Der Satz:"Bundestag, Bundesregierung und Bundesrat sollten zunächst einmal das Instrument ,Parteiverbot‘ so gestalten, dass es auch handhabbar wird.“ macht es im Zusammenhang mit dem NPD überdeutlich. Ändert doch endlich die Gesetze so, dass ihr die NPD endlich verbieten könnt. Die Hürden für ein Parteienverbot sind von den Vätern des Grundgesetzes gedenk des März 1933 bewußt so hoch gesetzt worden. Jetzt soll dieser Geist des Grundgesetzes von den heutigen "Demokraten" verraten werden. Deutschlands Weg in die "Demokratur".
Michel Hajüma
Ist man an einem Verbot der NPD denn wirklich interessiert? Wenn ja, würden ein Blick auf deren Homepage und deren "Parteiprogramm" genug Punkte finden um diese verfassungsfeindliche Partei zu verbieten. Also ist man einem Verbote also auch nicht wirklich interessiert. Und diejenigen die lieber Die Linke verboten sehen und als gefährlicher einschätzen, haben aus der Geschichte wohl nichts gelehrnt oder trauern ihr hinterher...
Eine Partei, deren verfassungsfeindliches Profil erst durch eingeschleußte Provokateure geschärft werden muss, kann wohl ersthaft als eine Gefahr für den Rechtsstaat angesehen werden.
Zum Glück ist die NPD schwach und ohne jeden gesellschaftlichen Einfluss. Und nur so erklärt sich ja auch, dass alle auf sie eintreten. Eine alberne Politfolklore, die wirklichen Gefahren für den Rechtsstaat (allesamt Themen, über die nicht gesprochen werden darf), bleiben daher unbearbeitet. Alles spricht dafür, die politische Arbeit der NPD schlichtweg zu ignorieren
die uns wirklich bedroht, aber Stück um Stück hoffähig gemacht wurde und wird. Lieschen Müller nimmt diese Bedrohung gar nicht wahr, weil die Politschickeria, unterstützt von den weitgehend gleichgeschalteten Medien, sich nur auf die andere sozialistische Gruppiereung, die NPD, kapriziert.
Wann endlich erkennen die Deutschen, daß die verbrecherische Ideologie des Sozialismus die reale Bedrohung unserer Freiheit und unseres - noch einigermaßen - freiheitlichen Wirtschaftssystems ist.
Und für alle, die es noch immer nicht gemerkt haben: "Demokratischer Sozialismus" ist ein Widerspruch in sich. "Freiheit oder Sozialismus" - beides zusammen gibt es nicht.
Ernst-Markfried Kraatz
Wir reden immer vom NPD-Verbot, doch niemand wagt es, sich mit ihnen argumentativ auseinanderzusetzen. Sind deren Argumente falsch, gefährlich und verfassungsfeindlich, dann wird das der mündige Bürger erkennen. Wären sie es nicht, und dazu kann man ja tief genug bohren, dann müsste man daraus Konsequenzen ziehen. Ignorieren, beschimpfen, verschweigen ist sicher nicht das, was man unter gelebter Demokratie versteht. Bei der letzten Landtagswahl in Brandenburg erfuhr ich überraschenderweise, dass dort die DVU seit 5 Jahren im Landtag war. Das erschien mir wie "offene Information in der DDR".
Mein Sorge liegt ganz woanders. Die von Schumacher so bezeichneten "rotlackierten Faschisten" halte ich für tausend mal gefährlicher. Dem Kommentar von P.Slater stimme ich in einem Punkt nicht zu: Ich halte nämlich die SED-PDS-LINKE-Kommunisten für berechenbar, deshalb habe ich Angst. Sie sitzen heute in fast jeder Talkshow und erzählen dass die Idee nach wie vor richtig sei; es sei eben nur suboptimal gelaufen. Und niemand regt sich darüber auf, hofiert sie, lässt Stasioffiziere vor Fernsehkameras berichten, dass man "Verräter" hinrichten müsse usw.
Man macht dann eine kleine Pause und beginnt über ein NPD-Verbot nachzudenken.
Ideen und Gedanken - auch absurde und abwegige - lassen sich nicht durch Verbote bekämpfen. Außerdem lässt sich jederzeit ein neuer Verein der gleichen Qualität gründen. Es genügt völlig, wenn der politische Mainstream durch Taten und Glaubwürdigkeit Erscheinungen wie die NPD marginalisieren.
Man muß sich bei allem, was Politiker so treiben, ohne dafür einen Auftrag der Wähler zu besitzen, fragen, was wohl das Ziel sein könnte.
Nun, bei der SPD liegt die Vermutung sehr nahe, daß sie zur Polarisation gern eine stärkere NPD haben möchte. Darum betreibt sie mit dem Versuch an untauglichem Objekt indirekt Wahlpropaganda für die rechten Sozialisten; denn die linken Sozialisten haben Großes mit Deutschland vor, kommen zur Zeit aber nicht aus ihrer linken Schmuddelecke heraus, in der sie sich mit den altkommunistischen Spielgefährten die Spielzeuge "Mauer und Stacheldraht" teilen. Ein Verbot der Partei am rechten Rand käme der SPD darum gerade deshalb zugute, weil sie damit die Öffentlichkeit davon ablenken möchte, wie sie derzeit mit den Honnecker-Sozialisten Vater, Mutter und Kind spielt.
Es ist abzuwarten, was der ehemals stolzen Arbeiterpartei noch alles einfallen wird, um sich endlich wieder Gehör zu verschaffen und ihre Wähler zu der wohlwollenden Duldung des jüngst eingeschlagenen Wegs zum neuen Sozialismus zu überreden. Was in den kleingeistigen und kindischen Köpfen einiger SPD-Vorstände vor sich geht, ist das Gefühl "zurück zu den Ursprüngen", aber ganz weit weg von der Realitält - als trommelnde Polit-Schamanen.
Es ist arg manipulativ, den Mord von Stolberg in dem NPD-Artikel zu verstecken.
Für diesen Mord hätte ein eigener Artikel mit eigener Überschrift geschrieben werden müssen.
Das neue, mit viel Eigenlob belastete Messsertrageverbot hat hier bei den einschlägigen Tüpen erwartungsgemäß keinen Eindruck gemacht. Wenn die Kriminalität durch Ausländer nicht durch Einbürgerung versteckt, sondern durch Ausweisung verringert würde, dann hätte die NPD weniger Zulauf.
Nebenbei, wieviele Urteile der Bundes-Verfassungs-Gerichts in Sachen Familienausbeutung haben unsere Bundestagsfraktonen einfach ignoriert?!!! Hier verspielt unser heuchlerisches Polit-Establishment viel Glaubwürdigkeit bei den Nachdenklichen.
Also, sollte die NPD verboten werden, dann wird sich eine neue nationale Partei finden, die vielleicht viel schlimmer ist, als diese NPD die wir jetzt haben. Sie ist berechenbar und kontrollierbar und was sie politisch bringen, ist nicht sehr viel und ich halte die Lafrontainekommunisten fur viel viel gefahrlicher fur das demokratische Verstandnis, weil sie namlich unberechbar sind, deshalb bin ich gegen ein Verbot der NPD, auch wenn es nicht schon ist. Mir ware es viel lieber, man wurde sich politisch mit der NPD auseinandersetzen, damit demokratisch denkende Burger sehen und begreifen, anstatt mit Verboten zu trotzen, denn das hilft nur der NPD. Die SPD sollte lieber den Mund halten, denn sie wollen ja mit Kommunisten zusammen arbeiten, was der standfesten Demokratie in Deutschland grossen Schaden zufugen durften.
Beinahe hätte ich geglaubt, dass NPD nicht mehr existiert.
Keine Nachrichten, keine großen Wahlgewinne, nichts ...
Jetzt kommt die Nachricht vom missglückten Verbotsverfahren und jaa ... stimmt, NPD gibt es ja auch noch! Eine 1A Werbung für die "Partei" und dann noch mit dem Titel:
"So undemokratisch sind wir doch gar nicht, sonst hätte man uns ja schon längst verboten"
Ich stehe voll hinter der Meinung der SPD was NPD anbelangt, aber liebe Genossen, mit ignorieren kann man mehr erreichen ... ja wirklich! Und jetzt haben wir ja Gott sei Dank die Linke, die können wir doch erstmal öffentlich kritisieren, dann gehen die Protestwähler zu denen. Das ist mir lieber, ganz ehrlich :)
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