22. Februar 2008 Wenige Tage vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg haben sich führende SPD-Politiker von Überlegungen distanziert, in Hessen ihre Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti mit den Stimmen der Linkspartei zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen. Der SPD-Bundesvorsitzende Kurt Beck hatte eine solche Möglichkeit nicht ausgeschlossen. Eine „aktive Zusammenarbeit“ mit der Linkspartei werde es aber ebenso wenig geben wie „Absprachen oder sonstige Vereinbarungen irgendwelcher Art, auch nicht über Tolerierung“, hatte Beck gesagt. Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel warf der SPD beim Wahlkampfabschluss ihrer Partei in Hamburg Unglaubwürdigkeit vor. Die Linkspartei bekräftige ihre Bereitschaft zur Tolerierung einer SPD-geführten Minderheitsregierung in Hessen.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag Peter Struck sagte dem „Handelsblatt“, wenn sich Ypsilanti von der Linkspartei wählen lasse, „wäre sie abhängig von diesen Leuten“. Die Linkspartei sei aber kein verlässlicher Partner. „Ich gehe von der Linie aus, die wir vereinbart haben“, sagte Struck. „Es gibt die klare Erklärung von Ypsilanti: Wir wollen nicht auf die Stimmen der Linken angewiesen sein.“
Linkspartei will geschlossen Ypsilanti wählen
Der stellvertretende SPD-Vorsitzende und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück sagte im ZDF, es gelte, was Beck und Ypsilanti vor der Landtagswahl gesagt hätten. „Das war sehr eindeutig und gar nicht interpretationsfähig, und es bedeutet, dass es keine aktive Zusammenarbeit und keine Duldung jedweder Art gibt. Alles andere würde die Glaubwürdigkeit der SPD massiv beeinträchtigen.“
Derweil versicherte der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag Gregor Gysi Ypsilanti der Unterstützung der Linkspartei bei einer Wahl zur Ministerpräsidentin. Er sagte der „Frankfurter Rundschau“, seine Partei sei in Hessen auch mit dem Ziel angetreten, Amtsinhaber Roland Koch (CDU) abzulösen. „Das geht nur mit der Wahl von Frau Ypsilanti.“ Wie Gysi versicherte auch der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Hessischen Landtag, Willi van Oyen, in der Zeitung, dass die Landtagsabgeordneten ihrer Partei Ypsilanti geschlossen wählen würden. Gysi verwies darauf, dass die SPD nun die Wahl habe. „Vieles, was Frau Ypsilanti versprochen hat, kann sie nur mit uns umsetzen.“
Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Wend, mutmaßte im „Hamburger Abendblatt“ über die nun geführte Diskussion: „Das Ganze ist der durchsichtige Versuch vieler, nicht zuletzt der CDU, vor der Hamburger Bürgerschaftswahl Unruhe in die SPD zu bringen und die Stimmung in der Bevölkerung zu beeinflussen.“
Text: FAZ.NET
Bildmaterial: dpa
