Nur mit ihm will die SPD regieren
19. September 2005 Die Spitzengremien der im neuen Bundestag vertretenen Parteien haben am Montag in Berlin über den Ausgang der Bundestagswahl beraten. Da weder Rot-Grün noch Schwarz-Gelb im neuen Parlament über eine eigene Mehrheit verfügen, werden sich die Koalitionsverhandlungen extrem schwierig gestalten. Gleichwohl will Gerhard Schröder Kanzler bleiben, Angela Merkel will es werden - offenbar zunächst auch ohne eine tragende Koalition.
Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat sich zuversichtlich geäußert, daß eine neue Regierung unter seiner Führung zustandekommt. „Unsere Aufgabe ist es, diesen erklärten Willen unserer gesamten Partei umzusetzen“, sagte er am Montag nach einer SPD-Präsidiumssitzung in Berlin im Willy-Brandt-Haus. „Und das werden wir tun.“ Das Ergebnis der Wahl zeige eindeutig, daß „diese großartige Partei gebraucht wird“.
SPD lädt zu Gesprächen ein, FDP winkt ab
Von der SPD bekam Schröder Rückendeckung. Die Partei werde nur dann eine große Koalition mit der Union eingehen, wenn Kanzler Schröder im Amt bleibt, stellte der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering am Montag nach Sitzungen der Führungsgremien in Berlin klar. Er habe CDU, FDP, CSU und Grüne in Briefen offiziell zu Sondierungsgesprächen über eine Regierungsbildung eingeladen. Merkels Büro habe schon angerufen und die Einladung angenommen. Müntefering sagte, er gehe davon aus, daß in den nächsten Tagen ein Termin zustande komme. Laut Festlegung im SPD-Präsidium bleibt die Linkspartei von dem Gesprächsangebot ausgenommen.
Die Vorgespräche für solche Verhandlungen sollen vom Präsidium und den Stellvertretern Münteferings übernommen werden. Dazu gehört auch der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck, der in Mainz zusammen mit der FDP regiert. Allerdings hat die FDP Gespräche mit der SPD schon abgelehnt. Das beschlossen das Parteipräsidium und der Vorstand der Bundestagsfraktion am Montag morgen in Berlin. (Siehe: FDP: Westerwelle schließt Schwarz-Gelb-Grün nicht aus)
Müller: Schröder leidet am „Simonis-Syndrom“
Demonstrativ gutgelaunt: Schröder und Müntefering vor der Präsidiumssitzung der SPD
Das CDU-Präsidiumsmitglied Hildegard Müller warf dem Bundeskanzler Realitätsverweigerung vor: „Herr Schröder leidet offenbar am Simonis-Syndrom“, sagte Müller. Den Auftrag zur Regierungsbildung habe die Union erhalten.
Das bekräftigte auch Kanzlerkandidatin Angela Merkel am Montag. Nach Beratungen im Präsidium und Vorstand der CDU kündigte Merkel an, gemeinsam mit dem CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber noch diese Woche erste Sondierungsgespräche mit allen Parteien außer der Linkspartei zu führen. Begonnen werde mit der FDP. Die Unterstützung für diesen Weg sei einmütig und klar gewesen. CDU-Generalsekretär Volker Kauder sagte: „Wir wollen sehr schnell dem Land eine Regierung stellen.“
Danke für die Blumen: Merkel nach einem Empfang von Parteifreunden
Am Montag wurde auch spekuliert, Union und SPD könnten ihre jeweiligen Kanzlerkandidaten im Bundestag bis zum dritten Wahlgang ins Rennen schicken. Dann genügt die einfache Mehrheit, um einen Kanzler zu wählen. Enthielte sich die Linkspartei wie angekündigt ihrer Stimmen, könnte Frau Merkel mit Unterstützung von Union und FDP als erste Bundeskanzlerin in die Geschichte eingehen.
Kauder: Wollen schnell eine Regierung stellen
Nach den Stimmverlusten für die Union bei der Wahl will sich Frau Merkel an diesem Dienstag zunächst als Fraktionsvorsitzende wiederwählen lassen. Offenbar erhofft sie sich davon Rückendeckung für mögliche Koalitionsgespräche. Ursprünglich war in der konstituierenden Sitzung am Dienstag noch keine Wahl der Fraktionsvorsitzenden vorgesehen.
Beinahe ausdruckslos: Die Augen der Kandidatin
Mehrere führende Unions-Politiker sprachen sich unterdessen gegen eine große Koalition mit der SPD aus oder verlangten zumindest, offene Gespräche zu führen. Zugleich mehren sich in der Union die Stimmen für ein schwarz-gelb-grünes Bündnis, das auch unter den Begriffen „Schwarze Ampel“, „Schwampel“ oder sogar „Jamaika-Koalition“ firmiert - wegen der Nationalfarben der Karibik-Insel.
Wulff: „Jetzt keine Tür zuschlagen“
Kauder sagte: „Wenn es möglich ist, daß wir eine Koalition bilden können, die keine große Koalition ist, dann würde ich dafür auch viel Sympathie empfinden.“ Der thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus warnte die Union davor, sich auf ein bestimmtes Regierungsbündnis festzulegen: „Wir müssen die Gespräche offen führen. Es gibt schon zu viele Festlegungen, zum Teil auch bei uns.“
Vorsichtiger Blick über den Horizont
Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff äußerte sich skeptisch zu einem Bündnis mit FDP und Grünen, schloß es aber nicht aus. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers warnte davor, sich auf eine solche Koalition zu konzentrieren. „Man kann jetzt keine Tür zuschlagen.“
Ähnlich äußerte sich der hessische Ministerpräsident Roland Koch: „Ich will nicht, daß wir uns auf die große Koalition festlegen, die halte ich für schlecht.“ Man müsse auch über alle anderen Optionen sprechen und für sie offen sein. „Alle, die glauben, es gebe dort nur eine oder anderthalb Lösungen, die werden sich irren.“
Söder: Natürlich denkbar
Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Fraktion Ronald Pofalla nannte eine „Schwarze Ampel“ eine Option für die Union, „weil wir vor allem - glaube ich - in wirtschaftspolitischen Fragen gar nicht so weit auseinander sind, wie das vielleicht auf den ersten Blick scheint“.
Auch CSU-Generalsekretär Markus Söder schließt eine „Jamaika-Koalition“ nicht aus. „Wir müssen die Gespräche führen, natürlich wäre eine solche Konstellation denkbar“, sagte Söder am Montag in der ARD. „Die Menschen haben den Wechsel in Deutschland gewählt.“ (Siehe auch: Koalitions-Optionen: Wer könnte mit wem regieren?)
Gysi: Linkspartei wird Schröder nicht zum Kanzler wählen
Für die Linkspartei stellte ihr Spitzenkandidat und designierter Fraktionsvorsitzender Gregor Gysi klar, daß sie Schröder im Bundestag nicht zum Kanzler wählen würde. Schröders politischer Kurs sei abgewählt worden, sagte Gysi am Montag. Deshalb werde kein Linkspartei-Abgeordneter Schröder heimlich wählen. Gysi und Spitzenkandidat Oskar Lafontaine lehnten es auch ab, eine rot-grüne Minderheitsregierung zu tolerieren.
Als erster Spitzenpolitiker hat unterdessen das FDP-Präsidiumsmitglied Hermann Otto Solms am Montag eine Neuwahl ins Gespräch gebracht. „Man darf sich dem Thema Neuwahlen nicht völlig verschließen“, sagte Solms der Zeitung „Tagesspiegel“.
Fischer will nicht unter Merkel dienen
Außenminister Joschka Fischer (Grüne) hat es indes ausgeschlossen, unter einer Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Minister zu bleiben. Er könne es sich nicht vorstellen, dann weiter im Kabinett zu sein, sagte Fischer am Montag in Berlin.
„Ich kann den Menschen nicht erzählen, daß ich darum kämpfe, daß wir unsere Politik verteidigen, daß wir eine Politik der sozialen Kälte und des ökologischen Rückschritts nicht wollen und hinterher dann etwas völlig anderes machen.“ (Siehe: Nach der Wahl: Koalitionsspekulationen)
Gabriel: FDP soll Ampelkoalition erwägen
Führende SPD-Politiker verlangten indes, daß Bundeskanzler Schröder in seinem Amt bleibe. Auch SPD-Vorstand Sigmar Gabriel nannte das als Voraussetzung für eine mögliche Koalitionsbildung.
Gabriel forderte die FDP auf, von ihrem Nein zu einer Ampelkoalition abzurücken. „Man kann doch bei dem Ergebnis, das die FDP bekommen hat - das ja überraschend gut ist - da kann doch die FDP nicht erklären, wir beteiligen uns nicht an der Suche nach einer stabilen Regierung“, sagte Gabriel im Deutschlandfunk.
Zur Frage, ob nicht die Union als stärkste Bundestagsfraktion den Auftrag zur Regierungsbildung habe, verwiesen Generalsekretär Benneter und Gabriel darauf, daß die SPD als stärkste Partei bei der Bundestagswahl abgeschnitten habe. Das ist korrekt, sofern man CDU und CSU getrennt betrachtet, die aber beide nicht - wie die SPD - bundesweit angetreten sind.
Union stärkste Fraktion im Bundestag
Im neuen Bundestag können CDU und CSU nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis mit 225 Sitzen rechnen, die SPD mit 222 Sitzen. Drittstärkste Kraft werden die Liberalen mit 61 Abgeordneten vor der Linkspartei mit 54 und den Grünen mit 51 Abgeordneten. Auch die Nachwahl in einem Dresdener Wahlkreis am 2. Oktober wird die Rangfolge von Union und SPD im Bundestag nicht mehr verändern können.
Wie der Bundeswahlleiter bekanntgab, kamen CDU und CSU auf zusammen 35,2 Prozent, die SPD auf 34,3 Prozent, die FDP auf 9,8 Prozent, die Grünen auf 8,1 Prozent und die neue Linkspartei.PDS auf 8,7 Prozent der Stimmen.
Text: FAZ.NET
Bildmaterial: AP, dpa/dpaweb, FAZ.NET, REUTERS
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