Medien

Länder streiten über neue Rundfunkgebühr

Gemeinsame Sache: Wulff (l.) und Stoiber

18. Oktober 2006 Wenn an diesem Donnerstag die Ministerpräsidenten der sechzehn Bundesländer zu ihrer turnusmäßigen Konferenz in Bad Pyrmont zusammenkommen, dann wird es in dem beschaulichen niedersächsischen Städtchen wohl hoch hergehen. Eigentlich wollten die Länderchefs in dem Kurort nach langem Gezerre nur eine Entscheidung über die Einführung der umstrittenen Computer-Rundfunkgebühr treffen. Die sorgt schon seit Monaten für lautstarke Empörung bei der Wirtschaft, was wiederum die Politiker nervös macht. Für Brisanz ist also ohnehin gesorgt, zumal die Entscheidung einstimmig fallen muß.

Doch nun entzündet sich an der Gebühr auf internetfähige Computer und Multimedia-Handys auch noch ein Grundsatzstreit über die Finanzierung von ARD und ZDF. Mehrere Unionsländer wollen den Gebührenstreit durch einen grundlegende Reform des Rundfunkgebühreneinzugs aus der Welt schaffen: Sie sollen nicht mehr wie bisher pro Empfangsgerät - Radio, Fernseher und demnächst auch Computer - sondern pro Haushalt erhoben werden. Bayern hat sich dafür schon vor Wochen stark gemacht. Am Mittwoch forderte auch der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) in einem Interview die Einführung einer Haushaltsgebühr zur Finanzierung von ARD und ZDF.

Aber ohne Werbung

Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) setzte bei der Eröffnung der Medientage München noch eins drauf: Wenn schon Haushaltsabgabe, dann sollten die Rundfunkanstalten doch bitte in Zukunft gleich auf Einnahmen aus Werbespots verzichten - eine alte Forderung der privaten Fernsehsender. „Es ist eine große Chance, daß wir eine neue Finanzierung für die Rundfunkanstalten finden, dann aber ohne Werbung“, sagte Stoiber bei einer Podiumsdiskussion auf den Medientagen. Die mitdiskutierenden Chefs der Rundfunkanstalten, ZDF-Intendant Markus Schächter und der ARD-Vorsitzende Thomas Gruber, staunten nicht schlecht über Stoibers Überraschungsangriff - widersprachen aber zunächst nicht.

Im Lager der SPD-geführten Bundesländer stößt der neue Reformschwung der Unionspolitiker allerdings auf eisige Reaktionen. Der Wechsel zur Haushaltsabgabe sei bereits mehrfach von den für die Rundfunkpolitik zuständigen Ministerpräsidenten diskutiert und „aus guten Gründen verworfen worden“, sagte der rheinland-pfälzische Staatskanzleichef Martin Stadelmaier dieser Zeitung. Rheinland-Pfalz ist in Gestalt seines Ministerpräsidenten Kurt Beck traditionell federführend bei der Rundfunkpolitik und hat den Vorsitz der sogennanten Rundfunkkonferenz der Länder.

„Hochvernünftige“ Gebühr

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Vor allem Wulffs Überlegungen, wie ein neues Gebührenmodell zu finden sei, sind aus Sicht des SPD-Medienpolitikers Stadelmeier „absurd“. Der niedersächsische Ministerpräsident hatte gesagt, die Länder wollten ARD und ZDF mit der Ausarbeitung des neuen Gebührenmodells beauftragen. Doch Konsens sei dieses Vorgehen unter den Ländern keineswegs, widersprach Stadelmeier: „Man darf den Bock nicht zum Gärtner machen.“ Zugleich verteidigte er den von den Ländern 2005 einstimmig gefaßten Beschluß, vom 1. Januar 2007 auch auf Computer mit schnellem Internetzugang und Multimedia-Handys Rundfunkgebühren zu erheben. Die Computergebühr sei „hochvernünftig“, sagte der SPD-Politiker.

Stoiber und Wulff wollen die Computergebühr dagegen allenfalls für eine Übergangszeit bis zum Beginn der nächsten Rundfunkgebührenperiode 2009 akzeptieren. Beide plädieren - wie das SPD-geführte Rheinland-Pfalz - zudem dafür, für Computer nur die niedrigere Hörfunkgebühr von 5,52 Euro statt des ganzen Gebührensatzes von 17,03 im Monat zu verlangen.

Sie müssen Farbe bekennen

So lange wie möglich haben die Länderchefs die Entscheidung über die den Volkszorn erregende Computergebühr vor sich hergeschoben. In Bad Pyrmont müssen sie nun wohl Farbe bekennen. Zwar haben die Politiker die Einführung des Extra-Entgelts zunächst verschoben. Doch das Moratorium läuft Ende des Jahres aus.

Stoiber ließ sich auch am Mittwoch noch ein Hintertürchen offen: „Ich würde es begrüßen, wenn das Moratorium verlängert wird“, sagte er und verblüffte die anwesenden Chefs von ARD und ZDF abermals. Rechtlich sei dies jedoch schwierig, schränkte Stoiber umgehend ein, weil dafür der Rundfunkstaatsvertrag kurzfristig geändert werden müsse. Immerhin müßten alle sechzehn Landtage den Änderungen bis Jahresende zustimmen, was als terminlich schwierig gilt. Zudem hat sich bisher lediglich Schleswig-Holstein klar dafür ausgesprochen, die Computergebühr nochmals zu verschieben.

Zumindest das ZDF könnte mit einer Verlängerung des Gebührenmoratoriums offenbar leben. „Das haben wir der Politik schon vor einem halben Jahr angeboten“, sagte der Intendant Markus Schächter dieser Zeitung.

Den von Stoiber geforderten Verzicht auf Werbung sehen die Rundfunkanstalten dagegen erwartungsgemäß skeptisch. Schächter und ARD-Chef Gruber verwiesen unisono auf Modellrechnungen der Rundfunkgebührenkommission KEF, wonach die monatliche Gebühr ohne Werbespots um bis zu 1,50 Euro pro Monat höher ausfallen würde. Denn ARD und ZDF kommen zusammen zwar auf Einnahmen aus Rundfunkgebühren von mehr als sieben Milliarden Euro im Jahr. Doch für den möglichen Verzicht auf zusätzliche Werbegelder - ein mittlerer dreistelliger Millionenbetrag im Jahr für die Rundfunkanstalten zusammen - wollen sie trotzdem kompensiert werden.

Text: F.A.Z., 19.10.2006, Nr. 243 / Seite 40
Bildmaterial: picture-alliance/ dpa/dpaweb

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