Kabinett

An Schäuble hängt Merkels Personaltableau

Schäuble: Der Schlüssel für Merkels Entscheidungen

14. Oktober 2005 Er wird Innenminister, oder vielleicht Verteidigungsminister, oder womöglich Fraktionsvorsitzender, oder am Ende doch nichts von alledem: Es ist so sehr eine Selbstverständlichkeit, daß der Name Wolfgang Schäubles fällt, sobald in der CDU über vakante Posten gerätselt wird, daß schon diese Gewohnheit zuletzt seine Chancen zu schmälern schien, die betreffenden Positionen erreichen zu können.

Doch die Ursachen dafür, warum Schäuble nach seinem Rückzug aus dem Partei- und Fraktionsvorsitz im Februar 2000 fünf Jahre lang keine neue herausgehobene Position erlangte, warum er weder Spitzenkandidat für das Amt des Berliner Regierenden Bürgermeisters, noch Kanzlerkandidat, noch Bundespräsident, noch Finanzfachmann der Fraktion, noch Bundestagspräsident wurde, liegen jeweils ganz verschieden.

Leidenschaftlich seiner politischen Rolle verschrieben

Seine Querschnittslähmung, die ihm im Oktober 1990 ein Geisteskranker bei einem Pistolen-Attentat beibrachte, zählt nicht zu den Hinderungsgründen, auch wenn sie, verdeckt und auch auf schäbige Weise, von Kritikern und Gegnern Schäubles gelegentlich als Einwand benutzt worden ist.

Eine andere Verwundbarkeit wirkt stärker: daß Schäuble sich leidenschaftlich, und seit seiner körperlichen Eingeschränktheit zweifelsohne noch unbedingter, seiner politischen Rolle verschrieben hat, jener öffentlichen Bühne, auf der er intellektuelle Erfolgserlebnisse erringen kann, mittlerweile sogar, ohne dafür, dank seines allgemein anerkannten überragenden Intellekts, ihm unbequem viel Aufwand zur Sicherung von Gefolgschaft, zur Weckung von Sympathie und Zustimmung treiben zu müssen. So erzeugt die dem Scharfsinn geschuldete Überlegenheit zugleich eine einsame Aura.

Spendenaffäre wirkt nach

Zum Thema

Die Umstände von Schäubles Rücktritt im Jahr 2000 wirkten zunächst nach: Es blieb eine Zeit lang präsent, daß Schäuble über seine Verwicklung in die Spendenaffäre der CDU im Plenum des Bundestages eine falsche Angabe machte - er hatte eine Hunderttausendmark-Spende von dem noch immer in Kanada flüchtigen Geschäftsmann Schreiber entgegengenommen, das aber zunächst verschwiegen.

Die Sache hielt sich in der öffentlichen Aufmerksamkeit auch dadurch, daß Schäuble und die mit ihm einst Freundschaft pflegende CDU-Schatzmeisterin Baumeister gegensätzliche Versionen zum Weg der hunderttausend Mark beteuerten - was in einem demütigenden gemeinsamen Auftritt beider vor dem damaligen Untersuchungsausschuß des Bundestages endete.

In vertauschten Rollen

Schäuble und die künftige Bundeskanzlerin Merkel können sich an ein gemeinsames Jahr harmonischer Zusammenarbeit erinnern. Das war nach der verlorenen Bundestagswahl des Jahres 1998, als er Helmut Kohl im Amt des CDU-Vorsitzenden beerbte und sie zu seiner Generalsekretärin machte. Damals geriet die geschlagene CDU nach Kohls Abschied durch die gewonnene hessische Landtagswahl rasch wieder auf die Beine, Schäuble und Merkel erschienen als ein effizientes personelles und programmatisches Erneuerungsteam. Die Phase endete im Dezember 1999 in der aufkommenden Spendenaffäre, als Merkel ohne Kenntnis Schäubles die CDU von Kohl öffentlich loszusagen suchte.

Kaum ein halbes Jahr später waren beide dann in nahezu vertauschten Rollen wieder beisammen: Frau Merkel hatte mit der Unterstützung der Parteibasis und gegen den Widerstand des CDU-Establisments den Parteivorsitz erobert, Schäuble zog mit dem zweitbesten Wahlergebnis ins Parteipräsidium ein - die Hilfsleiter dazu hatte sie mit der Bitte gebaut, er möge seine lange Erfahrung weiter zur Verfügung stellen.

Durch Intelligenz begründbare Ambitionen

Das hat Schäuble seither getan, ist 2002, nach der von Stoiber verlorenen Wahl, auch wieder in den Fraktionsvorstand zurückgekehrt, und hat sich dort fortan der Außenpolitik gewidmet. Das war seinerzeit von der Vorsitzenden Merkel so angeregt worden; Schäuble entwarf etwa Perspektiven für den Weg der Europäischen Union nach dem verkorksten Integrationsbeschluß des Nizza-Gipfels. Bald regten sich Stimmen, er möge auch auf anderen Politikfeldern wieder eine stärkere Rolle spielen; Merkel wehrte das zumindest anfangs ab.

Schäuble geriet in den nächsten Jahren oft in die Gefahr, wegen seiner spürbaren, auch durch seine Intelligenz stets begründbaren Ambition und seiner offenkundigen Unterauslastung instrumentalisiert zu werden von jenen, die mit seiner Unterstützung zugleich der Parteivorsitzenden schaden zu können glaubten. Andererseits wirkte schon der zugrundeliegende Verdacht, Schäuble werde womöglich als Konkurrent oder mindestens als unabhängige Kraft im Führungszentrum der Union der Parteivorsitzenden unangenehm, als trennendes Element zwischen beiden.

Gespanntes Verhältnis

In diesem gespannten Verhältnis fiel es leicht, alle Ereignisse ins negative zu wenden oder sie so aufzufassen. Als Schäuble für die Spitzenkandidatur der Berliner Abgeordnetenhauswahl ins Gespräch gebracht wurde - und sich nach Zögern auch bereitfand, da scheiterte die Sache schließlich an der schlangengrubenhaften Unübersichtlichkeit der Berliner CDU, weniger daran, wie sogleich vermutet, daß die CDU-Vorsitzende die Sache diskret abgebogen hätte. Auch daraus aber kann noch der Vorwurf gerettet werden, es habe an der Unterstützung der Parteivorsitzenden gefehlt

Wieder andere Umstände waren später bei der Wahl des Bundespräsidenten wirksam. Da machte sich die CSU Schäuble habhaft, um Frau Merkel in ihrer Auswahl einzuschränken - wieder fand sich der halbnominierte Kandidat erst wehr- dann erfolglos. In der folgenden Personalsache - nach dem Rückzug Merz' waren im Herbst 2004 dessen Aufgaben in der Fraktionsführung neu zu besetzen - entzog sich dann Schäuble der Bitte der Chefin.

Nun war es an ihm, Standhaftigkeit zu demonstrieren, statt dem Eindruck zu folgen, für jedes Amt geeignet zu scheinen; nun sagte er, der einst von Frau Merkel mit dem außenpolitischen Fach beauftragt worden war, gerade in der Außenpolitik sei Kontinuität doch wichtig.

Verteidigungs- oder Innenminister?

Dieses Argument, hätte es tatsächlich als erstes Geltung, führte Schäuble vermutlich nun ins Verteidigungsressort. Wer wie er auf Dienstreise in den Vereinigten Staaten vom amerikanischen Präsidenten empfangen wird, der kann im Bundeskabinett jederzeit ein Gegengewicht zum sozialdemokratischen Außenminister Steinmeier bilden.

Daß Schäuble womöglich trotzdem nach dem Willen Frau Merkels das Innenressort übernehmen soll, hat mit den innenpolitischen Herausforderungen der nächsten Monate zu tun, vor allem mit der Inneren Sicherheit im Zeichen der Fußballweltmeisterschaft. Daß drittens seine Rückkehr in den Fraktionsvorsitz gewünscht würde, hängt mit der Autoritätsanforderung in diesem Amt zusammen, unter den Bedingungen der großen Koalition die Fraktionsdisziplin sichern zu können.

Text: Frankfurter Allgemeine Zeitung
Bildmaterial: dpa, picture-alliance/ dpa/dpaweb

Drucken Versenden Speichern Vorherige Seite