Schröders Regierungserklärung

„Aus Verantwortung für unser Land“

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"Die Zahlen auf dem Arbeitsmarkt müssen uns alle bedrücken"

17. März 2005 Bundeskanzler Schröder hat in einer Regierungserklärung am Donnerstag angekündigt, Konjunktur und Beschäftigung durch Steuererleichterungen und flexiblere Regeln zu unterstützen. FAZ.NET dokumentiert Auszüge seiner Erklärung vor dem Deutschen Bundestag:

„Der soziale Zusammenhalt unserer Gesellschaft ist kein Luxus, den man in enger werdenden Zeiten beiseite schaffen könnte. Wer den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft in Frage stellt, wer soziale Kohäsion als überflssiges Zierwerk aus guten Zeiten betrachtet, der stellt damit nicht nur wichtige Errungenschaften in unserer Gesellschaft, in unserem Land in Frage ... Solidarität in einer Gesellschaft ..., das ist gewiß eine Tugend. Sie ist aber zugleich auch Voraussetzung des ökonomischen Erfolgs.

Bundeskanzler Schröder vor dem Bundestag

... Die Zahlen auf dem Arbeitsmarkt müssen uns alle bedrücken. Mehr als fünf Millionen gezählte Arbeitslose im Februar sind die ernsthafteste Herausforderung, vor denen unsere Gesellschaft steht. ... Wer über den Arbeitsmarkt spricht, muß auch über Ausbildung reden. ... Wer nicht ausbildet, sägt sich ökonomisch den Ast ab, auf dem er morgen zu sitzen hat.

... Ich komme zu den Krankenkassen. Wenn man sich das mal anschaut, dann muß man doch einfach feststellen, das, was wir gemeinsam gemacht haben, daß das positive Wirkungen entfaltet hat. Ich sage ohne Wenn und Aber: Ihr Gewinn von vier Milliarden Euro in 2004 muß zu großen Teilen in Beitragssenkungen und damit die Senkung der Lohnzusatzkosten weitergegeben werden - und nicht zur Erhöhung der Gehälter der Kassenvorstände.

... Wer geglaubt hätte, daß die Lockerung des Kündigungsschutzes im eben dargestellten Sinne bei den älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, bei denen über 50, zu einer massiven Einstellungswelle in den Betrieben führte, sieht sich leider getäuscht. ... (Bei den betrieblichen Bündnissen) ist die Wirklichkeit so, daß die Arbeitnehmer, ihre Gewerkschaften, ihre Betriebsräte sehr wohl in der Lage sind, betriebliche Bündnisse zu schließen, wenn es diese Notwendigkeit gibt, um ihre Arbeitsplätze zu erhalten. Sie sind zum Verzicht immer noch bereit gewesen. Und ich würde mir wünschen, die gleiche patriotische Einstellung ... wäre auf der anderen Seite auch gegeben. ... Wir haben bei den Kapitalgesellschaften das Problem relativ hoher nomineller Steuersätze.

... Ich schlage deswegen vor, daß wir uns miteinander - und wir brauchen dazu den Bundesrat - den Körperschaftsteuersatz von 25 auf 19 Prozent zu senken. Dabei muß glasklar sein, daß es dabei darum geht, die Finanzierung so zu gestalten, daß das Aufkommen durch das Schließen von Steuerschlupflöchern nicht kleiner sondern größer wird, die Finanzierung also aufkommensneutral gemacht wird.

... Wir schlagen vor, daß wir die Mittelstandsbank des Bundes in Stand setzen, innovativen Mittelständlern für die Förderung von Innovationen Kredite zwei Prozent unter dem Marktzins zu gewähren. ... Wir müssen zusätzlich jede Anstrengung bei der Verkehrsinfrastruktur unternehmen. Deshalb werden wir zusätzlich jährlich 500 Millionen Euro im Haushalt mobilisieren, um ein Zwei-Milliarden-Programm für die nächsten vier Jahre aufzulegen.

... Wer über Subventionsabbau redet, der kann nicht darüber hinwegsehen, daß er zur Förderung von Forschung und Entwicklung die Eigenheimzulage hergeben muß. Das ist eine Subvention, über die in Zukunft sechs bis acht Milliarden Euro mobilisiert werden können. ... Das Gewürge im Vermittlungsausschuß muß aufhören. ... Zu den Zukunftsinvestitionen wird gehören, die Pflegeversicherung in Ordnung zu bringen. Wir wollen das bis zum Herbst dieses Jahres machen und wir wollen als Koalition ein gemeinsames Programm vorlegen. ... Wir haben Probleme, keine Frage. Wir haben aber auch die Kraft, und das ist nachgewiesen, mit diesen Problemen fertig zu werden. ... Es ist ja keineswegs so, daß wir ökonomisch gesehen in einem Jammertal leben. Im Gegenteil.

... Noch ein Wort zu dem, was ich für die Entsprechung des Reformprogramms für die sozialen Sicherungssysteme halte, für die Entsprechung der Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Wirtschaft halte: zur Föderalismusreform. Ich glaub', wir sollten einen neuen Anfang machen. ... Was wir vorhaben, ist nicht einfach. Zum Teil kann es die Koalition aus eigener Kraft schaffen ..., zum anderen Teil braucht sie ... die Zusammenarbeit all derer, die an dieser Zusammenarbeit interessiert sind, weil sie unser Land voranbringen. Ich bin zu einer solchen Zusammenarbeit bereit, ich hoffe, daß wir hier im Deutschen Bundestag einen guten Anfang gemacht haben.“

Text: Deutsche Presseagentur und AFP
Bildmaterial: dpa/dpaweb

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