Große Koalition

Man redet weiter miteinander

Kanzlerin Merkel mit Beck: „Das war erfolgreich gestern abend”

06. März 2007 Der neue Ausdruck der „Entgeltsicherungsmarke“, den Vizekanzler Müntefering (SPD) am frühen Dienstagmorgen öffentlich eingeführt hat, gilt manchen in der Koalition als Symbol für den Verlauf der nächtlichen Sitzung des Koalitionsausschusses. Mit krisenhaften Zuspitzungen hatten einige Mitglieder des Spitzengremiums der Koalition die Runde vorab gekennzeichnet. (Siehe auch: Streit in der Koalition: „Regieren oder blockieren?“)

Abermals hatte die SPD - den Blick auf die drei streitigen Gegenstände der Unterredung gerichtet - den Koalitionspartner zur Regierungsfähigkeit aufgerufen und damit das Gegenteil unterstellt. Die Einführung eines „Mindestlohns“ werde es mit der Union nicht geben, hatte aus deren Reihen nicht bloß CDU-Generalsekretär Pofalla versichert. Münteferings Wort von der „Entgeltsicherungsmarke“ sollte wenigstens semantisch Bewegung in die Debatte bringen. „Man kann dies nun Mindestlohn nennen oder nicht, entscheidend ist, dass die Löhne am Ende fair sind.“

Sachlicher Verlauf mit Zwischentönen

Mit „Sieben plus zwei“ wird in der Koalition die Zusammensetzung des Führungsgremiums beschrieben. Die sieben sind die drei Parteivorsitzenden, Bundeskanzlerin Merkel (CDU), Beck (SPD und Stoiber (CSU), Vizekanzler Müntefering (SPD), für die Fraktionen die Vorsitzenden Kauder (CDU/CSU), Struck (SPD) und der CSU-Landesgruppenvorsitzende Ramsauer; sodann - als später dazu gerufene Mitglieder - der Kanzleramtsminister de Maiziere (CDU) als Koordinator und „Note-Taker“ und im Ausgleich für die SPD Finanzminister Steinbrück, weil Finanzfolgen bei derlei Sitzungen fast immer zu berücksichtigen seien.

In dieser Nachtsitzung, so versicherten beide Seiten, habe der verbale Vorlauf zum Koalitionsausschuss keine Rolle gespielt, jedenfalls nicht in dem Sinne, dass er in der Runde erst einmal ausführlich „abzuarbeiten“ gewesen wäre. Zwischentöne schließt das nicht aus. So fand die Union das Verhalten der SPD, die Sitzung zu einer krisenhaften Besprechung der Entscheidung zu stilisieren, „unangemessen“. Die Dauer der Besprechung, die gegen halb acht Uhr am Abend begann und gegen Mitternacht endete, spricht für einen sachlichen Verlauf - jedenfalls angesichts der drei umstrittenen Gegenstände - Kinderkrippenausbau sowie dessen Finanzierung, Mindestlohn und Bleiberecht.

„Das war erfolgreich gestern abend“

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Kauder sprach von einer „sehr guten Arbeitsatmosphäre“; Struck nahm wahr, alle Teilnehmer seien „sachorientiert“ gewesen; Beck sprach davon, er sei „durchaus nicht unzufrieden“; Stoiber sagte, es sei eine „sehr intensive und gute“ Debatte gewesen. Auch Frau Merkel sagte später ein „Das war erfolgreich gestern abend.“ Immerhin wurden Beschlüsse nicht - etwa per SMS - vor Ende der Sitzung verbreitet.

Gelegenheit dazu hätte insofern bestanden, als beim ersten Tagesordnungpunkt, dem Bleiberecht für bisher nur geduldete Ausländer, Innenminister Schäuble (CDU) zugegen war. Stoiber trug vor, der Kompromiss Schäubles mit Müntefering sowie den Innenpolitikern der Koalitionsfraktionen könnte zusätzliche Sozialleistungen „in dreistelliger Millionenhöhe“ nach sich ziehen. Die SPD nahm das als Rücksichtnahme auf seinen Innenminister und wahrscheinlichen Nachfolger im Ministerpräsidenten, Beckstein, wahr.

Doch unterstützte Stoiber das Anliegen, es der betroffenen Gruppe von Ausländern die Aufnahme von Arbeit zu erleichtern. Schäuble und die SPD-Vertreter plädierten dafür, die „Substanz“ ihrer Einigung zu erhalten. Die Runde verständigte sich, Schäuble, Müntefering, Stoiber sowie ein weiterer Sozialdemokrat sollten die Finanzfrage noch einmal mit dem Ziel von Einsparungen besprechen - am 28. März soll das Bundeskabinett den Gesetzentwurf verabschieden. Gegen halb zehn Uhr verließ Schäuble das Kanzleramt.

Beschwerde über von der Leyen

Zu Beginn des nächsten Abschnitts der Runde, der Familien- und Kinderpolitik, beklagten sich die SPD-Vertreter darüber, die Familienministerin Ursula von der Leyen tue so, als habe sie das Thema „neu erfunden“, es müsse mehr Kindertagesstätten geben. Sie wurden mit der Beschwerde vernommen, die SPD sei in die Defensive gedrängt worden.

Den anwesenden Unions-Politikern wurde daran deutlich, weshalb die SPD am Montag vergangener Woche ihre Vorstellungen mit einem breiten Aufgebot von Politikern - neben anderen Beck, Struck, Steinbrück - präsentiert habe. Beck verwies darauf, vieles von dem, was Frau von der Leyen fordere, werde in Rheinland-Pfalz schon praktiziert. Stoiber erinnerte daran, auch in Bayern geschehe viel. Seine Forderung, der Bund solle dieser Ziele wegen zusätzliche Anteile an der Mehrwertsteuer den Ländern geben, wurde nicht erörtert.

Die SPD-Seite verwahrte sich, erst die Union habe Schwung in die Debatte gebracht, was dort wiederum als indirektes Lob für die Familienministerin verstanden wurde. Die Bemerkung der Bundeskanzlerin, es müsse erst einmal überprüft werden, wieviel zusätzliche Krippenplätze erforderlich seien, wurde bei der SPD wiederum als Kritik an Frau von der Leyen aufgefasst, weil diese doch 500.000 neue Plätze verlangt habe. Ob die Ministerin noch „Prokura“ habe, wurde hernach gefragt. Struck tat das laut und deutlich, indem er öffentlich anzweifelte, ob Frau von der Leyen die Rückendeckung der Bundeskanzlerin habe.

Vor einem Familiengipfel

In der Sitzung wurde daran erinnert, schon die alte rot-grüne Koalition habe im „Tagesbetreuungsausbaugesetz“ 233.000 neue Plätze bis 2010 beschlossen. Der zusätzliche Bedarf an Familien- und Kinderförderung soll nun festgestellt werden. De Maiziere hielt - mit Blick auf die zuständigen Minister der Bundesländer - im Protokoll fest: „Es findet unverzüglich eine Sonderkonferenz statt.“ Beim nächsten Koalitionsausschuss am 16. April soll neu darüber gesprochen werden.

Zur Vorbereitung des nachfolgenden Gesprächs über den „Niedriglohnsektor“ hatten die Beteiligten vorbereitete Papiere mitgebracht. Eine Mischung unterschiedliche Instrumente sei möglich denkbar, äußerte Müntefering. Ziel müsse sein, dass „wer gute Arbeit leistet“, einen guten Lohn erhalte. Kurz vor Mitternacht beschloss die Runde, eine Arbeitsgruppe einzusetzen. De Maizere, Wirtschaftsminister Glos, der Arbeitsmarktpolitiker Brauksiepe und der Wirtschaftspolitik Laurenz Meyer sollen ihr seitens der Union, Müntefering, der Arbeitsmarktpolitiker Brandner, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Stiegler und ein weiterer Abgeordneter aus der SPD angehören.

Im Arbeitsauftrag heißt es, es solle nach „einer vernünftigen Nutzung - teilweise in Kombination - von tariflichem Mindestlohn und Kombilohn, Sozialtransfer, Lohnanteilsschranke und einer gesetzlichen Fixierung gegen die Sittenwidrigkeit von Löhnen“ gesucht werden. Beim Herausgehen suchten sie zufrieden zu wirken. „Stoiber war locker wie nie“, wurde beobachtet.

Text: F.A.Z.
Bildmaterial: REUTERS

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