Große Koalition

Eine tiefe Beziehungskrise

Von Stephan Löwenstein und Peter Carstens, Berlin

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23. September 2006 In der feierlichen Stimmung des Staatsakts für Rainer Barzel malte Helmut Schmidt das Menetekel von Weimar an die Wand. Beide, der spätere CDU-Vorsitzende und der spätere Bundeskanzler von der SPD, waren zur Zeit der Großen Koalition in den sechziger Jahren Vorsitzende ihrer Fraktionen, und beide, so sagte es jetzt Schmidt, hätten damals gewußt: „Die Große Koalition darf nicht versagen.“

Er erinnerte daran, daß 1930 die demokratischen Parteien unfähig gewesen seien, der wachsenden Massenarbeitslosigkeit entgegenzutreten. „Statt dessen zerstritten sie sich über eine zweitrangige Frage, die der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung.“ Dies, so die unausgesprochene Mahnung Schmidts an die Akteure von heute, dürfe sich ebenso wie zu seiner eigenen Zeit nicht wiederholen.

Gesundheitsreform „zentraler Prüfstein“ der Koalition

Die zweitrangige Frage würde, wenn die Bemerkung denn so gemeint war, heute die Höhe von Beiträgen und Prämien der Krankenversicherung bedeuten. Für die Handelnden in der großen Koalition ist sie keineswegs zweitrangig. So bezeichnete CSU-Generalsekretär Söder am Freitag wieder die Gesundheitsreform als den „zentralen Prüfstein“ der Koalition. So oder ähnlich hatten sich fast alle führenden Protagonisten von Union und SPD schon geäußert.

Und so boten die beiden Parteivorsitzenden von SPD und CDU, Kurt Beck und Angela Merkel, nach Kräften ein Bild der Einigkeit, als sie am Freitag - wenige Stunden nach Helmut Schmidts Bundestagsauftritt - im Bundeskanzleramt verkündeten, sie seien fest entschlossen, die Reform zu einem „guten Ende“ zu bringen. Beck strahlte die Kanzlerin an, als er ihr den Vortritt zu den Redepulten ließ. Frau Merkel ihrerseits nickte ihm dann angelegentlich zu, als Beck vorhersagte, das Werk werde „besser werden als vieles, was man darüber geschrieben und geredet hat“.

„Unsinn darf nicht Gesetzeskraft erlangen“

Das demonstrative Bekunden von Einigkeit kann allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, daß die Koalition in einer tiefen Beziehungskrise steckt. Mißtrauen besteht wechselseitig. Schon ehe die Eckpunkte im Frühjahr beschlossen worden waren, hatte Frau Merkel in den Augen der SPD, dem Druck durch die Unions-Ministerpräsidenten nachgeben müssend, Absprachen gebrochen. Damals ging es darum, ob Steuern weiter erhöht werden sollten, um Kassenbeiträge zu senken. Die Kanzlerin sei „eingemauert“, hatte es damals geheißen. Jetzt ist es die Vereinbarung über die sogenannte Überforderungsklausel.

Vor allem die Länder Bayern und Baden-Württemberg sehen damit spezifische Eigeninteressen bedroht: Die Kassen würden dort in den Ruin getrieben. Auch der niedersächsische Ministerpräsident Wulff sagte jetzt in der „Frankfurter Rundschau“: „Unsinn darf nicht Gesetzeskraft erlangen“. Bemerkenswert ist, was er zum Stil der Kanzlerin sagte: Mangelnde Führungsstärke (wie der Vorwurf der SPD lautet) werde ihr in der CDU/CSU nicht zur Last gelegt, im Gegenteil: „Da wird eher behauptet, daß sie sich manchmal besonders schnell durchsetze. Für die große Koalition kann der Bastakanzler Gerhard Schröder kein Vorbild sein.“

Lieber jetzt Streit als „ein zweites Hartz IV“

Am Donnerstag abend tagten die Ministerpräsidenten von der Union bei der Kanzlerin. Es ging nicht nur, aber auch um Gesundheit, und es ging lange; bis nach ein Uhr in der Nacht. Klarheit hat man auf Länderseite offenbar nicht erlangt. Der Eindruck laute: „totale Konfusion“. Doch so einfach ist die Gefechtslage nicht. Auch innerhalb des Kreises der „Unionsländer“ gibt es sehr unterschiedliche Interessen in dieser Frage. Man blicke nur nach Ostdeutschland.

Und zudem blicken Ministerpräsidenten von der CDU zunehmend kritisch auf denjenigen von der CSU: Edmund Stoiber. Hatte der nicht selbst die Hand zu diesem Kompromiß gereicht? Jetzt aber „pupt er rum“, heißt es in der Umgebung eines der Länderfürsten. Doch auch die Unionsfraktion im Bundestag macht Druck auf die Ein-Prozent-Regelung. Die gemeinsame Auffassung in deren Führung und bei einigen Ministerpräsidenten lautet: Lieber jetzt Streit in Kauf nehmen als „ein zweites Hartz IV“.

Nahrung durch „sozialliberale“ Techtelmechtel

Freilich wissen auch die Granden der CDU, daß sie keinen Vorteil davon hätten, wenn die große Koalition jetzt scheiterte. Eher scheinen sie den Eindruck zu haben, daß es die SPD genau darauf angelegt habe. Zwar hätten die Unterhändler der Kanzlerin schlecht verhandelt - die Kritik richtet sich da insonderheit gegen ihre Staatsministerin Hildegard Müller, aber auch gegen die Koordinationsarbeit Kanzleramtsminister de Maizières. Die SPD aber habe es geradezu darauf angelegt, Frau Merkel gegen „die Wand“ der Unions-Ministerpräsidenten laufen zu lassen.

Solche Auffassungen und Befürchtungen werden genährt durch das „sozialliberale“ Techtelmechtel bei gleichzeitiger Abkühlung des Verhältnisses zwischen Frau Merkel und dem FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle. Vorwurfsvoll hatte Westerwelle während der Haushaltsdebatte Anfang September die Bundeskanzlerin an ihren Vorwahlflirt erinnert. Fast auf den Tag genau vor einem Jahr habe man sich am Brandenburger Tor in den Räumen einer Bank getroffen, um gemeinsam mit dem CSU-Vorsitzenden Stoiber ein Programm für die Erneuerung Deutschlands zu präsentieren.

„Stabile Zweistelligkeit“ als Ziel der FDP

Fast nichts davon findet die FDP in der Regierungspolitik wieder. Statt dessen: Sozialdemokratische Politik unter Frau Merkels Kanzlerschaft. Was Westerwelle dauernd laut ausruft, klagend, höhnend, fordernd, verlangt: Umkehr! Die Kanzlerin solle zurück auf das Niveau des Leipziger CDU-Parteitages. Doch will sich die enttäuschte FDP auf diese Teile der CDU nicht mehr verlassen, seit sie erkannt haben will, wie schwach der marktwirtschaftliche Flügel dort geworden ist.

Mit der sofortigen Umkehr meint es die FDP aber auch nicht so ernst. Denn der gegenwärtige Kurs der Union treibt ihr schon die ersten Wähler zu. Wieviel werden es werden, wenn im nächsten Jahr die Maßnahmen der großen Koalition im Portemonnaie der Bürger spürbar werden? „Stabile Zweistelligkeit“ lautet das Ziel der FDP. Westerwelle kann warten, denn er amtiert unangefochten. Inzwischen hat er als Vorsitzender von Partei und Fraktion soviel Macht, daß er Richtungsentscheidungen ohne lange Diskussionen treffen kann - etwa die Verweigerung der Zustimmung zum Libanon-Einsatz.

Union schützt Union rot-grüne Geschichtsmythen

Einige Monate hat Westerwelle zugesehen, wie der bisherige Wunschpartner sich verhält. Dann wandte er sich abrupt neuen Ufern zu. Denn die CDU/CSU versäumte es im Frühling ihrer Koalition mit der SPD nicht, die FDP spüren zu lassen, daß sie Winzling sei, während die Großen Großes bewegen. Anhörungen im Bundestag wurden verwehrt, Westerwelle bei der ersten Haushaltsdebatte um die Möglichkeit gebracht, als Oppositionsführer der Kanzlerin zu antworten. Bedenken gegen neue Anti-Terror-Gesetze erklären die Großen für albern.

Im Untersuchungsausschuß schützt die Union konsequent und brüsk rot-grüne Geschichtsmythen, indem sie planvoll Aufklärung und öffentliche Erörterung der Vorkommnisse im schattigen Viereck zwischen Berlin, Bagdad, Damaskus und Guantánamo behindert. Die andauernde Geringschätzung begann Folgen zu zeitigen, als überraschend Kurt Beck SPD-Vorsitzender wurde.

Essen gehen statt Witze und Beleidigungen

Mit Beck verbindet die FDP eine jahrelange Koalition in Mainz, mehr als ein Jahrzehnt engster und nach eigener Wahrnehmung erfolgreicher Zusammenarbeit. Die Ankunft des Pfälzers in der Bundesspitze seiner Partei hat, wie er sogleich deutlich machte, auch für die Sozialdemokraten Folgen. Beck stärkte die bröckelnde Abwehr gegen eine Bundes-Koalition mit der Linkspartei. Und er suchte die Chancen der insgesamt stark geschwächten deutschen Sozialdemokratie zu mehren, indem er ihre Koalitionsfähigkeit wieder erweitert. Schröder und Fischer hatten für Westerwelle bloß Witze und Beleidigungen übrig, Beck geht mit ihm essen.

Daß ausgerechnet der Mann, dem die sozial-liberale Koalition (1969-1982) ihr Ende verdankt - der frühere Wirtschaftsminister Graf Lambsdorff - nun eine solche Möglichkeit wieder ins Gespräch bringt, darf ebenfalls als ein Zeichen, zumindest in die FDP hinein, gedeutet werden. Selbst zu den Grünen hin öffnet sich die FDP einen Spalt weit.

Bürgerlich-grüne Macht entfalten

Das wird mittelfristig nicht zu der Bereitschaft führen, bei einer „Ampel-Koalition“ mit SPD, Grünen und FDP mitzuwirken. Aber zumindest sollte die beiden Parteien es nicht mehr so kalt erwischen, falls das Ergebnis einer Wahl wieder einmal die „Jamaika“-Option einer Koalition mit Union, Grünen und FDP böte.

Überall dort, wo FDP oder Grüne nicht zu den Lenkern des Verbändestaates gehören - und das sind vom Gewerkschaftswesen über den pharmazeutisch-medizinischen Komplex bis hin zur öffentlich-rechtlichen Medienwelt und der Militärpolitik viele Felder, könnten sie zudem Gemeinsamkeiten entdecken und bürgerlich-grüne Macht entfalten. Vorläufig aber seien das keine ernstzunehmenden Möglichkeiten, wie Präsidiumsmitglieder mit Lebens- und Regierungserfahrung sagen, sondern „Sandkastenspiele“.

Text: F.A.Z., 23.09.2006, Nr. 222 / Seite 2
Bildmaterial: F.A.Z.-Mohr

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