Familienpolitik

Für Kinder öffnet Steinbrück seine Kasse

Von Stephan Löwenstein, Berlin

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Kinder liegen der Koalition am Herzen

12. Juni 2008 Die Kinder liegen der großen Koalition sehr am Herzen. Genaugenommen liegen sie der CDU sehr am Herzen und sie liegen der SPD sehr am Herzen, jeweils für sich. Und damit das niemandem verborgen bleibe, haben sie die Berliner Berichterstatter jeweils für sich in ihre Parteizentralen eingeladen, und zwar in gleichzeitigen Konkurrenzveranstaltungen an diesem Freitag.

Sogar die Überschriften klingen ähnlich - und deuten beim genaueren Hinsehen doch die Differenzen an. „Chancen für Kinder verbessern, Familien stärken, Familien und Bildungspolitik als Zukunftsaufgabe,“ heißt es bei der CDU, die immerhin zwei Ministerinnen, Annette Schavan und Ursula von der Leyen, sowie ihren Generalsekretär, Ronald Pofalla, aufbietet. „Gleiche Lebenschancen für jedes Kind, Kinderarmut bekämpfen,“ heißt es bei der SPD, bei der der Vorsitzende einer gleichnamigen Parteikommission spricht, Wolfgang Jüttner, sowie die beiden Familienpolitikerinnen Bärbel Dieckmann und Kerstin Griese.

Warten auf den Existenzminimumbericht

Steinbrück und Frau von der Leyen: Differenzen beim genaueren Hinsehen

Formale Einigkeit bei Differenz im tückischen Detail zeigte sich bei den Koalitionspartnern auch in ihrer Abstimmungsrunde am Mittwoch Abend. Familien mit Kindern sollen entlastet werden, alles weitere ist allerdings noch unklar. Über genaue Beträge sei nicht gesprochen worden, heißt es.

Zunächst solle der Existenzminimumbericht abgewartet werden, den das Finanzministerium etwa im September oder Oktober erwartet. Dieser alle zwei Jahre vorzulegende Bericht der Bundesregierung ist eine Prognose, wie hoch das Existenzminimum wohl sein werde, das steuerfrei gestellt werden muss.

Denn das Bundesverfassungsgericht hat Ende der achtziger Jahre entschieden, dass jedem Steuerpflichtigen von dem, was er erwirbt, nach Abzug seiner Einkommensteuer soviel übrigbleiben muss, dass er seinen notwendigen Lebensunterhalt bestreiten kann - und den seiner Familie.

„Sie verkaufen uns Wohltaten, die sowieso kommen“

Soweit es also darum geht, dass auf der Grundlage dieses Berichts die entsprechenden Freibeträge erhöht werden, hat die Koalition gar keinen Spielraum. Darauf verwies am Donnerstag denn auch genüsslich die Opposition. „Es ist immer schön, wenn man sich einigen will, aber noch nicht weiß, wie und worüber,“ spottete der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Gysi.

Seine Kollegin Künast von den Grünen sagte über die Koalitionäre: „Sie verkaufen uns Wohltaten, die sowieso kommen werden wie der Sonnenaufgang.“ Die SPD, die die Zwänge selbstverständlich kennt, fordert daher eine grundsätzliche Neugestaltung des Verhältnisses von Freibetrag und Kindergeld. Das aber, das machten Unionspolitiker deutlich, sei mit ihnen nicht zu machen, und schon gar nicht mit Wirkung zum 1. Januar 2009. (Video: Gysi und Künast kritisieren Koalition)

Spielraum besteht allenfalls bei der Erhöhung des Kindergelds. Hier - und darauf beruhten die Einigkeitsmeldungen - zeigte sich die SPD grundsätzlich zu Entgegenkommen bereit. Der Finanzminister sagte zu, dass entsprechende Aufwendungen finanziert würden.

„Jedes Kind gleich viel wert“

Dabei wird von einem Gesamtvolumen von etwa 2 Milliarden Euro ausgegangen, was ungefähr einer Kindergelderhöhung um 10 Euro pro Kind entspricht. Allerdings will die Familienministerin, wie sie mehrfach angekündigt hat, das Kindergeld nicht gleichmäßig erhöhen, sondern so gestaffelt, dass Familien mit drei oder mehr Kindern stärker profitieren.

Dagegen steht der Einwand von SPD-Seite, jedes Kind sei „gleich viel wert“. Hauptsächlich aber fordert die SPD, dass man sich nicht nur auf den Transfer kapriziere, sondern auch an Sach- oder Dienstleistungen denke wie Schulspeisung oder Betreuung. „Schultüte“ heißt es dazu spöttisch auf Unionsseite. Und man sieht hier auch den grundsätzlichen Unterschied: Bei der SPD gebe es immer die Tendenz, mehr in Einrichtungen zu geben und weniger direkt in die Familien. Oder, wenn man das zuspitzen will: Staat statt Eigenverantwortung.

Text: F.A.Z.
Bildmaterial: F.A.Z., picture-alliance/ dpa

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