CDU und CSU einig

Union will Steuertarif schrittweise korrigieren

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Spricht von einer maßvollen Entlastung: Kanzlerin Merkel

15. Juni 2009 CDU und CSU verzichten in ihrem gemeinsamen Steuerkonzept auf radikale Umbauversprechen. Anders als vor der vergangenen Bundestagswahl wollen sie sich mit Korrekturen am Einkommensteuertarif begnügen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach am Montag von einer maßvollen Entlastung. Es werde keine höheren Belastungen geben, aber Entlastungen, wo dies möglich sei.

Am Sonntagabend hatten sich die Parteivorsitzenden Merkel (CDU) und Horst Seehofer (CSU), ihre Generalsekretäre Ronald Pofalla (CDU) und Alexander Dobrindt (CSU) sowie der Unionsfraktionsvorsitzende Volker Kauder (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer darauf verständigt, den Tarif in Schritten zu korrigieren. Nicht zuletzt im mittleren Einkommensbereich soll er entschärft werden. So wollen sie die Effekte der „kalten Progression“ mindern.

So steigt die Abgabelast im progressiven Steuersystem mit jeder Gehaltserhöhung, selbst wenn diese nur die Inflation ausgleicht. Falls der Gesetzgeber nicht den Tarif anpasst, führt das im Zusammenspiel von Inflation und Tariferhöhung dazu, dass die Bürger schleichend mehr an das Finanzamt zahlen müssen, auch wenn sie sich nicht mehr Waren kaufen können. Die letzte größere Tarifkorrektur trat Anfang des Jahres 2005 unter der rot-grünen Koalition in Kraft. Kleinere Änderungen haben Union und SPD mit dem zweiten Konjunkturpaket vorgenommen.

„Es ist kein einziger Streitpunkt übriggeblieben“

Konkret haben CDU und CSU verabredet, den Eingangsteuersatz von derzeit 14 Prozent zunächst auf 13 und zu einem späteren Zeitpunkt auf 12 Prozent senken zu wollen. Zudem soll der Betrag, von dem an der Steuersatz von 42 Prozent greift, in zwei Schritten auf 60.000 Euro erhöht werden. Bis Ende 2008 galt dafür ein Wert von 52.152 Euro. Mit dem Konjunkturpaket wurde der gesamte Tarif, also auch dieser Eckwert, rückwirkend zum Januar 2009 um 400 Euro erhöht, zum Jahreswechsel wird er noch einmal um 330 Euro auf dann 52.882 Euro steigen. Ein Datum für die erneute Tarifkorrektur ist nicht vorgesehen. Die Entlastungen werde es im Laufe der Legislaturperiode geben, verlautete aus dem Umfeld der Unionsführung.

„Es ist kein einziger Streitpunkt übriggeblieben“, betonte Generalsekretär Pofalla im Deutschlandfunk. Die Union werde ein Steuerentlastungsprogramm vorlegen, damit die Menschen mehr Netto vom Brutto hätten. Nach Informationen der F.A.Z. hat es die CSU nicht geschafft, ihren Wunsch, eine stärkere Gestaltungsmöglichkeit der Länder bei der Erbschaftsteuer, in das Wahlprogramm zu schreiben. Zu ihrer Forderung nach einem reduzierten Mehrwertsteuersatz für das Gastgewerbe gibt es offenbar keine Festlegung.

Text: ami./F.A.Z.
Bildmaterial: AP

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