Knallrote Blumen von der CDU: Johanna Wanka gratuliert Matthias Platzeck zur Wiederwahl
07. November 2009 Es gibt Länder, wo was los ist. Es gibt Länder, wo richtig was los ist. Und es gibt Brandenburg. - So beginnt das Lied des Kabarettisten Rainald Grebe über das größte ostdeutsche Bundesland. Langweilig und öde? Seit SPD und Linkspartei in Potsdam ein Bündnis beschlossen haben, fliegen die Fetzen. Es geht um die DDR, die Stasi, die SS gar, darum, ob Rot-Rot dem Anspruch politischer Hygiene genügt.
Selbst am Freitag, als Matthias Platzeck (SPD) im ersten Wahlgang abermals zum Ministerpräsidenten gewählt wird - ihm fehlen zwei Stimmen aus dem rot-roten Lager -, gibt es keine Ruhe. Ein Mann im schwarzen Häftlingsanzug mit gelben Streifen stört sie: Dieter Dombrowski, Generalsekretär der brandenburgischen CDU. Zu DDR-Zeiten saß er zwei Jahre wegen versuchter Republikflucht im Stasi-Gefängnis in Cottbus. Vor drei Jahren hat er sich allerdings dafür eingesetzt, dass seine Partei mit dem Linken-Vorgänger PDS einen CDU-Mann zum Cottbuser Oberbürgermeister wählte. „Dort gibt es Leute, die könnten auch bei uns sein“, sagte er damals.
Das neue Kabinett
Kerstin Kaiser meinte Dombrowski kaum. Ein Foto der 49 Jahre alten Fraktionschefin zusammen mit Platzeck ist in den letzten Tagen durch alle Zeitungen gegangen, weil der sie heftig knuddelte. Und ihre Vergangenheit ist Thema. Als Kerstin Kaiser 18 ist und in Leningrad studieren darf, wird sie Inoffizielle Mitarbeiterin (IM) der Stasi. Sie berichtet, welche Kommilitonen Westprodukte bekommen, wer nichts unter dem Nicki oder unsaubere Jeans trägt, dass „eine Kommilitonin leicht mit verschiedenen Männern enge Beziehungen eingeht“. Sie meldet „engste private Beziehungen“ einer Dozentin mit einer französischen Studentin - den Bericht reicht die Stasi an den KGB weiter.
Rot-Rot den Weg geebnet
Die Beziehung zu ihr bricht die Stasi ab, als Kerstin Kaiser 1984 Russisch-Lehrerin an der SED-Parteischule „Karl Liebknecht“ in Kleinmachnow wird. Ihre IM-Tätigkeit legt sie nach der Vereinigung offen. Dennoch regt die PDS-Bundesspitze an, sie solle für den Bundestag kandidieren. Als sie gewählt wird, ist die Empörung groß. Der Schriftsteller Stefan Heym, für die PDS in den Bundestag gewählt, sagt, er wolle nicht neben einer Denunziantin sitzen. Die Parteispitze lässt Frau Kaiser fallen, sie muss ihr Mandat niederlegen. Nun hat die Mutter von vier Kindern, die mit ihrem dritten Mann gern sentimentale Lieder vorträgt („Lass uns wie Kraniche sein“), Rot-Rot den Weg geebnet, indem sie auf ein Ministeramt verzichtet hat, bevor die SPD die Forderung allzu laut erheben konnte.
Im Potsdamer Landtag sitzt auch Axel Henschke, 57 Jahre alt. Als junger Mann bewacht er als Stasi-Wachsoldat Republikflüchtlinge und Systemgegner, dann wird er IM, später FDJ-Chef in Frankfurt (Oder), SED-Funktionär. Er sagt, er bereue, dass er für die Stasi gearbeitet habe. Vom Linken-Abgeordneten Hans-Jürgen Scharfenberg hat das niemand gehört. Auch er verpflichtet sich 1980 als IM, berichtet über seine Kollegen an der Akademie für Staat und Recht in Potsdam-Babelsberg. Scharfenberg gibt seine Tätigkeit für die Stasi 1995 zu, als er in der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung Vorsitzender wird. Gern wäre der 55 Jahre alte Landtagsabgeordnete Innenminister geworden. Doch ein stasibelasteter Chef der brandenburgischen Polizei, in deren Reihen noch rund 24o ehemalige hauptamtliche und mehr als 1200 inoffizielle Stasi-Mitarbeiter tätig sind, wäre der SPD unerträglich gewesen.
„Moralisierende Verdrängungsvokabel“
Stattdessen trägt sie der Linkspartei den Posten des Justizministers an. Volkmar Schöneburg, 51 Jahre und seit 2006 Verfassungsrichter in Brandenburg, soll es machen. Doch kommen aus der SPD Zweifel an dem Kandidaten auf. Stein des Anstoßes ist ein Aufsatz Schöneburgs aus dem Jahre 2002, in dem er die Mauerschützenprozesse kritisiert. Durch die Verurteilung der Schützen sei das Rückwirkungsverbot verletzt worden - eine Ansicht, die Juristen aus dem Westen teilen. Schöneburg geht aber weiter. Die Schusswaffe sei an der Grenze bei steigenden Flüchtlingszahlen immer seltener eingesetzt worden, „was wiederum gegen einen rigorosen Befehl zum Einsatz der Waffe selbst mit der Maßgabe der Tötung von Flüchtlingen spricht“. Das Wort vom „Unrechtsstaat“ nennt er eine „unwissenschaftliche, moralisierende Verdrängungsvokabel“. Die Begriffe Demokratie und Diktatur für Westdeutschland und die DDR „lassen die wirkliche Geschichte der beiden deutschen Staaten verschwinden“. Und weiter: „Hingegen werden die eigentlich zu verändernden konservativen Machtstrukturen der BRD der Kritik entzogen.“ Nachdem Rainer Speer, der designierte SPD-Innenminister, Schöneburg nach einem Treffen als „integer“ bezeichnet hatte, ist klar, dass Rot-Rot an der Personalie nicht scheitert. Der Fall zeigt aber auch, wie schwer es für die Linkspartei im Osten ist, unbelastetes Personal für Führungsämter zu finden, will sie nicht auf „Wessis“ zurückgreifen oder auf Politiker aus den eigenen Reihen, die heute noch unter 40 sind.
Attacken gegen die geschichtsvergessene „Linke“ zu führen fällt Platzecks SPD dennoch schwer. Denn der großzügige Umgang mit Stasi-Belastungen ist Ausfluss des „Brandenburger Wegs“, den SPD-Ministerpräsident Manfred Stolpe zwölf Jahre lang gegangen ist - auch wegen seiner eigenen Verstrickungen mit der Stasi. Erst jetzt, zwanzig Jahre nach dem Mauerfall, hat der Potsdamer Landtag beschlossen, einen Stasi-Beauftragten einzusetzen. Platzeck hat zwar die SPD lange auf Anti-Linken-Kurs gehalten, 2004 seine Wahl mit einem Bekenntnis zur Schröder-SPD gewonnen. Dass er nun in einem Essay im Magazin „Der Spiegel“ für die Versöhnung mit der Linken das Beispiel des SPD-Vorsitzenden Kurt Schumacher ins Felde führt, der nach dem Krieg ehemalige SS-Mitglieder in die westdeutsche Gesellschaft integrieren wollte, hat Entrüstung und Kopfschütteln hervorgerufen. Platzeck gibt zu, dass er einen problematischen Vergleich gewählt hat. Und beschuldigt sich selbst, seine SPD zu wenig auf die Koalition mit der Linkspartei vorbereitet zu haben. Die Wahrheit ist wohl eher: Hätte er es getan, wäre Rot-Rot in Potsdam gar nicht zustande gekommen.
Offen gegen Rot-Rot
Den größten Widerstand gegen das Potsdamer Bündnis gibt es aber nicht in der SPD. Platzeck-Freund Frank-Walter Steinmeier hat es abgesegnet. Die Bundes-SPD verspricht sich davon neue Machtoptionen - zunächst bei den Wahlen 2011 in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern. Viel stärker begehrt die Linkspartei auf, genauer, ihre fundamentalistisch orientierten Bataillone aus den Westsektoren. Sie sind offen gegen Rot-Rot. Zwar heißt es zur Begründung, der in Brandenburg beschlossene Personalabbau im öffentlichen Dienst sei unvereinbar mit dem Parteiprogramm. Aber der Widerstand ist grundsätzlich. Christine Buchholz, Bundestagsabgeordnete und Linksaußen im Parteivorstand, warnt davor, in die „Falle“ Platzecks zu tappen, der die Linkspartei durch die Regierungsbeteiligung nur schwächen wolle.
Patron der Fundis ist Oskar Lafontaine. Der habe versucht, Rot-Rot in Brandenburg zu verhindern, als er während der Koalitionsverhandlungen aus dem Urlaub zurückkam, erzählt man in der Partei. Im SPD-Parteivorstand liege die Pressemitteilung schon bereit, dass man „Die Linke“ über den Tisch gezogen habe, soll Lafontaine gewettert haben. Fraktionschef Gregor Gysi sah sich deshalb genötigt, den Koalitionsvertrag zu kritisieren - obwohl er Rot-Rot in der Mark will. „Steige hoch, du roter Adler“, lautet der Refrain im Lied „Märkische Heide, märkischer Sand“, der inoffiziellen Hymne Brandenburgs. Viele würden ihn gern stürzen sehen.
Text: F.A.S.
Bildmaterial: ddp
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