Schäuble

„Beamte nach Leistung besolden“

DruckenVersendenSpeichernVorherige Seite

Schäuble will mit Heesen „nicht kungeln“

27. November 2007 Bundesinnenminister Schäuble (CDU) hat auf dem Gewerkschaftstag des Deutschen Beamtenbundes (DBB) und der DBB-Tarifunion in Berlin den Entwurf des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes (DNeuG) verteidigt, den das Bundeskabinett am 17. Oktober auf den Weg brachte.

Der Entwurf stelle trotz der scharfen Kritik der Gewerkschaften die „Weichen für die Zukunft“, weil dadurch Bundesbeamte künftig stärker nach „Leistung, Engagement und Erfahrung besoldet“ werden könnten. „Der Spielraum war geringer, als ich es mir gewünscht hätte“, sagte Schäuble zu den einzelnen Bestimmungen des Gesetzentwurfes und zu den finanziellen Rahmenbedingungen.

Schäuble freut sich auf „lebhafte Begegnungen“

Schäuble gratulierte in Berlin dem am Vortag mit einem schlechten Ergebnis im Amt bestätigten DBB-Bundesvorsitzenden Peter Heesen: „Zweidrittelmehrheiten sind in der Politik gar nicht so schlecht.“ Jedenfalls freue er sich auf „lebhafte Begegnungen“ mit ihm und hoffe auf eine vertrauensvolle Zusammenarbeit, wenn auch von beiden eine „unterschiedliche Verantwortung wahrgenommen“ werden müsse. Er wolle mit Heesen „nicht kungeln“, sehe ihn und den DBB bei Verhandlungen aber als „Partner“ an.

Der Generalsekretär der SPD, Hubertus Heil, schloss zum Thema DNeuG „für die bessere Hälfte der großen Koalition“ Änderungen in der parlamentarischen Beratung nicht aus. Insbesondere der Mitnahme von Versorgungsansprüchen für Beamte, die freiwillig aus dem Dienstverhältnis ausscheiden und in die Privatwirtschaft wechseln wollten, messe die SPD-Fraktion Bedeutung zu, ebenso wie der Leistungsbesoldung. Damit stimmte Heil einer zuvor von Heesen erhobenen Forderung nach „mehr Mobilität, auch zwischen öffentlichen und privatem Sektor“, ausdrücklich zu.

„Die nehmen sich, was ihnen zusteht“

Den Gewerkschaftstag hatte Heesen am Dienstagmorgen mit einer kämpferischen Rede eröffnet, die von den Delegierten am Schluss mit stehendem Applaus aufgenommen wurde. Heesen äußerte zur Einkommensentwicklung des öffentlichen Dienstes in den vergangenen drei Jahren: „Mit Magerquark, der mir als tägliche Nahrung sicher gut tun würde, werden wir die staatliche Funktionsfähigkeit nicht länger sicherstellen können.“ Zu der Diätenerhöhung durch den Bundestag, an der sich Heesen und der DBB in ihren Forderungen für die Besoldung der Beamten orientieren wollten, sagte er: „Die nehmen sich, was ihnen zusteht.“

Am späten Montagnachmittag war Heesen, der ohne Gegenkandidat zur Bestätigung an der DBB-Spitze anstand, mit nur 65,1 Prozent von 529 abgegebenen Delegiertenstimmen gewählt worden (in Leipzig im Herbst 2003 waren es noch fast 96 Prozent). Als er die Wahl annahm, berief er sich „auf einen berühmten englischen Politiker“, der einmal gesagt habe, Wahlzettel seien „Dolche aus Papier“. Zu dem Drittel der Delegierten, die ihm die Zustimmung verweigert hatten, sagte er scherzhaft: „Sie werden es noch bedauern, dass Sie mich nicht gewählt haben.“

Überraschungen gab es bei den Wahlen der stellvertretenden Bundesvorsitzenden, die die Bundesleitung des DBB bilden. Die 2003 in Leipzig gewählten Klaus M. Dauderstädt (59 Jahre), Dieter Ondracek (64 Jahre), Heinz Ossenkamp (61 Jahre) und Ilse Schedl (63 Jahre) wollten gemeinsam wieder die nächste Bundesleitung stellen, die laut einer Satzungsänderung vom Montag (die sogar eine Verlängerung des Mandats von vier auf fünf Jahre vorsieht) um einen Platz erweitert wird.

Nicht alle in der Bundesleitung wurden bestätigt

Der 60 Jahre alte Heesen äußerte sich dazu grundsätzlich: „Ich halte es für verfehlt, die Bewerbung um ein Amt – und das gilt für die Ämter der stellvertretenden Bundesvorsitzenden ebenso – mit Blick auf das Alter negativ zu bewerten.“ Als aussichtsreichster Bewerber für den zusätzlichen Sitz galt Rainer Wendt (51 Jahre), Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft.

Weder Wendt noch Frau Schedl, die dem Bayerischen Beamtenbund angehört, fanden in insgesamt sechs Wahlgängen die erforderliche Mehrheit von mehr als fünfzig Prozent der abgegebenen Stimmen. Dauderstädt von der Gewerkschaft der Sozialversicherung schaffte seine Bestätigung in der Bundesleitung schon im ersten Wahlgang mit 82,4 Prozent, Ossenkamp von der Gewerkschaft Komba mit 65,7 Prozent; Ondracek von der mitgliederstarken Deutschen Steuer-Gewerkschaft brauchte sechs Wahlgänge.

Hingegen schafften Kirsten Lühmann, 43 Jahre, Polizeioberkommissarin aus Niedersachsen, im ersten Wahlgang mit 64,1 Prozent und Astrid Hollmann, 38 Jahre, Mitglied der Mediengewerkschaft VRFF im vierten Wahlgang mit 51,1 Prozent den Sprung in die Bundesleitung.

Text: rab., F.A.Z.
Bildmaterial: dpa

DruckenVersendenSpeichernVorherige Seite

Lesezeichen

Verlagsinformation

Die perfekte Wohnung oder das ideale Haus zum Kaufen oder Mieten: Jetzt über 960.000 Angebote bei Immowelt.de und FAZ.NET!