gleichzeitig die traditionelle kleinbürgerliche Basis der Partei zu verschrecken. Ansonsten greift das Gefühl immer weiter um sich, daß die großen Parteien nicht in der Lage sind, die wirtschaftlichen und politischen Probleme auch nur annähernd zu meistern. Eine hohe Wahlenthaltung und ein zunehmendes Maß an Protest an der Wahlurne sind die Folgen.

PDS der Gegner der SPD

Im Osten hingegen läuft die SPD kaum Gefahr, Stimmen an die Grünen zu verlieren. Städtisch-studentische und bürgerlich-ökoliberale Milieus gibt es dort kaum, am ehesten noch in Sachsen, und dort nur in Dresden, Leipzig und Chemnitz. Deshalb ist das gute Abschneiden der sächsischen Grünen - zugleich die erstmalige Rückkehr dieser Partei in einen ostdeutschen Landtag - nicht so sehr eine direkte Folge der Schwäche von CDU und SPD, sondern das Ergebnis hier und da überaus ansehnlicher Städte.

Und auch die CDU ist im Osten nicht der eigentliche Gegner der SPD. Vielmehr kämpften die Sozialdemokraten hier um dieselben Wählergruppen wie die PDS: um die Arbeiter, die Angestellten und Beamten im öffentlichen Dienst und die Arbeitslosen. Nur hat die SPD inzwischen weitaus schlechtere Karten als die SED-Nachfolger: Denn auch wenn selbst die PDS-Wähler ihrer Partei zutrauen, gute Wirtschafts- oder gute Innenpolitik machen zu können, so werden die Sozialisten immer noch um des Gefühls willen gewählt, daß es ihnen irgendwie um Gerechtigkeit geht. Die SPD hingegen ist nach einer weitverbreiteten Lesart zum Verräter geworden: Die Partei, die 2002 die Bundestagswahl im Osten auf den Dämmen gegen die Elbeflut gewann, hat sich mit "Hartz IV" zum Vorkämpfer der sozialen Spaltung gemacht.

Die Stunde der Rechtsextremisten

Entsprechend hoch waren die Verluste in jenen Wählergruppen, die am ehesten Nachteile von Hartz IV befürchteten: 40 Prozent der Arbeitslosen, die in Brandenburg wählten, stimmten für die PDS. 19 Prozent waren es für die SPD, 13 Prozent wählten DVU. Die CDU hatte in diesem Verteilungskampf nichts zu bestellen. In Brandenburg wollten ganze 11 Prozent der Arbeitslosen die CDU vorne sehen, in Sachsen waren es noch 25 Prozent. Das reichte bei einem Rückgang von 26 Punkten für Platz zwei hinter der PDS, deren Bäume wohl nur aufgrund ihres mit Stasi-Vorwürfen konfrontierten Spitzenkandidaten Peter Porsch nicht in den Himmel wuchsen.

Statt dessen schlug am Sonntag die Stunde der Rechtsextremisten, vor allem in Sachsen. Dort hatten NPD und Republikaner bei der Kommunal- und bei der Europawahl in Juni zusammen 6,7 Prozent oder mehr als 100000 Stimmen erhalten. Im Juli überließen die Republikaner das Feld in Sachsen der NPD. Die DVU beschränkte sich auf Brandenburg, wo ihr die NPD nicht in die Quere kam, um die Wahlaussichten nicht zu schmälern. Am Sonntag dann der Triumph: 9,2 Prozent oder mehr als 190000 Listenstimmen waren das Ergebnis, darunter überdurchschnittlich viele Stimmen von Jung- und Erstwählern, von Arbeitslosen und Männern mit niedrigem Bildungsgrad. Das war in Brandenburg ebenso und ist für den Westen und den Osten nichts Neues.

Neu ist jedoch, daß die Wahlaussichten der NPD in einem Maß stiegen, wie die PDS als Ventil für eine politische Haltung, die zwischen "nicht mit mir" und "denen will ich es endlich zeigen" schwankt, nur noch eingeschränkt zur Verfügung stand. Auf diese Weise rekrutierten die Rechtsextremisten wieder einmal viele frühere Nichtwähler, die ohne Hartz IV auch diesmal ihre Stimme nicht abgegeben oder - unter anderen Umständen - wohl für die PDS gestimmt hätten. Wie sonst ließe sich erklären, daß der Anteil der Listenstimmen für die NDP dort um so höher ist, wo er für die PDS eher niedrig ist - und umgekehrt.

Wächst Deutschland also doch zusammen, indem die Volksparteien in West wie Ost immer weniger Bürger repräsentieren und Wähler und Parteien am rechten und linken Rand des politischen Spektrums wieder einmal einander näher kommen?

Text: Frankfurter Allgemeine Zeitung
Bildmaterial: F.A.Z.-Greser&Lenz, FAZ.NET

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