Für den deutschen Steuerzahler sieht die Übersetzung wie folgt aus:
1. aktive Rolle bei der Vollendung der Einheit Europas = zahlen, zahlen, zahlen und Verlust von Arbeitsplätzen.
2. Gemeinsame Werte verbinden = EU verpfuscht deutsches Recht noch mehr und öffnet die Tore für Billigarbeiter
3.„privilegierte Partnerschaft“ der Türkei = zahlen, zahlen, zahlen und das für Ausnahmen, Ausnahmen, Ausnahmen
4. „Effektiver Multilateralismus“ = Amerika befiehl, wir folgen dir oder Kampfeinsätze nicht mehr auszuschließen.
5. „Integrierte Sicherheitsstrategie“ (der künftigen Rolle der Bundeswehr und der außenpolitischen Bedeutung von Energiesicherheit) = Krieg für Öl an der Seite der....
5. Die Bundeswehr bei terroristischen Angriffen aus der Luft oder über See einsetzen zu können???? = Terroristen mit 10 Jabos und 5 Schlachtschiffen mit Kurs auf Deutschland. Eintreffen in 10 Tagen, Bundeswehr marsch. Wer glaubt den so einen Schwachsinn??? Wieso wird die Möglichkeit einer terroristischen Bodenoffensive nicht genannt? Alles Argumente um der Rüstungslobby etwas Gutes zu geben (Steuergelder).
Sicherung der wirtschaftlichen Stabilität durch die Bundeswehr?? Was sind die eigentlich wahren Ziele??
Die CDU hat jahrelang vehement gegen eine Vollmitglied-schaft der Türkei in der EU gekämpft und die Partei ist mit der Forderung in den Wahlkampf gezogen, eine solche Mitgliedschaft nicht zuzulassen. Kaum an der Macht, ist der Partei wohl der Mut abhanden gekommen, eine der irrsinnigsten und gefährlichsten Entscheidungen der rot-grünen Koalition zu revidieren, was im Interesse Deutschlands und Europas dringend geboten wäre. Falsche Entscheidungen der Vorgängerregierung sollten mutig revidiert werden - das wäre im deutschen Interesse!
Allein schon das Gerangel um die Anerkennung des EU-Mitglieds Zypern durch die Türkei und die Öffnung türkischer Häfen für Schiffe aus dem EU-Mitglied Zypern zeigt, daß die Türkei nach Aufnahme der Beitrittsver-handlungen nicht bereit ist, Forderungen zu erfüllen, die eigentlich Voraussetzungen für die Aufnahme dieser Verhandlungen gewesen wären. Diese Vorgehensweise löst selbst bei einem der eifrigsten Befürworter des türkischen EU-Beitritts, Günter Verheugen, Besorgnis aus. Hier hätte die CDU einmal Gelegenheit, für deutsche Interessen einzutreten und gleichzeitig ein Wahlversprechen einzulösen. Wenn der Partei dazu der Mut fehlt- wozu gibt es dann überhaupt noch Wahlen?
Dann wechsele ich zu den Grünen, SPD und FDP!
... und zur Sicherung der Handelswege? Wie soll denn die Legitimation dieser Sicherung durch Soldaten aussehen, wenn Territorien von handlungsunfähigen Staaten betroffen sind, Beispiel Afrika? Dann darf wohl nach Gutdünken Material losgeschickt werden.
Die CDU träumt mal wieder von internationaler Militärpräsenz der Bundeswehr. Was die mit Panzern und Soldaten im Inland machen soll ist mir auch ein Rätsel. Schon das Luftsicherheitsgesetz stellt hier genug Fragen.
Die Argumentation der Amerikatreue ist mir auch ein Rätsel. An deren Seite nach Wohl und Wehe- heureka, da kann sich Europa ja auf Hü und Hott gefasst machen. Die damalige Spaltung Europas in der Irakfrage wurde durch die Vasallentreue der äußerst "wichtigen" Staaten Polen, Spanien und UK verursacht- Empfängerländer. Deutschland sollte besseres zu tun haben, als sich diesen merkwürdigen Gebilden anzupassen, bloß weil Merkel keine eigene Linie vertreten kann. Die EU ist stark genug um eigene Positionen zu finden- dafür muss der Vertrag her. Immerhin dass hat die CDU erkannt.
