„Linke“-Fusion

Lafontaine wirbt für „politischen Massenstreik“

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Oskar Lafontaine: „Unsere Demokratie gerät aus den Fugen"

25. März 2007 Die Linkspartei/PDS und die Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) haben auf Parteitagen am Sonntag den Eckpunkten für das Programm einer neuen linken Partei zugestimmt. Die große Mehrheit von insgesamt rund 800 Delegierten der jeweiligen Parteitage in Dortmund billigte am Sonntag das Papier.

Allerdings gab es bei der Linkspartei eine heftige Debatte über die von der WASG gestellten Bedingungen zur Beteiligung der neuen Partei an zukünftigen Regierungen. Nach einer Unterbrechung schwächte die WASG ihre Formulierung ab. Insgesamt lehnte die Linkspartei zahlreiche Änderungsvorschläge der WASG ab, während diese fast alle Punkte der Linkspartei übernahm. Die letzte Entscheidung liegt bei den Mitgliedern in einer Urabstimmung Ende März bis Mitte Mai. Am 16. Juni soll dann die Gründung auf dem ersten gemeinsamen Parteitag in Berlin formell vollzogen werden.

„Wähler fühlen sich im Bundestag nicht mehr vertreten“

Links-Fraktionschef Oskar Lafontaine will mit der neuen „Linken“ eine „Gegenmacht“ zu den etablierten Parteien organisieren. Eine zentrale politische Forderung müsse dabei „der politische Massenstreik“ sein, sagte Lafontaine in seiner Rede auf dem Parteitag „Die Wähler fühlen sich im Bundestag nicht mehr vertreten“, sagte er. Bundeswehreinsätze, Rentenkürzungen und arbeitspolitische Maßnahmen würden gegen den Willen der Bevölkerungsmehrheit beschlossen. „Unsere Demokratie gerät aus den Fugen, wenn sich das nicht ändert“, warnte Lafontaine.

„Die Linke“ müsse daher die Bewegung zur demokratischen Erneuerung sein, forderte der Fraktionschef und fügte hinzu: „Es gibt Millionen, die auf eine politische Kraft warten. Lasst uns diese politische Kraft werden.“ Lafontaine sprach sich zudem für regelmäßige Mitgliederbefragungen in der eigenen Partei aus. Diese müssten zum zentralen Steuerelement werden.

Damit werde verhindert, dass sich Führungsorgane einer Partei verselbstständigten. An die Skeptiker der Fusion gerichtet sagte er, die WASG höre nach der Verschmelzung mit der Linkspartei nicht auf. Sie gehe auf in einer neuen politischen Kraft und werde eine entscheidende Rolle im Westen spielen: „Wir müssen im Westen stark werden, damit wir ein neues Gesicht in Deutschland bekommen.“ (Siehe auch: „Niemand wird der Alleinherrscher sein“)

Text: FAZ.NET mit AP/ddp
Bildmaterial: dpa

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