Arbeitsmarkt

Beck drängt auf Einführung von Investivlöhnen

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Neue Modelle für die Zusammensetzung der Lohntüte

25. November 2006 Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck hat am Samstag auf einer Programmkonferenz seiner Partei in Berlin für die Einführung eines Investivlohns geworben. Er bot Kanzlerin Angela Merkel nach dem CDU-Parteitag in Dresden ein persönliches Gespräch darüber an. Während aus der Union und vom DGB Zustimmung signalisiert wurde, äußerte sich ausgerechnet der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Peter Struck, skeptisch zu den Plänen für eine Gewinnbeteiligung von Arbeitnehmern.

Struck verwies in der Hannoverschen „Neuen Presse“ auf erheblichen Gesprächsbedarf, den es zu diesem Thema gebe: „Da braucht es noch eine Menge geistiger Arbeit, bis wir Lösungen finden, die von den Beteiligten akzeptiert werden.“

Koalitionsspitzen optimistisch

Die Spitzen von SPD und Union hatten sich zuvor optimistisch über eine baldige Einigung zu den so genannten Investivlöhnen gezeigt. Struck sagte, die Gewerkschaften wollten zu Recht die Risiken abgesichert wissen. Man solle die Arbeitnehmer zwar am Wohl ihrer Firma beteiligen. Allerdings müsse bei möglichen Verlusten der Unternehmen berücksichtigen, daß Arbeitnehmer keine große Reserven hätten.

Die CDU plant nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Entschließung zu Investivlöhnen auf ihrem Bundesparteitag, der am Montag in Dresden beginnt. SPD-Chef Beck sagte in Berlin, in Deutschland gebe es große Unterschiede bei der Vermögensverteilung. Investivlöhne seien eine Möglichkeit, dagegen zu steuern. Er wolle selbst Vorschläge zu dem Thema machen.

Brandner für Einführung im Jahr 2008

Der SPD-Arbeitsmarktpolitiker Klaus Brandner sprach sich für eine zügige Einführung von Investivlöhnen aus. „Ich würde es sehr begrüßen, wenn die Regelungen schon 2008 in Kraft treten“, sagte der SPD-Arbeitsmarktexperte dem „Tagesspiegel am Sonntag“. Deshalb begrüße er die Initiative der beiden Parteivorsitzenden von SPD und CDU zu raschen Gesprächen. Brandner betonte, im Kern gehe es dabei um steuerliche Neuregelungen, die es attraktiv für Unternehmen und Arbeitnehmer machten, einen Teil des Lohnes im Unternehmen zu belassen und die Erträge daraus erst nachgelagert zu besteuern. Staatliche Bürgschaften für diese Beteiligungen, wie sie SPD-Chef Beck zur Sicherung des Kapitals gegen Insolvenzrisiken angesprochen hat, bezeichnete er als „sinnvollen Ansatz“.

Unterstützt wird der Vorstoß nach einem „Spiegel“-Bericht auch vom DGB, der aber zugleich vor zu großer Euphorie warnt: „Nicht zuletzt der Zusammenbruch der New Economy hat gezeigt, welche katastrophalen Folgen Wertschwankungen von erworbenen Aktien haben können“, heißt es dem Magazin zufolge in einem Positionspapier des DGB-Bundesvorstands. Darin werde auch ein Steuerrabatt für Arbeitnehmer gefordert. Daß Arbeitgeber ihren Beschäftigten derzeit lediglich Aktien im Wert von maximal 135 Euro steuerfrei anbieten dürften, sei ein zentrales Hindernis. Daher solle de Rahmen der Steuerbegünstigung deutlich auf 2.000 Euro jährlich ausgeweitet werden.

Der stellvertretende CSU-Vorsitzende Horst Seehofer begrüßte die Pläne ausdrücklich: „Der Investivlohn ist gut und richtig“, sagte der Bundesverbraucherminister der „Bild am Sonntag“. Die Arbeitnehmer müßten dadurch breit am Vermögen beteiligt werden. „Wir diskutieren seit Jahrzehnten über solche Modelle. Ich hoffe, daß wir da jetzt auch ganz praktisch vorankommen“, betonte Seehofer.

Text: AP
Bildmaterial: dpa

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