CDU und Mindestlohn

Die Angst vor der emotionalen Keule

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Koch: „Nicht völlig neu, mit der emotionalen Keule angegriffen zu werden”

23. Dezember 2007 „Die Menschen freuen sich auf Weihnachten“, hat Ronald Pofalla zu Beginn dieser Woche festgestellt, „und nicht auf branchenspezifische Mindestlöhne.“ Zumindest was seine eigene Partei betrifft, hat der CDU-Generalsekretär damit den Nagel auf den Kopf getroffen. Da dürfte es genug Leute geben, die das Wort Mindestlohn am liebsten gar nicht mehr hören würden - zumindest nicht bis zum 27. Januar.

Dann werden in Hessen und in Niedersachsen Landtagswahlen abgehalten, und es wird sich entscheiden, ob und wie die CDU-Ministerpräsidenten Roland Koch und Christian Wulff in ihren Ämtern verbleiben. Das Thema Mindestlohn ist von der SPD zum Mobilisierungsmotor auserkoren worden. Während sich die CDU in den beiden Ländern betont gelassen zu dem Thema gibt, herrscht in Berlin eine Atmosphäre nervöser Anspannung.

100.000 Unterschriften für den Mindestlohn

Ypsilanti: Koch ist ein "Mindestlohn-Totalverweigerer”

Koch gab diese Woche zu Protokoll, es sei für Konservative „nicht völlig neu, mit der emotionalen Keule angegriffen zu werden“. Ihm gehe es darum, möglichst viele Arbeitsplätze zu sichern. Die von der SPD angedrohte Unterschriftenaktion zum Mindestlohn fürchte er, der seit 1999 als „nationaler Experte“ für solche Aktionen gelte, nicht: „Jeder Hesse weiß, dass sich durch den Wahlausgang nichts an den Löhnen ändert.“

Auch in den Reihen Wulffs gibt man sich entspannt und verweist darauf, dass die SPD groß angekündigt habe, 100.000 Unterschriften für den Mindestlohn bis zum CDU-Parteitag Anfang Dezember vorzulegen. Passiert sei nichts. Wulff hatte zu Monatsbeginn der SPD den Wind aus den Segeln zu nehmen versucht mit der Aussage: „Wir wollen Mindestlöhne - allerdings vorrangig tarifliche Mindestlöhne.“

Kochs Zustimmung ist „völlig unglaubwürdig“

Verwiesen wird außerdem auf den Koalitionskompromiss, wonach einzelne Branchen bis Ende März Anträge auf einen Mindestlohn vorlegen könnten, worüber dann zu entscheiden sei. Dann sind die Landtagswahlen (auch die in Hamburg im Februar) gelaufen. Doch die Hoffnung in der Union, das Thema mit der Einigung über den Post-Mindestlohn jetzt vorerst „abgeräumt“ zu haben, dürfte die SPD zu durchkreuzen versuchen.

Am Donnerstag hatte der Bundesrat in seiner letzten Sitzung des Jahres die Regelung gebilligt - auch mit den Stimmen Hessens. Nur die Länder Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen, in denen die FDP mitregiert und sich dagegenstemmte, aber auch Thüringen, wo die CDU eine absolute Mehrheit hat, stimmten nicht zu.

Den Ton aus der SPD dazu gab am Freitag deren hessische Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti in der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ vor: Kochs Zustimmung sei „völlig unglaubwürdig“, er sei ein „Mindestlohn-Totalverweigerer“. Nur wegen des Wahlkampfes habe er mitgemacht. „Koch sagt, Menschen müssen zu jedem Preis arbeiten. Wenn es zum Leben nicht reicht, soll aus Sozialkassen nachgebessert werden.“

Laute interne Debatte vor den Wahlen verhindern

Merkel: Tapfer gegen einen „einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn”

Während die SPD also ihre Reihen geschlossen hält und sich für einen gesetzlich festgelegten Mindestlohn von etwa 7,50 Euro stark macht, ist in der Union in Berlin zunehmend Feuer unterm Dach. Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) warnte alle Bundestagsabgeordneten der Union und damit auch die Kanzlerin schriftlich vor den negativen Folgen eines allgemeinen Mindestlohns: Schwarzarbeit drohe, Stellenkürzungen und Verlagerungen ins Ausland, zudem die alljährliche Debatte um die „richtige“ Höhe. „Wer jetzt die flächendeckende Lösung sucht, um die Diskussion zu beenden, wird am Ende beides haben“, warnte Glos.

Das hielt den Vorsitzenden des CDU-Wirtschaftsrates, Kurt Lauk, nicht davon ab, genau das zu verlangen. In der „Bild“-Zeitung forderte er einen „bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn, der aber von den Tarifparteien ausgehandelt werden muss“. Das wird nicht nur Glos nicht gefallen haben. Schließlich will die Unionsspitze eine laute interne Debatte vor den Wahlen verhindern.

Alles in allem sollen es zehn Branchen sein

Die Kanzlerin lehnt zwar tapfer weiter einen „einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn“ ab. Doch hat auch sie sich schon längst auf die Suche nach einem Weg aus der Falle gemacht, in die die Union nach Einschätzung mancher schon getapst ist. Denn einerseits haben jetzt Branchen mit einer Tarifbindung von mehr als 50 Prozent bis Ende März Zeit, ihre Aufnahme in das Entsendegesetz zu beantragen und damit einen tariflichen Mindestlohn allgemeinverbindlich zu machen. Die Rede ist vom Fleischerhandwerk, den Entsorgern und anderen mehr. Alles in allem sollen es zehn Branchen sein. So viele hatte jedenfalls schon der frühere Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) auf seiner Liste.

Die öffentliche Gerechtigkeitsdebatte um den populären Mindestlohn wird also weitergehen. Das dürfte eher im Sinne der SPD als im Sinne der CDU sein. Ende März wird damit wohl nicht Schluss sein - auch das weiß die CDU inzwischen. Denn der neue Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) bereitet mit Zustimmung der Union, die dem im Sommer im Koalitionsausschuss zugestimmt hat, den nächsten Schlag vor:

Er will das Mindestarbeitsbedingungsgesetz aus dem Jahr 1952 aktualisieren und handhabbar machen. Mit Hilfe dieses Gesetzes sollen auch dann Mindestlöhne festgelegt werden, wenn für die Mehrheit der Beschäftigen keine Tarifverträge gelten. Damit gäbe es zwar keinen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn, der für alle Branchen gleich hoch wäre, aber im Ergebnis eines langen Prozesses doch einen Mindestlohn in fast allen Branchen, an dem der Gesetzgeber zudem mittelbar mitgewirkt hätte.

Die Erosion der Tarifbindung aufhalten

Schon wird in der Union nach den Schuldigen für das angeblich strategische Missmanagement gefahndet. Vorher aber wird dringend ein Ausweg aus der Misere gesucht. Auf dem Arbeitgebertag hatte Kanzlerin Merkel kürzlich gesagt: „Die Tarifautonomie muss sich in den nächsten Monaten wirklich bewähren, sie muss auch genutzt werden, wenn sie wirklich eine Zukunft haben soll.“

Das kann in zwei Richtungen interpretiert werden: als Drohung oder als Hilferuf. Tatsächlich sähe man es im Kanzleramt gerne, wenn die Arbeitgeber einen abgestimmten Vorschlag für einen Mindestlohn machen würden. Der müsste ja nicht bundeseinheitlich sein, sondern könnte regional oder nach Branchen differenziert werden.

Jedenfalls hat Frau Merkel den Arbeitgebervertretern Anfang der Woche im Kanzleramt nochmals die Frage gestellt, was sie gegen die „weißen Flecken“ in der Tariflandschaft zu tun gedenken. Sie hat zudem an deren Einsicht appelliert, es sei besser, die Dinge selbst zu regeln, als vom Gesetzgeber regeln zu lassen. So könne man auch Mitglieder gewinnen und die Erosion der Tarifbindung aufhalten.

Den Arbeitsmarkt nach unten verriegelt

So könnte dann auch Frau Merkel aufrechten Hauptes und unter Verweis auf die Tarifautonomie die Seite zu wechseln. Doch die Arbeitgeber zeigen sich widerspenstig. Zwar gibt es viele, die seufzend zugestehen, es wäre wohl geschickter gewesen, von Anfang an einem einheitlichen niedrigen gesetzlichen Mindestlohn etwa von 4,50 bis 6 Euro zuzustimmen.

So hätte die Debatte über höhere tarifliche Mindestlöhne - die bei der Post immerhin bis zu 9,80 Euro erreichen - im Keim erstickt werden können. Doch die meisten sind sich darüber im Klaren, dass es wohl kein Zurück mehr gibt, sondern Glos' Warnung gilt: Der Einheits-Mindestlohn würde von SPD und Gewerkschaften dankend kassiert, ohne dass dadurch die Einführung immer neuer tariflicher Mindestlöhne gestoppt würde. Damit aber würde nach den Worten des Wirtschaftsministers der Arbeitsmarkt nach unten verriegelt.

Verlust der Tarifautonomie droht

Allenfalls um die Arbeit am Mindestarbeitsbedingungsgesetz zu stoppen, wäre so ein Manöver taktisch denkbar. Doch auf so ein Geschäft würden sich die Gewerkschaften nie einlassen. Das Einzige, was zur Zeit daher sicher scheint, ist die Ablehnung eines pauschalen flächendeckenden Mindestlohns.

Der hätte nicht einmal im Gewerkschaftslager uneingeschränkt Freunde. Die Chemiegewerkschaft IG BCE hat sich gemeinsam mit den Chemiearbeitgebern dagegen ausgesprochen, denn in der Folge könnte langfristig gar der Verlust der Tarifautonomie drohen: Je stärker der Staat die Arbeitsbeziehungen regelt, um so unattraktiver wird nämlich die Mitgliedschaft in Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften.

Text: löw./ami/nf./F.A.Z.
Bildmaterial: ddp, picture-alliance/ dpa

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