VOR der Haushaltsbildung muss die Bundeskanzlerin / der Bundeskanzler als Chef der Bundesregierung, die/der die Richtlinien der Politik bestimmt, mit den Ressorts Budget-Ziele VEREINBAREN. Die Fähigkeiten der Minister erweisen sich dann darin, ihren Bereich in die JAHRESSCHEIBEN der Verpflichtungen einzupassen. Ein kluger, fähiger Minister nimmt in sein Gesamt-Volumen keine Verpflichtungen auf, dass nicht in seine zu erwartenden Budget-Ziele passt. Oder er lässt sich dafür - im Kabinett - Extra-Budget-Ziele zuweisen.
So ist kunstvolle Budgetierung und soo machen es gut geführte Unternehmen und z.B. auch gut regierte skandinavische Staaten.
Das Ganze macht gegenwärtig den Eindruck, wie Friederich der Grosse die Budgetierung des französischen Hofes schilderte: "Soviel brauche ich - beschafft es irgendwie!".
Steinbrück muss die Bundeskanzlerin dazu leiten, als Dirigent der Ziel-Diskussion anzutreten. Nur soo gewinnen wir top-down-Budgets.
Gustav Adolf Pourroy, München
Es wundert nicht, daß er das für diesen Menschenschlag so typische Sparverhalten an den Tag legt. Als ob der Staat für irgendetwas anderes gut wäre, als zum Schulden machen.
Also, es hilft gar nicht zu versuchen, Frau Bundeskanzlerin Merkel zu untergraben, denn Sie gestaltet Politik zum Anfassen und verzichtet auf Chaospolitik und ohne Sandkastenspiele lasst sich auch vernunftige Politik betreiben und das zeichnet Sie aus. Ohne Diziplin geht es nunmal nicht und dazu gehort auch, ein Geben und Nehmen zu akzeptieren und untereinander mit Vertrauen fur die Zukunft Deutschlands zu werben und zu diskutieren. Mag sein, das Sie schwierig ist und ihre Sachen durchdrucken will und sie darf auf eine sehr erfolgreiche Politik zuruckweisen und ihre Ergebnisse sprechen nunmal fur sie. Naturlich gibt es Widerstande und sachgemasse Widerstande und Einspruche sind doch wunschentswert, denn dadurch wird demokratisches Sachverstand praktiziert und die Sandkastenspiele von Sozialdemokraten in Hessen haben grossen Schaden fur Deutschlands Ansehen genommen. Wenn eine Kanzlerin der CDU Finanzminister Steinmeier von der SPD verteidigt, dann zeigt sie Grosse und Entschlossenheit und zeigt Deutschlands Burger, das CDU und SPD zusammen Zukunft fur Deutschland gestalten.
Wer glaubt hier ernsthaft an Sparanstrengungen, oder noch irrwitziger- Kostenreduktion-???
"Wir haben alles versucht, aber leider...die Konjunktur..."
Raus mit dem Geld, sei es auch nur auf Kredit, die Wahlen stehen vor der Tür.
Rentner, Arbeitslose und Hartz 4er wollen versorgt werden.
.....warum aber ist es nicht möglich gewesen, bereits in 2009 ohne neue Schulden auszukommen? Immerhin geht es um 10,5 Milliarden € , die durch Kreditaufnahmen finanziert werden müssen?
Das verleitet doch nur dazu, diesen Weg einfach weiter zu gehen.
Und es war Steinbrück, der erst 2011 ohne Neuverschuldung auskommen will. Wollen ist jedoch zu wenig, wenn die Konjunktur wegbrechen sollte, was wir alle natürlich nicht haben wollen.
Die Neuverschuldungen 2009, 2010 und 2011 sind auch nur dadurch möglich, weil die MwSt durch Anhebung um 3 % Punkte - auch durch Steinbrücks SPD gefordert - dieses Risiko abdeckt. Eine Senkung der MwSt um diese 3% wäre dagegen eine Leistung, die diesem Land besser zu Gesicht stünde.
Daher ist eine Verdienstmedaille für den BMF Steinbrück noch nicht angebracht..
Lob an unseren Finanzminister,
es kann nicht sein, daß immer neue Begehren aus irgendwelchen Ministerien kommen und diese wie die vergangenen 40 Jahre letztlich auf Schulden der künftigen Generationen finanziert werden oder durch Steuern- u. Abgabenerhöhungen. NEIN die Minister sind ENDLICH aufgefordert, zu entscheiden, was ist wichtig und was nicht, dh. welche Ausgaben sind zu kürzen als Gegenfinanzierung (das ist unangenehm, aber das Volk muß es ja auch, da sein Einkommen nicht unbegrenzt wächst), um eine andere Ausgabe, die wichtiger ist zu finanzieren. NUR DAS KANN DER WEG SEIN !!! Wir haben höchste Steuereinnahmen, was wenn die durch eine Rezession wegbrechen? Dann müssen wieder die Steuern erhöht werden, oder aber das ganze wird auf die künftige Generation verschoben. Das Spiel ist doch immer das selbe: Steuermehreinnahmen wecken Begehrlichkeiten, die Ausgaben passen sich an, dann sinken die Steuereinnahmen, die Ausgaben bleiben und der Bürger wird Jahr für Jahr mehr mit Steuern und Abgaben belastet. Dieser phantastielose Prozeß läuft jetzt seit 50 Jahren (Erhöhungen Jahr für Jahr). BRAVO AN DEN BUNDESFINANZMINISTER, er hats begriffen.
....der sorgfältig und gewissenhaft mit Steuergeldern umgeht!
Es bleibt zu hoffen, daß er sich gegen Lafontaine und Konsorten durchsetzt.
Die Kanzlerin gehe davon aus, dass eine „einvernehmliche Lösung“ gelingen werde.
Jetzt mal im Ernst, das klingt doch eher nach einem faulen Kompromiss zwischen Steinbrück, Glos, Schavan, Tiefensee u. Wieczorek-Zeul und als nach striktem Sparkurs.
Diese Bundesregierung mag zwar die Neuverschuldung des Bundes von 31,2 Mrd. Euro im Jahre 2005 um 19,3 Mrd. auf 11,9 Mrd. Euro im Jahre 2008 gesenkt haben, aber - um das mal ganz deutlich zu sagen - auf der Ausgabenseite wurde mitnichten gespart.
Das Motto der Bundesregierung heißt offiziell: "Sanieren – Investieren – Reformieren“. Was den Bundesetat angeht, müsste es "Kaschieren" heißen. Die Senkung der Neuverschuldung und die Finanzierung der Ausgabenseite inkl. Mehrausgaben wurde nämlich - entgegen den Bekundungen des Bundesfinanzministers - nicht durch Einsparungen im Etat, sondern durch eine Verbesserung der Einnahmeseite (Steuermehreinnahmen) gegenfinanziert. Hierzu wurde die Mehrwertsteuer eigens um 3 % erhöht. Das ist angesicht der sprudelnden Steuereinnahmen keine Kunst.
Herr Steinbrück hat sich erst dann um das Land verdient gemacht, wenn er bei sinkenden Steuereinnahmen einen ausgeglichen Haushalt vorlegt, der 0 Euro Neuverschuldung vorsieht. Warten wir's ab...
Endlich bekommen wir Ansatzweise mal etwas mit, wenn einem Minister der Hut hoch geht. Und gern spielen wir auch die Karte der geforderten Unterstützung: Weiter so Herr Steinbrück! Lesen Sie Ihren Kabinettskollegen und deren Mitarbeiter-Stäben die Leviten - um endlich das allgemeinverbindliche Ziel, Schuldenabbau, zu forcieren. Wie sollen die Verbindlichkeiten eingehalten oder bedient werden, wenn stets neue Forderungen auf den Bundeshaushalt einprasseln, aber sich alle an Steuer- und Abgabenerhöhungen mokieren?! Ein herrlicher Wiederspruch, der nur dem Wahlkampfgeschacher dient. Herr Steinbrück macht das, was seine Kollegen nicht machen: den unparteiischen Auftrag seinem Gewissen nach im Bundestag verpflichtet zu sein und auch so zu agieren. Alle anderen sollten sich die Frage stellen, ob Sie die Bezüge verdienen, welche der Bundenhaushalt Monat für Monat überweist. Solche Staatsführer und Ministerien braucht das Land nicht. Es gilt: Frage nicht was Dein Land für Dich tun kann, sondern was Du für Dein Land tun kannst. Der Finanzminister gebietet schlicht und ergreifend über das was alle brauchen: Geld. Man sollte diesem Ressort weitaus mehr Respekt entgegenbringen, als allen anderen. Geld ist nicht alles, aber ohne Geld ist ...
....sehr deutlich und naturgemäß richtig von ihrem Vorgänger Schröder.
Wenn Kanzler und BMF nicht auf einer Linie liegen, ist den Abenteurern in der Regierung Tür und Tor geöffnet. Dass ausgerechnet sich Hans Eichel hinter Steinbrück stellt, zeigt seinen ausgehaltenen Frust unter Schröder.
Denn Eichel war der Initiator in Sachen Stabilität, der bereits bis 2006 einen ausgeglichenen Haushalt für wesentlich hielt. Leider ist ihm Schröder in den Rücken gefallen und damit der Verantwortliche für die Haushaltsmisere insgesamt.
Dass auch Lafontaine seinen Kommentar bzw Senf dazu gibt, ist bezeichnend für ihn, nichts dazu gelernt zu haben.
Denn die Position des Haushaltsbeauftragten für den Bund ist eine außerordentlich verantwortungsvolle und bedeutet Kärnerarbeit.
Nicht jeder ist dafür geeignet, wie die Beispiele Lafontaine, der aufgab und flüchtete sowie Hans Eichel, der sich nicht durchsetzen konnte.
