Jürgen Rüttgers

Der Unruhestifter aus Düsseldorf

Von Günter Bannas, Berlin

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Rüttgers kündigte an, er werde weiter "initiativ" sein

24. April 2008 Mit nur 57,7 Prozent der Stimmen war Jürgen Rüttgers Ende November 2006 in Dresden zum stellvertretenden CDU-Vorsitzenden gewählt worden. Beinahe, so sagte er es damals jedenfalls den Delegierten, hätte er die Wahl wegen des schwachen Ergebnisses nicht angenommen. Beinahe. Nun aber wolle er weiter für seine Vorstellungen streiten, dass die CDU stärker auf die Lage der Arbeitnehmer schauen und Rücksicht nehmen müsse. Er werde weiter „initiativ“ sein. Manche seiner Freunde behaupteten damals sogar, so ein schlechtes Ergebnis könne auch unabhängig machen - unabhängig von der CDU-Vorsitzenden.

Dem Parteitag vorausgegangen war Rüttgers' Vorstoß, das Arbeitslosengeld I müsse für ältere Arbeitslose länger ausgezahlt werden. Es müsse das Prinzip gelten, wer mehr eingezahlt habe, müsse mehr erhalten. Niemand war dafür gewesen, jedenfalls nicht von den besonders Wichtigen in der CDU und in der Koalition. Die Bundeskanzlerin nicht, der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende und sein Parlamentarischer Geschäftsführer nicht und auch nicht die Spitzenpolitiker der SPD. Sogar Bundespräsident Köhler warnte damals.

Alle finden, Rüttgers habe obsiegt - nur seine Feinde nicht

Die CDU-Machtpolitiker Koch, Oettinger, Wulff und Rüttgers zerstritten sich dermaßen, dass jeweils die Truppen des einen die anderen nicht wählten und so Annette Schavan das beste Ergebnis erhielt. Der Parteitag aber beschloss einen Kompromiss. Da höhnten die Berliner über den Mann aus Nordrhein-Westfalen. Ein Parteitagsbeschluss sei Papier, viel werde beschlossen, wenn der Tag lang sei, und Gesetze würden nicht von Rüttgers gemacht.

Ein gutes Jahr später war die Sache in der Koalition verabredet. Sie ist Gesetz geworden. Wie immer bei solchen Sachen gab es Kompromisse und Gegenfinanzierungen, so dass die Gegner von Rüttgers sagen, eigentlich habe er sich nicht durchgesetzt, alle anderen aber finden, Rüttgers habe obsiegt. Mindestens aber bestimmte er die „politische Agenda“, was besonders diejenigen in Union und SPD ärgert, die eigentlich dazu berufen sind, die politischen Themen in der Bundespolitik „zu setzen“, wie es im Deutsch des politischen Kommunikationsmanagements heißt.

Version Berlin versus Version Düsseldorf

Dass ihm das nun abermals gelungen ist, seit er in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung über einen Zusammenhang von Beitragsjahren und Rentenhöhe gesprochen hatte, bestreitet in der Union niemand. Arbeitnehmer, die 35 Jahre lang Beiträge in die Rentenversicherung eingezahlt hätten, bekämen nun eine Rente, die nicht höher als die Grundsicherung sei. „Da stellt sich der Bürger zu Recht die Frage: Warum soll ich überhaupt noch arbeiten, wenn es auch ohne Arbeit die gleiche Rente gibt?“

Ein entsprechender Antrag wurde jüngst im nordrhein-westfälischen CDU-Vorstand beschlossen - und danach stritten sich die dortige Landesführung und die in Berlin residierenden CDU-Landesvorstandsmitglieder (darunter Generalsekretär Pofalla und die Staatsministerin im Kanzleramt, Hildegard Müller), ob diese bei der Abstimmung nicht anwesend waren (Version Berlin) oder sich wenigstens dem Beschluss nicht entgegengestemmt hätten (Version Düsseldorf).

Die Kanzlerin ließ bisher nur sprechen

Mit Ausnahme der Bundeskanzlerin haben sich die meisten führenden Unions-Politiker selbst geäußert. Die mit den großen Namen lehnten den Vorstoß des Ministerpräsidenten ab: Kauder, Röttgen von der Union, Beck, Struck und Oppermann von der SPD. Angela Merkel äußerte sich bisher noch nicht selbst. Sie ließ sprechen - und Ablehnung mitteilen. Den Anfang machte am Montag der - von der SPD herkommende - stellvertretende Regierungssprecher Steg.

Am Mittwoch wiederholte Regierungssprecher Wilhelm, es gebe keinen „Handlungsbedarf“ in der Rentenpolitik, die Rentenversicherung müsse funktionsfähig und bezahlbar sein. Das kann als Kritik Frau Merkels an Rüttgers interpretiert werden. Doch hat sie sich selbst noch nicht öffentlich und auch nicht in der Bundestagsfraktion der Union festgelegt. Dieses Verhalten könnte die Suche nach einer Einigung, von der in der CDU-Führung die Rede ist, erleichtern.

Rüttgers, der „Lafontainist“?

Es werde zu einer „Einvernehmlichkeit“ in der CDU kommen, hieß es nun, und es gebe Gespräche zwischen den Beteiligten in Düsseldorf und Berlin. Nach den Zuspitzungen der Auseinandersetzungen am Dienstag sollte Ruhe einkehren. Da hatte der Parlamentarische Geschäftsführer Röttgen seinem Landesvorsitzenden Abkehr von den Prinzipien und Grundsätzen der CDU vorgeworfen, worauf Rüttgers' Leute eine CDU-Entscheidung vom Leipziger Parteitag 2003 veröffentlichten, in dem entsprechende Passagen beschlossen worden waren. Die innerparteiliche Gegenseite warf den Düsseldorfern wiederum vor, sie hätten die Zitate „aus dem Zusammenhang gerissen“, weil zu dem Beschluss auch gehöre, dass „die soziale Grundsicherung entfallen“ solle.

Doch fiel auf, dass nach einer deutlichen Aussprache im Vorstand in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion der Streit nicht mehr angesprochen wurde, womit die Gemüter gedämpft werden sollten. Auch Horst Seehofer (CSU), der zunächst Rüttgers unterstützt hatte, versicherte später Parteifreunden, er wolle keinen weiteren Streit in der Union schüren. Auch galt es schließlich Rücksicht darauf zu nehmen, dass Rüttgers den stärksten Landesverband der CDU führt.

Dass Rüttgers in einem weiteren Zeitungsgespräch nicht mehr von den 35 Jahren Beitragszahlung als Maßstab der Rentenhöhe sprach, wurde in der Berliner CDU-Zentrale schon wie ein Friedensangebot bewertet. Von außen gab es noch kräftige Kritik. Oppermann nannte Rüttgers einen „Lafontainisten“. Der Präsident des CDU-Wirtschaftsrates, Lauk, warnte vor „vordergründigem Populismus“. Und Friedrich Merz äußerte, er sei mit der Grundausrichtung der Union nicht mehr einverstanden.

Text: F.A.Z.
Bildmaterial: dpa

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