12. April 2008 Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unterstützt Bundesfinanzminister Steinbrück (SPD) in seinem Haushaltskonflikt mit vier Kabinettskollegen. „Ich bin überzeugt, dass wir in den anstehenden Haushaltsberatungen unseren Konsolidierungskurs konsequent fortsetzen werden, weil wir 2011 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen wollen“, sagte sie der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Gleichzeitig zeigte die Kanzlerin Verständnis für die Etatanforderungen der Minister für Entwicklung, Forschung, Wirtschaft und Verkehr. „Wir haben im Koalitionsvertrag ehrgeizige Ziele, etwa auf dem Feld der Forschung oder der Entwicklungszusammenarbeit verabredet“, hob sie hervor. Diese Selbstbindung ordnete Frau Merkel jedoch der finanzpolitischen Disziplin unter: „Diese (Ziele) wollen wir erreichen, und zwar im Einklang mit den steigenden Haushaltsrisiken.“
Der Haushaltsstreit in der Regierung ist diese Woche offen ausgebrochen, nachdem Steinbrück seinen Kabinettskollegen damit gedroht hatte, nicht mit ihnen über ihre Etatpläne verhandeln zu wollen, solange sie ihre Forderungen nicht nach unten korrigierten. Sein Sprecher bekräftigte, vier Ministerien hätten auch auf Anforderung „keine verhandlungsfähigen Etatvorschläge“ vorgelegt.
Sind die Vorschläge „verhandlungsfähig“?
Auch habe sich die Lage im Vergleich zum Vorjahr verändert. Der Verteilungsspielraum werde dieses Jahr nicht durch höhere Steuereinnahmen erweitert. Möglicherweise brauche man deshalb den einen oder anderen Schritt mehr, um bestimmte Ziele der Regierung zu erreichen, etwa die Forschungsausgaben zu erhöhen oder die Mittel für die Entwicklungshilfe zu steigern.
Die Sprecher der betroffenen Ministerien widersprachen der Einschätzung des Finanzministeriums. Ihre Etatanmeldungen spiegelten nur frühere Beschlüsse der Koalition wider. „Aus unserer Sicht ist das, was wir vorgelegt haben, auch verhandlungsfähig“, sagte der Sprecher des Wirtschaftsministeriums. Ähnlich äußerte sich der Sprecher von Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul. Bisher ist der Kabinettsbeschluss über den Etat 2009 für den 25. Juni geplant. Nach der mittelfristigen Finanzplanung soll das Defizit nächstes Jahr auf 10,5 Milliarden Euro sinken.
Auch mehrere frühere Bundesfinanzminister stellten sich im Etatstreit hinter Steinbrück. Der nutze nur „die dem Finanzminister durch unsere Verfassung und das Haushaltsrecht gegebenen Instrumente“, um den Koalitionsvertrag umzusetzen, sagte Hans Eichel (SPD) dem „Münchner Merkur“. Der frühere Finanzminister Theo Waigel (CSU) nannte es „nicht ungewöhnlich“, dass Steinbrück damit droht, vier Ministern wegen überhöhter Forderungen einen Etat zuzuweisen. „Wir drohten immer wieder mal damit, dass wir selbst für ein Ministerium den Haushalt aufstellen, wenn es zu keiner Einigung kommt. Im Kabinett wusste man aber fast immer, dass am Ende der Finanzminister gewinnen würde - alles andere wäre eine Desavouierung gewesen“, sagte der CSU-Politiker.
Das Interview mit der Kanzlerin lesen Sie am kommenden Wochenende in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.
Text: mas./elo./FAZ.NET
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