Der Bundestag debattiert: Sind höhere Bezüge für die Abgeordneten berechtigt?
09. Mai 2008 Der rheinland-pfälzische Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) hat das Vorhaben der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD kritisiert, die Entschädigung für die Bundestagsabgeordneten jetzt abermals zu erhöhen.
Deubel, der zu den Vertrauten des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten und SPD-Vorsitzenden Kurt Beck gehört, sagte am Freitag im Deutschlandfunk: „Das ist kein gutes Signal.“ Er widersprach damit einem mit großer Mehrheit der Koalitionsfraktionen beschlossenen Gesetzesvorhaben, die Anhebung der Abgeordnetenentschädigung im Gesetzentwurf zur Anpassung der Beamtenbezüge zu regeln. Damit wird wiederum der Tarifabschluss für die Angestellten des Bundes und der Kommunen auf die 300.000 Beamten übertragen. Nach dem Willen von Union und SPD sollen die Diäten in den nächsten zwei Jahren um rund 490 Euro steigen.
Merkel verteidigt Vorhaben
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verteidigt dagegen den Beschluss der großen Koalition, die Bezüge der Abgeordneten zu erhöhen. Eine unabhängige Kommission habe im Auftrag des früheren Bundespräsidenten Johannes Rau empfohlen, dass die Parlamentarier wie Bundesrichter bezahlt werden sollten. Daran hielten sich die Koalitionsfraktionen.
Der Gesetzentwurf wurde am Freitag in erster Lesung im Bundestag beraten. Die Oppositionsredner unterstützten zwar die Erhöhung der Beamtengehälter, lehnten aber die Erhöhung der Abgeordnetenbezüge ab.
Der FDP-Abgeordnete Burgbacher nannte deren Anhebung um 6,4 Prozent „maßlos“. Die FDP wende sich dagegen, die Abgeordnetenentschädigung an die Beamtenbezüge zu koppeln. Mit Blick auf den Vorsitzenden der Gewerkschaft Verdi sagte Burgbacher: „Ich lehne Herrn Bsirske als meinen Interessenvertreter ausdrücklich ab.“ Die FDP wolle in einer Verfassungsänderung regeln, dass künftig eine vom Bundespräsidenten berufene neutrale Kommission über die Höhe der Abgeordnetenentschädigung befinde.
„Gebot der Glaubwürdigkeit“
Die Parlamentarischen Geschäftsführer der Koalitionsfraktionen Röttgen (CDU) und Oppermann (SPD) verwiesen auf die Gesetzeslage, wonach sich die Höhe der Abgeordnetenentschädigung an den Bezügen von Bundesrichtern und Unterabteilungsleiter zu orientieren hätten. Der Bundestag habe diesen Maßstab im vergangenen Jahr beschlossen und es sei ein „Gebot der Glaubwürdigkeit“, sich nun daran zu halten, sagte Röttgen.
Oppermann verwies darauf, in den vergangenen 30 Jahren habe es für die Abgeordneten 13 „Nullrunden“ gegeben. Diese Lücke müsse nun geschlossen werden. Den Vorschlag der FDP nannte er eine „Scheinlösung“, weil der Bundestag letzten Endes bei den Beratungen über den Bundeshaushalt ohnehin über die Abgeordnetenbezüge zu befinden habe.
„Druck auf Abgeordnete nimmt zu“
Nach dem Willen der Grünen soll der Bundestag getrennt über Diäten und die Anhebung der Beamtenbesoldung abstimmen. Auf diese Weise werde den Abgeordneten der großen Koalition die Möglichkeit eröffnet, gegen die Diätenerhöhung zu stimmen, ohne damit gleichzeitig die Übertragung des Tarifergebnisses im öffentlichen Dienst auf Beamte, Soldaten und Richter zu sabotieren, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck. Er kündigte an, für das Schlussvotum in der nächsten Sitzungswoche eine getrennte Abstimmung zu beantragen.
Die Linkspartei sieht Chancen für ein Scheitern der Diätenerhöhung. Es gebe „noch Reste von Anstand und Realitätsbezug in der SPD“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Ulrich Maurer. „Der Druck auf die SPD-Abgeordneten in den Wahlkreisen wird erheblich zunehmen, der maßlosen Anhebung der Diäten nicht zuzustimmen.“ Die „Schamlosigkeit“ der Pläne sei mit einem sozialdemokratischen Gewissen unvereinbar, sagte der frühere SPD-Politiker.
Widerstand in der SPD-Fraktion
In der SPD-Fraktion hatte es etwa 20 Gegenstimmen gegeben; darunter waren die Stimmen der Abgeordneten der SPD aus Schleswig-Holstein. Auch SPD-Abgeordnete aus Hessen, Bayern und Nordrhein-Westfalen wollten die Erhöhung ablehnen, heißt es in Berlin. In der CDU/CSU-Fraktion hat der Abgeordnete Clemens Binninger aus Baden-Württemberg angekündigt, der Erhöhung nicht zustimmen. Mit der Ende 2007 beschlossenen Erhöhung sei das Potential für 2008 und 2009 ausgeschöpft worden. „Ich sehe erst ab 2010 wieder Spielraum für höhere Bezüge“, sagte Binninger der „Financial Times Deutschland“.
Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Andrea Nahles sagte, sie könne zwar „verstehen, dass die Leute sich ärgern“, bei der Entlohnung der Volksvertreter habe es jedoch einen „Systemwechsel“ gegeben. Dieser habe eine Anpassung an „die Steigerungen der Tarifrunden im öffentlichen Dienst“ zum Ziel. „Wir haben gesagt, ein Abgeordneter soll soviel verdienen wie ein Kapitän auf einem Containerschiff, wie ein Bundesrichter oder wie ein Bürgermeister einer mittelgroßen Stadt“, erklärte Nahles.
Der bayerische SPD-Vorsitzende Ludwig Stiegler sagte im Deutschlandfunk, die Erhöhung der Tarife für den öffentlichen Dienst ziehe eine Erhöhung der Diäten nach sich: „Die Abgeordnetendiäten sind eine Funktion von X. Und wenn X sich verändert, ändert sich auch das.“ Die stellvertretende Vorsitzende des Bundestagsfinanzausschusses, Gabriele Frechen (SPD), unterstrich ebenfalls die gesetzliche Festlegung der Diätenhöhe. Die nun vorgesehene Erhöhung beinhalte auch eine Nachholung seit 2003, sagte Frechen im ZDF: „Da wir viele Nullrunden gemacht haben, weil es immer nicht passt, weil eine Diätenerhöhung nie ins Bild passt, hatten wir eine erhebliche Lücke.“
„Nacht- und Nebelaktion“
Der Bund der Steuerzahler nannte das Vorgehen der Koalition einen bislang einmaligen Vorgang und warnt vor neuer Politikerverdrossenheit. Noch bei der letzten Diätenerhöhung um fast zehn Prozent im November 2007 sei erklärt worden, vor 2010 werde es keine weitere Anhebung geben - kurz darauf werde die nächste Erhöhung um sechs Prozent in einer „Nacht- und Nebelaktion nachgeschoben“, klagte Verbandspräsident Karl Heinz Däke. Er fühle sich nun „getäuscht“.
Däke kritisierte, dass sich als Nebeneffekt der Diätenerhöhung auch die Altersversorgung der Abgeordneten beachtlich erhöhe. Nach acht Jahren Zugehörigkeit zum Parlament habe ein Abgeordneter derzeit einen Versorgungsanspruch von 1468 Euro, nach der geplanten Erhöhung aber einen von 1632 Euro. Der Bundestag müsse sich endlich an den Vorbildern in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein orientieren, wo Abgeordnete selbst für das Alter vorsorgen, forderte Däke. „Das Mindeste aber ist, dass der Bundestag diese von ihm verursachten Mehrausgaben von 16 Prozent bei sich selbst wieder einspart.“
„Ein unhaltbarer Zustand“
Der Parteienkritiker Hans Herbert von Arnim forderte Volksentscheide über Diätenerhöhungen. Arnim sagte, ein Volksentscheid sei „urdemokratisch“ und werde bereits in der Schweiz angewandt. Dort seien die Diäten in der Folge niedriger. Die neue Koppelung der Diäten an die Richterbesoldung lehnt von Arnim ab. Es werde unterschlagen, „dass Abgeordnete gewichtige Privilegien besitzen“. Diese Vorteile, wie die Kostenpauschale von fast 3800 Euro, würden die Bezüge „weit über das Gehalt von Richtern“ hinausheben.
Der Präsident Sozialverband Deutschland (SoVD), Adolf Bauer, fordert eine grundlegende Reform der Abgeordnetendiäten und der Altersvorsorge für Bundestagsabgeordnete. Es sei überfällig, dass die Altersvorsorge der Abgeordneten neu geregelt werde. Die Bundestagsabgeordneten hätten in den letzten Jahren massive Rentenkürzungen beschlossen, forderten vom Bürger immer mehr private Altersvorsorge, aber selbst zahlen sie keinen einzigen Euro für ihre spätere Abgeordnetenpension ein. Das sei „ein unhaltbarer Zustand“. Die Abgeordneten sollten in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden. Außerdem müsse die steuerfreie Kostenpauschale auf den Prüfstand. (Siehe auch: Das Versorgungssystem der Bundestagsabgeordneten sowie Kommentar: Angemessene Entschädigung, systemfremde Altersversorgung)
Text: FAZ.NET
Bildmaterial: ddp, F.A.Z.
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