Gesundheitskompromiß

Müntefering stellt Verzicht auf Steuererhöhung in Frage

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„Da ist eine Frage nicht beantwortet”

05. Juli 2006 Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) hat den Verzicht auf weitere Steuererhöhungen zur Finanzierung der Gesundheitsreform in Frage gestellt. „Das kann man im Moment eben noch nicht sagen“, antwortete Müntefering am Mittwoch im Deutschlandfunk auf die Frage, ob im Jahr 2008 oder 2009 Steuern zur Finanzierung der Gesundheitskosten erhöht würden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte dagegen am Dienstag bekräftigt, Steuererhöhungen zur Finanzierung der Gesundheit werde es während der Regierungszeit der großen Koalition nicht geben. Die nächste reguläre Bundestagswahl steht im Jahr 2009 an.

„Da ist eine Frage nicht beantwortet“

Müntefering verwies darauf, daß Jahr für Jahr ein größerer Teil der Kosten für das Gesundheitswesen aus der Haushaltskasse bezahlt werden müsse. „Und wir werden, wenn wir den Haushalt 2008 neu machen und dann die mittelfristige Finanzplanung machen, zu entscheiden haben, in welcher Weise wir das Finanzieren“, sagte der Vizekanzler und gestand ein: „Da ist eine Frage nicht beantwortet, das ist leider wahr.“

Müntefering schloß aus, daß der Leistungskatalog der Krankenkassen eingeschränkt werde, um die Kosten zu finanzieren. Auch Einschnitte bei anderen sozialen Sicherungssystemen werde es nicht geben, „um das zu zahlen, was in der Krankenversicherung fehlt“.

Steinbrück schließt Steuererhöhung für Gesundheit aus

Finanzminister Peer Steinbrück hat dagegen eine Steuererhöhung zur Finanzierung des Gesundheitssystems bis 2009 ausgeschlossen. „Es kommt keine Steuererhöhung in dieser Legislaturperiode“, sagt der Minister am Mittwoch bei Vorstellung des Etatentwurfs 2007.

Er gestand aber ein, daß die Kosten für die Reform in den Haushalt und die Finanzplanung noch nicht „eingepreist“ seien. 2008 sollen 1,5 Milliarden Euro aus Steuermitteln für die beitragsfreie Mitversicherung der Kinder aufgewandt werden. „Das läßt sich nicht aus dem laufenden Haushalt finanzieren“, sagte Steinbrück. Sonst würde Deutschland die EU-Stabilitätskriterien nicht einhalten können. Darüber bestehe im Kabinett Einigkeit. Über etwaige Gegenfinanzierungsvorschläge müsse noch debattiert werden. Dabei werde es keine Leistungskürzungen und keine „Verschiebebahnhöfe“ in die sozialen Sicherungssysteme geben.

„Im letzten Augenblick reingegrätscht“

Nach dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Peter Struck kritisierte auch Müntefering, die Unionsspitze habe sich bei der Gesundheitsreform nicht an die ursprüngliche Vereinbarung gehalten, das Gesundheitswesen stärker als nun beschlossen über Steuern zu finanzieren. Struck hatte Merkel deswegen Wortbruch vorgeworfen und erklärt, die Kanzlerin habe offenbar dem Druck der Unions-Ministerpräsidenten nachgegeben. (Siehe auch: Gesundheitskompromiß: Struck rügt Merkel)

Müntefering sagte dazu: „Das muß geklärt werden, wir müssen in dieser Koalition erreichen, daß wir die wichtigen politischen Dinge so absprechen, daß da nicht im letzten Augenblick reingegrätscht wird.“ Beim Koalitionspartner müßten einige erkennen, daß da etwas nicht koordiniert gewesen sei. Vielleicht müsse der ein oder andere Ministerpräsident noch lernen, daß man auch unpopuläre Entscheidungen treffen müsse, so Müntefering.

Pofalla spricht von Ablenkungsmanöver der SPD

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte am Mittwoch zu den Attacken Strucks, er glaube, daß die SPD-Führung versuche, „von ihren eigenen Problemen abzulenken“. Denn sie habe „mit diesem Ergebnis zur Gesundheitsreform große Probleme in der eigenen Partei“.

Es habe zu keiner Zeit eine Zusage auf Steuererhöhungen gegeben. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück habe lediglich in der vorletzten Sitzung des Koalitionsausschusses einen Prüfauftrag erhalten. Dies bedeute aber „nicht Festlegung auf ein bestimmtes Ergebnis“, saget der CDU-Generalsekretär. Die SPD habe noch vor kurzer Zeit erklärt, daß Steuererhöhungen der falsche Weg seien.

„Ein guter Kompromiß“

SPD-Vorstandsmitglied Niels Annen warf unterdessen Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) vor, in den Verhandlungen mit CDU und CSU nicht die Positionen der Sozialdemokraten vertreten zu haben.

Schmidt wies Kritik an den vom Koalitionsausschuss vereinbarten Eckpunkten zurück. „Ich kann nur raten, unsere Eckpunkte genau zu lesen“, sagte sie der „Passauer Neuen Presse“. Dann werde ein großer Teil der Kritik verstummen. „Die Reform ist ein guter Kompromiß.“

Widerstand unter jungen Unionsabgeordneten

Dennoch will die Junge Gruppe in der Unionsfraktion nahezu geschlossen gegen den Gesundheitskompromiss stimmen, wie ihr Sprecher Marco Wanderwitz in der Chemnitzer „Freien Presse“ vom Mittwoch ankündigte. Der Grund für die Ablehnung sei, daß es in dem Reformkonzept weder gelungen sei, die Generationsgerechtigkeit noch das demografische Problem zu berücksichtigen. Was die Koalitionsspitzen vorgelegt hätten, bleibe ein „Reförmchen“, sagte der CDU-Politiker. Die Junge Gruppe sei nicht bereit, sich das magere Ergebnis schönzureden

Auch der Chef der Jungen Union, Philipp Mißfelder sagte der Financial Times Deutschland: „Ich werde der Reform ohne Nachbesserungen nicht zustimmen. Dabei bleibe ich.“

Köhler mahnt

Bundespräsident Horst Köhler mahnte unterdessen in der „Bild“-Zeitung, eine Struktureform werde dringend gebraucht, „denn unser Gesundheitssystem ist krank.“ Die Eigenverantwortung müsse gestärkt werden. Zudem erführen die Menschen zu wenig, wieviel Arztbesuche eigentlich kosteten. Experten sagten, es gebe zu wenig Wettbewerb und Transparenz. Es sei die Rede von zweistelligen Milliardenbeträgen, die eingespart werden könnten. „Es ist ein Gebot des gesunden Menschenverstandes, diese Mißtände zu beheben“, sagte Köhler.

Text: FAZ.NET mit Reuters/AP/dpa
Bildmaterial: picture-alliance/ dpa/dpaweb

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