Bundespräsident als Wahlkampfthema

Die CSU sieht ihre Chance

Die CSU will sich als die Kraft der Republik profilieren, die eine verlässliche Gewähr gegen einen Linksruck bietet

23. Mai 2008 Die sich abzeichnende Konkurrenz um das Amt des Bundespräsidenten bringt in Bayern die Neuronen in den Gehirnen der Wahlkämpfer heftig zum Feuern. Denn die bayerischen Wähler dürften am 22. September damit konfrontiert werden, dass ihr Votum angesichts der knappen Mehrheitsverhältnisse in der Bundesversammlung die Frage entscheidet, welches Lager - das bürgerliche oder das linke - bestimmt, wer ins Schloss Bellevue einzieht. Damit erhält der Wahlkampf eine bundespolitische Note, die nicht nur von der CSU als Chance wahrgenommen wird.

Ihre Erfolge bei vergangenen Landtagswahlen gründeten neben ihrer landespolitischen Kompetenz darin, dass sie bundespolitische Stärke ausstrahlte. Mit dem Steuerkonzept ihres Vorsitzenden Huber hat die CSU zwar nach einer Durststrecke, in der sie die Republik mit peinlichen Manövern wie bei den Ausnahmen vom Rauchverbot in der Gastronomie amüsierte, zunächst bundespolitischen Boden gut gemacht. Aber nicht wenige kleine und große CSU-Strategen vermissen immer noch die gewohnte Durchschlagskraft in Berlin; sie wollen den bayerische Löwen brüllen und nicht als weiß-blaues Kätzchen schnurren hören.

„Unwürdiges machtpolitischen Geschachere“ der Sozialdemokraten

Sie sehen eine mögliche Entscheidung der SPD, mit Gesine Schwan als Kandidatin anzutreten, die in der Bundesversammlung neben den Stimmen der Grünen auf die Linkspartei angewiesen wäre, als willkommene Gelegenheit, sich als die Kraft der Republik zu profilieren, die eine verlässliche Gewähr gegen einen Linksruck bietet. Wer wolle, dass Bundespräsident Köhler im Amt bleibe und die Republik sich nicht rot einfärbe, müsse CSU wählen - diese Botschaft soll am 22. September die eigenen Anhänger mobilisieren und die Zweifel am Führungstandem Beckstein-Huber übertönen.

Erfahrene Spürnasen wie der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Ramsauer, haben nicht lange gebraucht, Witterung aufzunehmen. Seine Formulierung, eine Kandidatin gegen das amtierende Staatsoberhaupt aufzustellen, sei „ein Trotzreaktion gegen die große Mehrheit der Deutschen“, gibt den Basso continuo der CSU bis zum 22. September vor. Auch die junge Garde in der CSU entdeckt ihren Kampfesgeist und macht sich bemerkbar; von einem „unwürdigen machtpolitischen Geschachere“ der Sozialdemokraten spricht der Bundestagsabgeordnete Karl-Theodor zu Guttenberg, der seit Dezember Vorsitzender des Parteibezirks Oberfranken ist.

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Doch in der Partei wird auch das Risiko gesehen, das sich aus einem Wettlauf auf Schloss Bellevue für die CSU ergibt. 2004 entfielen in der Bundesversammlung von 603 Delegierten, welche die Landtage wählten, 90 auf Bayern; 62 stellte die CSU, 28 SPD und Grüne. Dass die Mannschaftsstärke der CSU in der Bundesversammlung im nächsten Jahr - bei einer geringfügig erhöhten bayerischen Delegiertenzahl durch die Bevölkerungsentwicklung - nochmals so ansehnlich ausfällt, erwarten auch eingefleischte Optimisten in der Partei nicht. Die Landtagswahl 2003 wird als Ausnahmeergebnis gesehen, mit einem CSU-Vorsitzenden und Ministerpräsidenten Stoiber, der sich im Vorjahr als Kanzlerkandidat achtbar geschlagen hatte.

Das Gespenst einer Vierer-Koalition in das Reich der Phantasie verbannt

Dieses Mal könnten gleich zwei bürgerliche Konkurrenten in den Blick von Wählern geraten, die auf der Suche nach Garanten für eine bürgerliche Mehrheit in der Bundesversammlung sind: die FDP und die Freien Wähler. Beide sind gegenwärtig nicht im Landtag vertreten. Vor allem die FDP hofft auf Aufwind, wenn sie in den bundespolitischen Fokus der bayerischen Wähler gerät. Mit ihrem Generalsekretär und Spitzenkandidaten Martin Zeil hat sie in den vergangenen Monaten daran gearbeitet, ihr bürgerliches Profil auf Hochglanz zu polieren. Auf die CSU, die zumindest unter demoskopischen Mikroskopen an der Fünfzig-Prozent-Marke laviere, sei nicht Verlass. Solche Schlachtrufe sollen das Sprungbrett für die FDP kräftig federn lassen, mit dem sie die Fünf-Prozent-Hürde überwinden will.

In abgeschwächter Form gilt das auch für die Freien Wähler, die bislang mit dem Handicap kämpfen, dass sie nur als kommunalpolitische Größe wahrgenommen werden. Damit kokettieren zu können, in der Bundesversammlung ein bürgerliches Zünglein an der Waage zu bilden, könnte ihre Attraktivität für Wähler steigern, denen nach fünf Jahrzehnten CSU-Vorherrschaft der Sinn nicht nach dem ganz großen Wechsel, aber nach ein wenig Abwechslung steht - und denen die FDP zu wenig weiß-blau durchwirkt ist.

In jedem Fall ist ein Gespenst, das in den vergangenen Tagen in Bayern umging, endgültig in das Reich der Phantasie verbannt: Über eine Vierer-Koalition aus SPD, Grünen, FDP und Freien Wähler wird kaum mehr spekuliert. Nur wenige Tage konnte sich der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Maget, an der Vorstellung berauschen, mit einem solchen schillernden Bündnis den Sprung auf den Chefsessel in der Staatskanzlei zu schaffen - mehr als das Spottwort vom rot-grünen Maget-Cocktail, mit einer Prise FDP und einem Hauch Freie Wähler, ist davon nicht geblieben. Sowohl die FDP als auch die Freien Wähler haben nun handfestere machtpolitische Optionen, mit denen sie sich den Wählern präsentieren können.

Text: F.A.Z.
Bildmaterial: AP

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