Generaldebatte im Bundestag

Merkel: „Eine militärische Option gibt es nicht“

Merkel: „Deutschland macht seine Hausaufgaben”

06. September 2006 Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die zentralen Reformvorhaben der Bundesregierung gegen Kritik verteidigt und angekündigt, der gewachsenen politischen Bedeutung Deutschlands auf der Weltbühne verantwortungsvoll Rechnung zu tragen.

In der Generalaussprache des Bundestags bezeichnete die Kanzlerin am Mittwoch den Einsatz deutscher Soldaten an zahlreichen internationalen Konfliktherden als Beitrag auch zu mehr Sicherheit in Deutschland. Angesichts der Verzögerung des Einsatzes deutscher Soldaten zur Sicherung der libanesischen Küste bat Merkel um Verständnis. „Gründlichkeit der Entscheidung geht hier vor Schnelligkeit“, sagte sie. Es sei besser, noch ein paar Tage zu warten, als deutsche Soldaten unnötig Risiken auszusetzen.

Der Libanon will bei den Vereinten Nationen die Entsendung auch der deutschen Marine zur Sicherung seiner Küste nachfragen. Allerdings gibt es weiter Widerstand der Hizbullah dagegen. Bedingung von Beirut ist bislang, daß Israel zuvor seine Luft- und Seeblockade gegen den Libanon aufhebt. (Siehe auch: )

„Existenzrecht Israels gefährdet“

Nach den Anschlägen vom 11. September gebe es ein neues Verständnis von Sicherheitspolitik, bei dem innere und äußere Sicherheit nicht mehr klar zu trennen seien. Der geplante Libanon-Einsatz sei aber auch aus historischen Gründen richtig. „Wenn die Staatsräson Deutschlands heißt, das Existenzrecht Israels zu gewährleisten, dann können wir auch nicht einfach sagen, wenn in dieser Region das Existenzrecht Israels gefährdet ist - das ist es - dann halten wir uns dabei einfach heraus.“

Zum Thema

Im Atomstreit mit Iran mahnte die Kanzlerin „Entschlossenheit und Geschlossenheit“ der internationalen Staatengemeinschaft an. Ein militärisches Eingreifen lehnte sie ab. „Die militärische Option ist keine Option“ Die Tür zu Verhandlungen sei weiterhin offen. (Siehe auch: FAZ.NET-Sonderseite: Atomstreit)

„Deutschland macht seine Hausaufgaben“

In dem innenpolitischen Teil ihrer Rede lobte Merkel die Einigung zwischen Bund und Ländern auf eine Anti-Terror-Datei als „riesigen Erfolg“. Sie sprach sich für eine stärkere Videoüberwachung aus, um Terroristen zu identifizieren.

Die Regierungschefin sagte, sie sei angetreten, mit einem Kurs der Haushaltskonsolidierung „schrittweise das Leben von der Substanz zu beenden.“ Al Leitlinie gab sie aus: „Wir dürfen unsere Zukunft nicht verbrauchen“. Die erwarteten Steuermehreinnahmen will Merkel zur Sanierung der öffentlichen Haushalte einsetzen. Sollte mehr Geld vorhanden sein, müßten zunächst Schulden abgebaut werden. Erst dann sei klar, ob es Spielräume gebe. „Ich sehe das im Augenblick nicht.“

Merkel wies die Kritik der Opposition an der schwarz-roten Regierungspolitik entschieden zurück. „Deutschland macht seine Hausaufgaben“, sagte Merkel. Erstmals seit Jahren könnten wieder die Maastricht-Kriterien erfüllt werden, und auch die Wachstumsraten seien gut. (Siehe auch: Steinbrück: Defizit von 2,8 Prozent realistisch)

„Von der Substanz gelebt“

Gleichwohl könne man sich nicht 4,3 Millionen Arbeitslosen zufrieden geben, fügte die Kanzlerin hinzu. Zu den geplanten Arbeitsmarktreformen sagte Merkel, Ziel sei dabei, die „Menschen wieder in Arbeit zu bringen“. Dies gelinge nur, wenn „der, der arbeitet, mehr hat, als wenn er nicht arbeitet“. Daran müßten sich alle Diskussionen über Kombi-, Niedrig- und Mindestlöhnen orientieren. Dann werde man „weitere Beschäftigungspotentiale freisetzen“ können.

Merkel wandte sich auch gegen Vorschläge, die erwarteten Überschüsse der Bundesagentur für Arbeit (BA) zur Finanzierung neuer Programme zu verwenden. Über diese Zuschüsse könne nur geredet werden, „wenn sie nachhaltig wären“.

Aus den Fehlern der Vergangenheit müßten die richtigen Lehren gezogen werden. Deutschland habe „von der Substanz“ gelebt habe. Dies wolle die Bundesregierung schrittweise beenden. Deshalb saniere sie den Haushalt, unterstrich die Regierungschefin. Zugleich kritisierte sie die Diskussionen über die mögliche Verwendung von Steuermehreinnahmen. Zunächst müsse über Schuldenabbau gesprochen werden. Weitergehende Spielräume sehe sie derzeit nicht.

Mit Blick auf die Unternehmensteuerreform sagte Merkel, es gehe nicht darum, „langfristig Unternehmen per se zu entlasten“, sondern sie in Deutschland zu halten. Deshalb werde es am Anfang Entlastungen geben, um die Unternehmen in der Bundesrepublik auf Dauer wieder zu Steuerzahlern zu machen.

„Werden die Eckpunkte umsetzen“

Die Kanzlerin verteidigte nachdrücklich die Reformprojekte der großen Koalition. Die Gesundheitsreform sei ebenso notwendig wie im nächsten Jahr die Pflegereform. Zweifeln an der Einigungsfähigkeit von Union und SPD trat Merkel entgegen getreten. „Wir werden die Eckpunkte umsetzen“, sagte die CDU-Vorsitzende. Auf Einzelheiten des Streits zwischen Union und SPD bei der Reform ging sie nicht ein. Die Experten der Koalition verhandeln derzeit, wie die mühsam ausgehandelten Eckpunkte in einen Gesetzentwurf umgesetzt werden sollen. Strittig sind unter anderem der geplante Finanzausgleich für Kassen mit besonders vielen kranken Versicherten und der geplante Gesundheitsfonds, aus dem die gesetzlichen Kassen künftig gespeist werden sollen.

Ausdrücklich kritisierte sie den Widerstand gesetzlicher Kassen gegen die Reform. Diese müßten sich schon fragen, „ob die Selbstverwaltung der Kassen denn immer so prima funktioniert hat“.

Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle warf Merkel die Fortsetzung sozialdemokratischer Politik vor. „Einen Regierungswechsel hat es gegeben. Auf einen Politikwechsel wartet das Land noch immer. Sie machen weiter wie Rot-Grün.“ Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn forderte Merkel auf, ihren Einfluß auf den amerikanischen Präsidenten George W. Bush zu nutzen, um die Vereinigten Staaten auf einen nicht-militärischen Kurs in der Außenpolitik festzulegen.

Heftige Reaktionen löste Linksfraktions-Chef Oskar Lafontaine aus, der der Regierung vorwarf, Deutschland mit einer „Militarisierung der Außenpolitik“ und Beihilfe zu völkerrechtswidrigem Handeln der Vereinigten Staaten einer erhöhten Terrorgefahr auszusetzen. „Wer solche Positionen vertritt, darf niemals Verantwortung in der Bundesrepublik bekommen, niemals“, rief der SPD-Fraktionsvorsitzende Struck seinem früheren Freund und ehemaligen SPD-Parteivorsitzenden entgegen.

Unions-Kollege Volker Kauder bilanzierte die Zusammenarbeit mit der SPD positiv. „Was wir in den ersten neun Monaten vorgelegt haben, rechtfertigt, daß wir im Herbst vergangenen Jahres diese Regierungskoalition eingegangen sind. Sie bringt Deutschland voran.“

Text: FAZ.NET
Bildmaterial: AP

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