Union im Wahlkampf

Merkel sucht die Sachlichkeit

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Kann Angela Merkel die Parteien zusammenhalten?

16. August 2005 Während der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber sich in der CDU weiterer Kritik ausgesetzt sieht, versucht die CDU-Führung, das öffentliche Interesse im Wahlkampf zurück auf auf die Felder Arbeit, Wirtschaft und Finanzen zu lenken. Kanzlerkandidatin Merkel sagte in Wittenberg, sie habe Hoffnungen, daß die Wahlkampfauseinandersetzung „Stück für Stück zur Sachlichkeit zurückkehren“ werde.

Sie sagte, ohne Stoiber direkt zu nennen, es werde in Deutschland verkannt, daß die Frage, ob es Ostdeutschland gut gehe, nicht allein die neuen Länder betreffe, sondern Wirkungen auf das ganze Land habe. Frau Merkel sagte: „Wer im Westen möchte, daß der Finanzausgleich geringer wird, muß darauf achten, daß der ökonomische Beitrag des Ostens steigen kann“.

Merkel: Habe Stoiber nicht vom TV-Duell abgeraten

Frau Merkel bestritt, in einem Telefonat mit Stoiber diesem von einem in Aussicht genommenen Fernsehduell mit dem Linkspartei-Spitzenkandidaten von Nordrhein-Westfalen, Lafontaine, abgeraten zu haben. Sie habe darüber mit Stoiber kein Wort geredet. Sie sagte, es müsse jetzt darauf geachtet werden, daß der Wahlkampf sich „um die wesentlichen Dinge dreht“. Es gelte insgesamt im Wahlkampf, den Blick nach vorne zu richten und nicht die „Spaltungstendenzen“ zu vertiefen, wie das die PDS und die WASG täten. Frau Merkel warf der SPD vor, jetzt zwar viel über die neuen Bundesländer zu reden, in den letzten Jahren aber nichts für sie getan zu haben. Es gehe denjenigen Ländern im Osten besser, in denen die CDU regiere.

Der Ministerpräsident Sachsen-Anhalts Böhmer (CDU), sagte gleichfalls, ohne Stoiber zu nennen, „niemand muß uns hier aufrütteln oder runtermachen“. Eine Region mit einer Arbeitslosigkeit von 20 Prozent sei aufgerüttelt und aufmerksam genug. Böhmer fügte an, „und die Menschen achten hier sehr genau darauf“, was Parteien und Politiker äußerten.

Stoibers „Ungeschicklichkeiten“

Zuvor hatte der CDU-Fraktionsvorsitzende im Schweriner Landtag Rehberg Stoiber empfohlen, sich nicht mehr mit dem Wahlkampf in Ostdeutschland zu befassen; Rehberg sagte im Südwestdeutschen Rundfunk, man solle den Politikern im Osten „den Wahlkampf in den neuen Ländern überlassen“. Er stellte fest, Stoibers Art, sich auszudrücken, „verletzt viele Menschen im Osten“. Rehberg sprach auch von „Ungeschicklichkeiten“ Stoibers, nachdem dieser zwei Mitglieder des Kompetenzteams der Kanzlerkandidatin vor der Zeit beim Namen genannt hatte.

Stoiber und Lafontaine werden unterdessen nicht in einem Rede-Duell im Fernsehen, sondern in einem Zeitungs-Streitgespräch aufeinander treffen. (Siehe auch: Stoiber lehnt Fernsehdebatte ab) Bei einem solchen „Printduell“ könnten die Argumente Schwarz auf Weiß miteinander verglichen werden, begründete ein CSU-Sprecher die Entscheidung. Allerdings stehe noch nicht fest, wo, wann und in welcher Form das Zeitungs-Streitgespräch ausgetragen werden solle.

Stoiber hatte Lafontaine zu einem Wahlkampfduell herausgefordert, was als Angebot zu einer Auseinandersetzung im Fernsehen aufgefaßt worden war. Stoiber hatte in Wahlkampfreden erklärt, der Osten und die Frustrierten dort dürften nicht wieder über Deutschlands Zukunft und den nächsten Kanzler entscheiden.

„Es schadet uns“

Der Ministerpräsident Sachsen-Anhalts, Böhmer, rief die Union auf, endlich zur Befassung mit Sachthemen zurückzukehren: „Je später wir zu den Sachthemen zurückkommen, umso mehr schadet es uns“. Der sächsische Ministerpräsident Milbradt sagte, Stoiber sei mit seinen Äußerungen „zumindest für den ostdeutschen Wahlkampf nicht hilfreich gewesen“. Milbradt sagte, er habe nichts dagegen, wenn Stoiber in Sachsen im Wahlkampf auftrete. Allerdings müsse in einem gesamtdeutschen Wahlkampf in der Wortwahl Rücksicht genommen werden. Auch Milbradt forderte die Union auf, die Sache mit Stoibers Äußerungen „nicht zu sehr auszuwalzen“.

Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag Glos sagte, wenn „jeder den Erfolg bringt, den Edmund Stoiber bringt bei Wahlkämpfen, dann gibt es überhaupt kein Problem, diese schlechte Regierung endlich abzulösen“. Glos sagte, „das Kuriose ist, daß man nicht über die wirklichen Probleme dieses Landes streitet, sondern mit Nickeligkeiten und so weiter hier jetzt die Diskussion macht“.

Glos: Stoiber nicht disqualifiziert

Glos bestritt auch, die Äußerungen Stoibers hätten ihn für ein Ministeramt im Bund disqualifiziert. Natürlich könne Stoiber „ein nationales Amt annehmen“. Glos gestand zuvor auch am Sonntag in der ARD ein, es hätte „manches eleganter“ im Wahlkampf präsentiert werden können. Brandenburgs Innenminister Schönbohm (CDU) verteidigte Stoiber und zeigte sich Wahlkampfauftritten des bayerischen Ministerpräsidenten nicht abgeneigt, wie sie die Brandenburger CDU-Spitzenkandidatin Reiche vorgeschlagen hatte.

Der für Wirtschaft und Arbeit zuständige stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Pofalla sagte, die Union sei mit ihren wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Themen in den jüngsten Wahlkampfwochen deswegen weniger präsent gewesen, weil Bundeskanzler Schröder (SPD) durch seine Auftritte in den Medien „in massiver Weise zur Entpolitisierung des Wahlkampfes beigetragen hat. Pofalla sagte, die SPD versuche, auf diese Weise vergessen zu machen, daß sie verantwortlich sei für die höchste Sommer-Arbeitslosigkeit, die Deutschland seit dem Ende des Krieges erlebe. Pofalla sagte, wenn sich in den jüngsten Umfragen unter Unternehmen eine Verbesserung der Geschäftsaussichten andeute, dann sei das schon einem „Merkel-Faktor“ zu danken.

(Siehe auch: FAZ.NET-Spezial: Die Union und der Osten)

Text: Lt./Frankfurter Allgemeine Zeitung
Bildmaterial: REUTERS

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