in D nach dieser Wahl. Andersherum: 69,5 % der Wähler haben sich für eine der beiden großen Parteien entschieden.
Wer von den großen Kanonen unter Politikern, in den Medien, in den Institutionen jedweder Art nimmt das mal zur Kenntnis und spricht laut und öffentlich darüber? Aber vielleicht habe ich das ja bloß noch nicht mitbekommen. Oder die etwa nicht?
Viel von schwerem Rückschlag, Unregierbarkeit, dämlichen Wählern ist jetzt die Rede. Meine Wahrnehmung ist: die Deutschen haben vielleicht etwas später als andere 'entwickelte' Völker die Realitäten der Globalisierung verinnerlicht. Sie gehen andererseits kritischer mit den von dieser angeblich ausgehenden 'Zwängen' um. Und obwohl der öffentliche Diskurs von den vorgeblichen Notwendigkeiten diktiert wird, sind sie (die Deutschen) offenbar nicht willens, sich dem widerstandslos zu ergeben - obwohl sie sehr wohl wissen, daß die fetten Jahre vorbei sind.
Was also jetzt? Jede der beiden großen Parteien braucht mindestens zwei der drei kleineren Parteien zum Regieren, wenn sie keine große Koalition wollen. In dieser Konstellation liegt die Chance. Wenn sich die Parteifanatiker (incl. Verbandsleute, Professoren und Medien) ausgetobt haben, könnten diejenigen in der Union und bei der SPD die Oberhand gewinnen, die so etwas - man wagt es kaum zu sagen - wie staatsbürgerliche Verantwortung verspüren. Und dann wäre D mit einer großen Koalition in der jetzigen Situation national und international am meisten geholfen.
Eine bemerkenswerte Tatsache, neben der geredezu unglaublichen Wirkung der medialen Selbstdarstellung Schröders, sollte doch nicht unerwähnt bleiben:
MEHR ALS DIE HÄLFTE aller Wähler haben entweder Rot, Grün oder PDS gewählt, neigen also tendenziell der politischen LINKEN zu.
Die Frage sei gestattet: Wo, bitteschön, ist in diesem Land eigentlich das BÜRGERTUM?
...wählt sich ins Abseits. Mehr ist nicht zu sagen.
Zwei Tatsachen hat die Wahl erbracht. 1. Die Deutschen sind nicht gewillt Reformen zuzulassen und nehmen dafür die Kosten von 5 Millionen Arbeitslosen in Kauf. 2. Die Deutschen wollen nicht von von einer ostdeutschen Pastorentochter regiert werden. An dem Grundproblem der deutschen Politik hat sich nichts geändert, Stillstand. Volkswirtschaftlich wird dieser Stillstand mit weiteren Transferleistungen erkauft. Wegen der mangelhaften Wirtschaftskraft wird dies jedoch immer mehr zu Lasten der Vermögenssubstanz gehen. Deutschland verarmt.
Die Grünen sollten die Koalition mit Frau Merkel und der FDP eingehen Wenn etwas ideologischer Ballast abgeworfen wird, sollte eine positive Zusammenarbeit möglich sein. Alle drei Parteien sind wertkonservativ. Hier könnten sie vielleicht wirklich etwas bewirken. Von Schröder wurden sie doch nie richtig ernst genommen.
nachdem sich der Rauch der Wahlschlacht gelegt hat, stellt sich die Frage, was das Ganze eigentlich sollte. Nicht nur, dass keiner der Kandidaten eine Mehrheit errungen hätte, es haben praktisch alle verloren. Die noch regierende Koalition mehr als die Union und die FDP. Schröder arrangierte die Wahl um sich eine neue Mehrheit zu verschaffen, um wieder regieren zu können. Gemessen an diesem Anspruch ist er der eigentliche Verlierer der Wahl. Er hat nicht mehr, sondern weniger Sitze im Parlament. Doch auch die Union hat ihr Ziel bei weitem verfehlt. Entgegen den Voraussagen ist sie weit von einer regierungsfähigen Mehrheit entfernt.
Die eigentliche Herausforderung aber kommt von Links und dieser wurden durch die Wahl die Tore geöffnet. Die Gretchfrage wird denn auch SPD und Grüne beschäftigen: wie hältst Du's mit der PDS? Was immer auch für Schwüre vor der Wahl abgegeben wurden, hier werden wir in den nächsten Wochen noch so manche Überraschung erleben. Wie weit wird Schröder gehen, um an der Macht zu bleiben?
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