SPD

Parteiordnungsverfahren gegen Clement beschlossen

Clement verärgert die Genossen weiterhin

22. Februar 2008 Die SPD wird ein Parteiordnungsverfahren gegen den früheren Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) aufnehmen. In dieser Woche habe die zuständige Schiedskommission im Bochumer SPD-Unterbezirk die ersten Anträge aus Ortsvereinen geprüft und für formal korrekt befunden, teilte der SPD-Landesverband in Düsseldorf mit. Damit werde automatisch das Parteiordnungsverfahren eingeleitet.

Clement, der im Aufsichtsrat der RWE-Kraftwerkstochter RWE Power AG sitzt, hatte sich im Januar den Zorn der Basis zugezogen, als er im hessischen Wahlkampf offen die SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti für ihre ablehnende Haltung gegenüber Atom- und Kohlekraftwerken kritisierte. Mehrere Bochumer Ortsvereine wollen Clement, der Mitglied des Ortsvereins Bochum-Weitmar ist, deshalb aus der SPD ausschließen lassen.

Clement legt nach

Bekommt er bald selbst die Rote Karte?

Im nächsten Schritt werde die Schiedskommission alle Betroffenen informieren und einen Termin für die mündliche Verhandlung ansetzen, teilte die NRW-SPD mit. Am Ende dieser Verhandlung ergehe der Spruch der Schiedskommission, gegen den alle Streitparteien - also sowohl Wolfgang Clement als auch die Ortsvereine, die dessen Ausschluss beantragt haben - Einspruch auf Landesebene erheben können. Mögliche Disziplinarmaßnahmen reichen von einer Rüge bis hin zum Ausschluss aus der Partei. Laut SPD-Schiedsordnung ist die Kommission aber verpflichtet, eine gütliche Beilegung des Streits anzustreben. (Siehe auch: Wolfgang Clements langer Weg aus der SPD)

Unterdessen hat sich Clement auch in den Hamburger Wahlkampf eingeschaltet - und seine Partei abermals kritisiert. In der Debatte über die Steuerhinterziehung mittels Liechtensteiner Stiftungen gebe es „ein ärgerliches Maulheldentum“, sagte er zwei Tage vor der Bürgerschaftswahl der Zeitung „Die Welt“. „Ich kann meine Parteifreunde nur davor warnen, die falschen Feindbilder aufzubauen und zu pflegen.“

Zum Thema

Die Wirtschaft dürfe nicht pauschal unter Verdacht gestellt werden, mahnte Clement. „Wenn von den 'neuen Asozialen' in der Industrie gesprochen wird oder vom 'Abschaum der Menschheit', da fragt man sich schon, ob diejenigen, die solche Begriffe gebrauchen, überhaupt die geringste Ahnung haben, was sie da tun und welche Geister sie wecken“, sagte er. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hatte für Steuerhinterzieher den Begriff „neue Asoziale der Gesellschaft“ gebraucht.

Text: FAZ.NET
Bildmaterial: AP, ddp

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