Man erinnere sich an die Worte von unserer Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel, wie sie zu einer anderen Gelegenheit von den Bürgern mehr Anstand und Zivilcourage eingefordert hat. Aktuelle Zahlen belegen, dass der deutsche Steuerzahler heute ca. 4% weniger Kaufkraft zur Verfügung hat, als vor fünf Jahren. Etwa 8 Millionen Menschen sind arbeitslos, bzw. können von ihrer Arbeit nicht mehr ihre Familie ernähren. Es sind meist Menschen, die ebenso, wie die Politiker von sich sprechen, gut gearbeitet und volle Leistung gebracht haben. Viele scheiterten an Rationalisierungsmaßnahmen, teilweise auch, um den Aktionären eine höhere Dividende zu sichern. In dieser Zeit, in der den verbleibenden Steuerzahlern immer mehr Lasten für Altersvorsorge und Gesundheit aufgebürdet wurden, haben sich die Politiker von 1996 bis heute Gehaltserhöhungen von fast 33 % gegönnt. Auch bei der aktuellen Erhöhung vermeiden sie tunlichst eine Reform ihrer Altersbezüge und Eingrenzung der Haupt-/Nebenbezüge in Angriff zu nehmen. Die Politiker sollen nachvollziehbar gut verdienen, doch nicht der Raffgier verfallen. Als Bürger und Wähler kann ich das demokratische Mittel wählen und diesen Politikern zukünftig meine Stimme zu verweigern.

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Jedes mal wenn in Deutschland eine Entscheidung über die Erhöhung von Gehältern an die Öffentlichkeit gelangt, findet das ganz Deutschland ungerecht? Ungerecht? Was kann ich mir davon kaufen? Ich weiß lediglich, dass die Abgeordneten im Bundestag die Vertreter Deutschlands sind und als solche weitaus höher bezahlt werden sollten als sie es heute werden. Ich bin BWL Student und möchte nicht mal Politiker werden, spreche also ohne eigene Interessen. Aber aus welchen Gründen sollte ein engagierter, interessierter und motivierter Politik Student sich für eine Laufbahn als Politiker entscheiden, wenn das höchste zu erreichende Jahresgehalt lediglich 90000€ beträgt. Das bekommen andere Studenten welche in die Top Unternehmen gehen im ersten Jahr! Ich bin auch dafür, dass ein unabhängiges Gremium aus Politikwissenschaftlern, nicht betroffenen Politikern und Vertretern aus der Wirtschaft über das Gehalt der Abgeordneten entscheiden müsste. Allerdings sollten die Diäten meines Achtens nach mindestens verdreifacht werden. Der Vorstand des wichtigsten Unternehmens unserer Nation, dem Staat selbst sollte für seine Tätigkeit auch entsprechend bezählt werden. Dann würden mittelfristig auch die richtigen Leute in die Politik wechseln.

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...wenn folgende Voraussetungen gegeben sind: 1.) Keine Nebentätigkeiten 2.) Keine Nebeneinkünfte 3.) Abgeordnete sürfen keine parallelen Parteiämter bekleiden Wenn die Abgeordenten angemesen bezahlt werden wollen, was im Prinzip ja nicht falsch ist, dann hat der Arbeitgeber ( das Volk ) auch das Recht Rechenschaft über die Qualität und Quantität der Arbeit zu verlangen und und hat selbstverständlich Anspruch auf die volle uneingeschränkte Arbeitskraft. Nebetätigkeiten oder Partimter passen da nicht so recht.

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Stiegen die Bezüge der Richter 2006 denn um 9,4% analog den Diäten? oder war das nur der notwendige Nachholbedarf unserer Parlamentarier um mit diesem qualifizierten Personal auf Augenhöhe zu kommen. Im übrigen schliesse ich mich einem Vorkommentator eines anderen Artikels der FAZ.net zur gleichen Sache an, wenn das Parlament seinem Auftrag eines ausgeglichenen Haushalts gerecht wird, darf es eine Erhöhung seiner Bezüge zu Recht fordern. Die meisten Mitkommentatoren dürften über die effiziente Beschlußfassung der Parlamentarier im eigenen Interesse empört sein, verglichen mit dem wenig effizient erscheinenden Gebaren in anderen Angelegenheiten (Rentenreform, Gesundheitsreform, Pflegereform ectr.) Hinzu treten nicht mehr zeitgemässe Privilegien unserer Parlamentarier in der Art des Erwerbs der Rentenansprüche, steuer- und nachweisfreier Pauschalzahlungen und und und.

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Es ist einfach eine Unverschämtheit mit welcher Selbstverständlichkeit unsere " Volksvertreter" sich ihre Bezüge exorbitant erhöhen. Gleichzeitig von dem Volk, was sie angegeblich vertreten, verlangen zu sparen, kürzer zu treten oder auf Urlaub zu verzichten damit wir unsere Rente sichern, in dem wir privat ansparen sollen. Gleichzeitig aber dem Sparer wieder steine, wie Abgeltungssteuer in den Weg legt. Sich selber aber die Bezüge in 2 jahren um 16% erhöht und damit die Pensionansprüche ebenfalls um 11% erhöht. Wobei keiner der Volksvertreter dafür je einen Cent dafür eingezahlt hat. Ganz zu schweigen von den Vorteilen die sie als Abgeordnete sowie so schon haben. Ich habe das Gefühl der Bundestag ist ein Selbstbedienungsladen. Wenn ich nur halb soviel Geld verdiene würde wie ein Palamentarier währe ich glücklich und zufrieden, aber sich in 2 jahren ca 1100 € mehr zukommen zulasen grenzt an Raubrittertum. Es gibt in Deutschland Millionen von Menschen die nicht einmal diese 1100 € im monat zur Verfügung haben. Wenn unsere Politiker noch ein wenig Anstand haben ziehen sie die Erhöhung zurück und fangen endlich an ihre Arbeit richtig zu machen. Sie sollten alle nach Leistung bezahlt werden, wie der Rest unserer Gesellschaft.

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Diätenerhöhung im falschen Moment, instinktlos und moralisch verwerflich. Ich hatte Angela Merkel immer ein gutes Timing unterstellt aber dieses mal liegt sie völlig daneben mir ihrer Einschätzung was das Wahlvolk davon hält. Diese Aktion wird die Parteienverdrossenheit der Bürger weiter verstärken. Der Moralverlust der Abgeordneten wird auf das Volk überschlagen, Selbstbedienungsmentalität wird jetzt amtlich und offiziell vorgelebt und ist abgesegnet. Der Bürger sollte sich in Zukunft danach richten und es ebenso tun.

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Leider, leider, leider zeigt das Thema Diätenerhöhung nur zu gut daß die Politiker eigentlich nicht mal das wert sind was sie jetzt bekommen und dann wollen sie noch mehr. Das kann ich nicht nachvollziehen. Während viele Menschen um Ihren Job bangen oder von HartzIV leben, während um eine 1,1%ige Rentenerhöhung wochenlang heiß debattiert wird genehmigen sich unsere Abgeordneten gleich noch mal einen kräftigen Schuß aus der Staatskasse, weil sie können ja leider nichts gegen diesen Automatismus tun und es tut Ihnen sehr leid. Punkt das wars. Aber wenn das nicht zeigt, daß viele dieser beurlaubten Beamten jegliches politisches Gespür verloren haben und damit unfähig sind Ihre Arbeit zu machen, dann weiß ich nicht. In der Privatwirtschaft müßte auf jedenfall nach so einer Unfähigkeit wer gehen und wenns der kleine Angestellte ist. Außerdem muß man ja diesen Automatismus ja nicht so hinnehmen. Man könnte ja auch kollektiv zu Gunsten der Allgemeinheit darauf verzichten. Gibt es dagegen etwas ein Gesetz? Falls ja könnte man ja Kraft des Amtes dieses kippen. Aber nein jedem tut es leid, aber das Geld streicht man trotzdem ein. Pecunia non olet.

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Unsere Regierung ist Meilenweit vom Volk entfernt.Sie wundern sich warum die Wähler immer mehr nach links wandern .Demokraktisch ist diese Regierung schon lange nicht mehr.

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Am 29. März 2007 wird der Bundesrichterwahlausschuss über neue Bundesrichterinnen und Bundesrichter entscheiden. Beim Bundesgerichtshof sind neun Stellen zu besetzen. Für das Bundessozialgericht sind sechs Personen, für den Bundesfinanzhof sowie das Bundesverwaltungsgericht je fünf Personen und für das Bundesarbeitsgericht zwei Personen zu wählen..... Und wie wird man Abgeordneter? 50% unserer Volksvertreter werden aufgrund parteiinternen Geklüngels am Wähler vorbei in die Parlamente geschickt, dabei kommen dann Leute ohne jede Erfahrung und ohne jedes Talent zu Ehren, welche ein Bundesrichter vor seiner Wahl in jahrelanger Tätigkeit erst einmal erwerben muß. Ein Bundesrichter erwirbt seine Alterseinkünfte im Laufe jahrzehntelanger Tätigkeit, ein Abgeordneter nach ein paar Jahren auf einer der hinteren Parlamentsstühle. Warum muß ein Hinterbänkler soviel verdienen wie ein Bundesrichter? Wenn schon Leistungsprinzip, dann bitte auch für Abgeordnete! Deshalb weg mit dem Mehrheitswahlrecht und Abgeordnetenwahl durch den “Bundesabgeordnetenwahlausschuss“, den Souverän, den Wähler!

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Die Diätenerhöhung sollte grundsätzlich an die allgemeine Erhöhung der "Renten" gekoppelt werden. Das wäre gerecht.

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