Schleswig-Holstein

Carstensen: SPD muß „kleinere Brötchen backen“

DruckenVersendenSpeichernVorherige Seite

Koalitionsskeptiker Stegner: "So weit sind wir noch nicht"

21. März 2005 Nach der gescheiterten Ministerpräsidentenwahl in Kiel erhöht die Union den Druck auf die SPD. Der CDU-Landesvorsitzende Peter Harry Carstensen forderte am Montag, noch in dieser Woche Verhandlungen zur Bildung einer großen Koalition aufzunehmen.

Die SPD will Sondierungsgespräche mit allen Parteien führen und diese bis Ende März abschließen. Bereits vor Beginn möglicher Verhandlungen gibt es zwischen CDU und SPD Streit über Personalfragen. Carstensen bezweifelte die Eignung von Ralf Stegner (SPD) als Finanzminister. Dieser wiederum warf Carstensen vor, amateurhafte Vorstellungen über Politik zu haben.

Carstensen macht Druck

„Die Gespräche müssen spätestens am Donnerstag beginnen und im April abgeschlossen sein“, sagte Carstensen. Die Sozialdemokraten müßten nach der gescheiterten Ministerpräsidentenwahl künftig „kleinere Brötchen backen“. Die Ausgangsposition der CDU für Neuwahlen sei „nicht schlecht“.

Carstensen sieht jedoch keine „unüberbrückbaren Hindernisse“ zwischen den beiden Volksparteien im Norden. Eine große Koalition müsse sich an der Schaffung von Arbeitsplätzen messen lassen, sagte er. Wirtschaft und Arbeit seien die Hauptthemen der Gespräche. Schleswig-Holstein habe für die notwendigen Reformen schon genug Zeit verloren. „Die drei wichtigsten Punkte für die Koalitionsverhandlungen heißen Arbeitsplätze, Arbeitsplätze, Arbeitsplätze“, sagte der CDU-Politiker.

CDU: „Ideologischen Ballast“ abwerfen

Heißer Kandidat für das Finanzressort einer möglichen großen Koalition ist der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, Dietrich Austermann (CDU). Er habe Carstensen zugesagt, daß er den Finanzbereich betreuen werde, sagte Austermann. Vor der Bildung einer großen Koalition müßten allerdings noch „ideologischer Ballast“ und „der ein oder andere Knackpunkt“ aus dem Weg geräumt werden.

Carstensen sagte, er glaube nicht, daß Stegner Finanzminister bleiben könne. Zugleich umwarb er den noch amtierenden Wirtschaftsminister Bernd Rohwer (SPD).

„Über das Personal der SPD entscheidet die SPD“

Stegner reagierte barsch: „Über das Personal der SPD entscheidet die SPD, aber gewiß nicht Herr Carstensen.“ Daß Carstensen über mögliche Minister gesprochen habe, bevor es eine inhaltliche Einigung über eine große Koalition gebe, disqualifiziere ihn.

Stegner äußerte zudem Bedenken über die Schlagkraft eines Regierungsbündnisses mit der Union. „Große Koalitionen führen oftmals zu sehr kleinen Lösungen“, sagte er. „Die CDU in Schleswig-Holstein ist ja auch nicht eine Partei, wo man sagt, da freut man sich drauf, wenn man mit denen Probleme lösen kann. In Teilen ist das noch die alte Barschel-Partei.“ Die Gespräche mit der Union müßten auf gleicher Augenhöhe stattfinden und auf der Basis inhaltlicher Fragen. „Wir sind nur ganz knapp hinter der CDU. Die tun so, als wenn sie die zwei Drittel hätten“, sagte Stegner.

„Keine Koalition um jeden Preis“

Der SPD-Vorsitzende Claus Möller sagte, er wolle keine Koalition mit der CDU um jeden Preis. „Es kann eine Situation geben, in der sich die SPD so verbiegen muß, daß am Ende ein Nein steht“, betonte er. Ziel der Verhandlungen müsse ein fairer Kompromiß sein.

Text: FAZ.NET mit Material von ddp
Bildmaterial: REUTERS

DruckenVersendenSpeichernVorherige Seite

Lesezeichen

Verlagsinformation

Die perfekte Wohnung oder das ideale Haus zum Kaufen oder Mieten: Jetzt über 960.000 Angebote bei Immowelt.de und FAZ.NET!