Von Reiner Burger, Chemnitz
02. April 2007 Für Günter Ibler, den früheren Chemnitzer Projektleiter des Baukonzerns Strabag, sollte die umfassende Aussage zu kriminellen Machenschaften beim Bau der Autobahn 72 ein befreiender Schlussstrich sein. Aus Sicht der Chemnitzer Staatsanwaltschaft ist sie der Ausgangspunkt für die weitere Durchleuchtung eines der größten Korruptionsfälle in Ostdeutschland. Nach der Verurteilung des 36 Jahre alten Bauingenieurs aus Österreich zu einer wegen seiner Kooperationsbereitschaft milden Freiheitsstrafe von drei Jahren und zwei Monaten lassen die Ermittler keinen Zweifel daran, dass der Millionenbetrug längst noch nicht aufgeklärt ist.
Der Österreicher hatte gestanden, für die Strabag mit Kampfangeboten große öffentliche Bauaufträge akquiriert zu haben. Um dennoch gewinnbringend arbeiten zu können, ließ er Subunternehmen für Teilaufträge gründen, die pünktlich in Insolvenz gingen, wenn größere Zahlungen fällig waren. Auf diese Weise konnten Löhne und Sozialausgaben „gespart“ werden. Auch stellte Ibler Rechnungen für nicht erbrachte Leistungen.
Wie konnte das kriminelle Netz ungehindert agieren?
Glaubten die Chemnitzer Staatsanwälte zu Beginn ihrer Ermittlungen im Dezember 2005 noch, Ibler sei einer der Drahtzieher oder sogar der Kopf eines Betrugskartells, sind sie nun davon überzeugt, dass der junge Mann eher als Mittäter zu bezeichnen ist. Denn nach seiner Aussage stießen die Ermittler bei einer großangelegten Durchsuchung in Straßenbauverwaltungen dreier Bundesländer, in privaten Ingenieurbüros und in der Deutschland-Zentrale des Strabag-Konzerns in Köln auf Belege für ein umfangreiches Betrugssystem mit Scheinrechnungen, wettbewerbsbeschränkenden Absprachen und auf Hinweise auf Bestechung. Seither spricht die Staatsanwaltschaft von einer „kriminellen Vereinigung“ aus rund 25 Personen, die durch den Betrugs- und Schmiergeldskandal einen Gesamtschaden in Höhe von rund 27 Millionen Euro angerichtet haben soll.
Derzeit ermittelt die Staatsanwaltschaft auch gegen sechs Mitarbeiter staatlicher und kommunaler Straßenbauämter (unter anderem das Autobahnamt Sachsen und die bundeseigene Autobahngesellschaft Deges). Kernfrage ist dabei, wie das kriminelle Netz über Jahre ungehindert agieren konnte. Nach Einschätzung der Ermittler gab es stets jemanden, der wusste, dass Rechnungen überhöht waren, und sie dennoch beglich. Und das galt nicht nur für den Autobahnbau. So stießen die Ermittler Anfang des Jahres auch im Chemnitzer Tiefbauamt auf verdächtige Informationen.
„Dann hätte das Betrugssystem nicht funktioniert“
Ende Februar nahm sich ein zwischenzeitlich entlassener Sachgebietsleiter des Amts das Leben. In mehreren Abschiedsbriefen hatte der Mann die gegen ihn erhobenen Korruptionsvorwürfe eingestanden. Mittlerweile überprüft das sächsische Wirtschaftsministerium alle Bauvorhaben der Strabag seit 2002, die Auftragssummen von mehr als 100.000 Euro und Nachschläge von mehr als zehn Prozent aufweisen. Der Verkehrsausschuss des Bundestags hat inzwischen angekündigt, im Falle strafbarer Handlungen sächsischer Behördenmitarbeiter Fördermittel vom Freistaat zurückzufordern.
Einer der Anwälte Iblers sagte am letzten Prozesstag seines Mandanten: „Wenn in den Verwaltungen und Behörden alle Kontrollmechanismen funktioniert hätten, hätte dieses Betrugssystem gar nicht funktioniert.“ Auffällig ist tatsächlich, dass das Firmengeflecht immer wieder Nachforderungen stellte, weil die ursprünglichen Angebote nicht realistisch waren. Ein an das Autobahnamt Sachsen gerichteter Nachtrag hatte die Höhe von 5,4 Millionen Euro für Mehraufwendungen in Folge der Hochwasserkatastrophe im Jahr 2002.
Auch der Strabag-Konzern gehört zu Geschädigten
Das Amt lehnte das zunächst ab und forderte eine andere Abrechnung, die Ibler auch beibrachte. Doch obwohl die Schäden nicht höher als 900.000 Euro waren, blieb es bei der Forderungssumme von 5,4 Millionen Euro. Nach Erkenntnissen der sächsischen Ermittler hat die kriminelle Vereinigung eine aus unbegründeten Forderungen gespeiste „schwarze Kasse“ unterhalten, mit deren Hilfe Behördenmitarbeiter in solchen Fällen bestochen werden konnten.
Auch der Strabag-Konzern gehört zu den Geschädigten. So soll Manfred Z., der frühere Leipziger Strabag-Direktionsleiter, Mitarbeiter angewiesen haben, Scheinrechnungen von Subunternehmern zur Zahlung freizugeben. Ein Teil des Geldes blieb demnach als Provision bei den Unternehmen, der größere Teil jedoch soll an Manfred Z. zurückgeflossen sein. Auch für die Kontakte von Z. zum Präsidenten des Autobahnamts Sachsen interessieren sich die Ermittler intensiv.
Immer wieder Hinweise auf ähnliche Systeme
Am letzten Prozesstag Iblers äußerten sowohl dessen Verteidiger als auch Staatsanwalt und Richter, was in diesem ersten Verfahren verhandelt worden sei, sei wohl nur die Spitze des Eisbergs in diesem umfangreichen Fall von Korruption bei öffentlichen Aufträgen. Die drei Juristen hatten dabei offensichtlich den Straßenbau in Sachsen im Sinn.
Tatsächlich arbeitet die Chemnitzer Staatsanwaltschaft schon an weiteren Anklagen im Betrugs- und Schmiergeldskandal. Aber auch in anderen Teilen Deutschlands gibt es immer wieder Hinweise auf ähnliche Systeme von Betrug, Wettbewerbsverzerrung, Bestechung und Untreue bei großen öffentlichen Bauvorhaben, ohne dass die Fahnder die Zusammenhänge so detailliert nachzeichnen könnten.
Mordfall führt zu Betrug und Schmiergeld
So gesehen, war Ibler für die Chemnitzer Staatsanwälte ein Glücksfall. Allerdings wäre es ohne jenen makabren Vorgang, den die sächsischen Ermittler ironisch als „Betriebsunfall“ des Kartells bezeichnen, vermutlich nicht zu seiner umfassenden Aussage gekommen: Im April 2003 war ein Paar aus Plauen in der Dominikanischen Republik bestialisch ermordet worden.
Bei der Aufklärung des Mordfalls stellten die Ermittler aus Sachsen bald fest, dass der Plauener Unternehmer in merkwürdige Machenschaften beim Bau der Autobahn 72 verwickelt war und sich mit 135.000 Euro aus dem Netzwerk absetzen wollte. Einer der Tatverdächtigen war ein Strabag-Subunternehmer und Bekannter von Ibler. So kamen die Ermittler auch dem Österreicher und damit dem Betrugs- und Schmiergeldfall auf die Spur.
Text: F.A.Z., 02.04.2007, Nr. 78 / Seiten 1 und 2
Bildmaterial: ddp
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