Kinderbetreuungskosten

Die Familienministerin „mitten im Sturm“

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Hohe Kosten, harte Zeiten für die Ministerin

19. Januar 2006 Bundesfamilienministerin von der Leyen (CDU) hat das vom Kabinett zunächst eingebrachte Modell zur Abschreibung von Kinderbetreuungskosten als „intelligente Lösung“ verteidigt, sich aber für eine „bessere Lösung“ offen gezeigt. Nach dem von der großen Koalition beschlossenen Regierungsentwurf sollen bei Vorschulkindern Betreuungskosten in Höhe von 4000 Euro ab 1000 Euro absetzbar sein, bei Kindern zwischen sechs und 14 Jahren vom ersten Euro an.

Dieses Modell ist aber in einem Vorstandsbeschluß der SPD und auch von einigen Unionspolitikern kritisiert und verworfen worden. Frau von der Leyen gab zu, sie stehe nun „mitten im Sturm“, sie werde ihn aber „geradlinig durchhalten.“ Sie könne nichts dafür, „wenn SPD und CSU plötzlich ihre Meinung ändern,“ sagte die Ministerin am Donnerstag in Berlin.

Suche nach einer neuen Lösung

Die Koalition sucht nun nach einer neuen Lösung, die mehr Zustimmung erfährt. Die Fraktionsvorsitzenden Kauder (Union) und Struck (SPD) sollen darüber Anfang nächster Woche entscheiden. Einigkeit besteht in der Vorgabe des Finanzrahmens von 460 Millionen Euro und der Forderung, keiner dürfe sich schlechter stellen. Als ein Modell wurde im Finanzministerium geprüft, Kinder unter und über sechs Jahren gleich zu behandeln.

Dabei kam man auf einen nicht absetzbaren Selbstbehalt von 500 Euro oder etwas weniger für alle Kinder unter 14. Frau von der Leyen wies darauf hin, daß man nicht einfach den Selbstbehalt fallenlassen und die Obergrenze um diesen Betrag von 1000 Euro senken könne, wenn der Finanzrahmen beibehalten werden solle. „Da müssen Sie oben ganz, ganz, ganz weit runtergehen,“ sagte sie.

„Es ist gut, daß nun alle über die Ziele reden“

Die Ministerin begrüßte, daß durch den Streit über die Absetzbarkeit eine öffentliche Debatte über die Familienförderung entbrannt sei. „Es ist gut, daß nun alle über die Ziele reden.“ Der Umstand, daß die Debatte „quer durch die Parteien“ gehe, zeige das „tieferliegende“ Bedürfnis. Sie sagte, das Ziel der Kabinettseinigung auf der Klausur von Genshagen sei es gewesen, Arbeitsplätzen in den Haushalten und in der Kinderbetreuung „eine Chance zu geben“. Durch „Nachforderungen“ habe sich nun „ein ganz interessanter Prozeß entwickelt“.

In die Debatte hatte zuletzt auch Bundespräsident Köhler mit einer Grundsatzrede eingegriffen, in der er für eine kinderfreundliche Gesellschaft warb. Der Grünen-Politiker Beck lobte besonders, Köhler habe die Erziehungsleistung „gleichgeschlechtlicher Familien“ gewürdigt. Beck folgerte, die „Unionsblockade“ der steuerlichen Anerkennung von Lebenspartnerschaften gehe zu Lasten der Kinder. „Auch die Frage des gemeinschaftlichen Adoptionsrechts gehört auf die Tagesordnung.“ (Siehe Seite 2.)

Text: löw./mas., F.A.Z., 20.01.2006 / Seite 1
Bildmaterial: dpa/dpaweb

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