14. April 2008 Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt hat für Ende Mai seinen Rücktritt von allen Ämtern angekündigt. „Ich habe mich entschlossen, 16 Monate vor der nächsten Landtagswahl die Amtsgeschäfte als Ministerpräsident des Freistaates Sachsen und als Vorsitzender der sächsischen CDU an einen Nachfolger zu übergeben“, sagte der 63-Jährige am Montag in der Staatskanzlei in Dresden. Er schlug als seinen Nachfolger Finanzminister Stanislaw Tillich (CDU) vor (siehe auch: Milbradts Nachfolger Stanislaw Tillich: Ein Sorbe in Sachsen).
Tillich sei ein „kraftvoller und erfahrener Politiker“, der bereits bewiesen habe, dass er den Freistaat weiter voranbringen könne. Milbradt verteidigte seine Maßnahmen zur Rettung der Sachsen LB: „Das war ein großer Kraftakt. Im Herbst letzten Jahres hat die Finanzkrise die Börsen in aller Welt erschüttert. Auch ich als Ministerpräsident war mit aller Kraft gefragt, Schaden von unserem Land abzuhalten. Es musste sehr schnell und beherzt gehandelt werden.“
„Verletzungen vermeiden“
Der sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt
Milbradt sagte, er habe die Entscheidung zur Amtsübergabe auch getroffen, weil ihm ein geordneter und harmonischer Übergang wichtig sei, um „Verletzungen“ bei sich selbst und bei anderen zu vermeiden. „Jetzt ist der richtige Zeitpunkt“, sagte Milbradt. (Siehe auch: Im Wortlaut: Milbradt kündigt seinen Rücktritt an)
Auch der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag, Fritz Hähle, wird sein Amt in absehbarer Zeit abgeben. Als Nachfolger ist Kultusminister Steffen Flath im Gespräch, der in der Vergangenheit auch als möglicher Anwärter auf das Amt des Ministerpräsidenten gehandelt worden war. Offensichtlich versucht die CDU mit einem Generationswechsel auf allen wichtigen Posten rund eineinhalb Jahre vor der nächsten Landtagswahl wieder politisches Terrain im Freistaat gut zu machen.
Milbradt stand wegen der Affäre um die Landesbank Sachsen LB und wegen privater Geschäfte in der Kritik. Die Sachsen LB hatte sich in den Vereinigten Staaten bei Hypothekengeschäften verspekuliert und war im vorigen Jahr kurz vor einer Pleite von der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) übernommen worden.
Vor einer Woche hatte die Staatskanzlei eingestanden, dass das Ehepaar Milbradt von der Sachsen LB 1996 und 1999 Kredite von insgesamt rund 172.000 Euro in Anspruch genommen hatte, um damit in Fonds-Produkten einer Landesbank-Tochter insgesamt etwa 360.000 Euro zu investieren. Der Koalitionspartner SPD verlangte seither eine persönliche Erklärung Milbradts. Der Regierungschef hatte dies bislang strikt abgelehnt und seinerseits Rückendeckung vom Koalitionspartner gefordert.
Der sächsische Wirtschaftsminister und Vorsitzende der Landes-SPD, Thomas Jurk, sagte nun zu Milbradts Schritt: „Er hat diese Entscheidung für sich getroffen, dafür muss man ihm Respekt zollen.“ Zum vorgeschlagenen Nachfolger Stanislaw Tillich wollte sich Jurk nicht äußern. Das sei Sache des Koalitionspartners. „Da wollen wir uns nicht einmischen.“ Die Frage einer Neuwahl stellt sich für Jurk aber nicht. „Es gibt in Sachsen stabile Verhältnisse.“.
Investment ohne Risiko
Der bisherige Finanzminister Tillich ist Milbradts Nachfolger
Für Milbradt soll das private Investment bei der Sachsen LB tatsächlich ohne erkennbares Risiko gewesen sein. Er und seine Frau beteiligten sich in den neunziger Jahren an zwei öffentlich beworbenen Fonds und erhielten dafür Kredite der Sachsen LB. Der Fonds „Kyma Löhr's Carré“ war unter anderem aufgelegt worden, um den Neubau der Sachsen-LB-Zentrale zu finanzieren.
Der potente Mieter ist die Bank, die Laufzeit des Fonds beträgt 20 Jahre, die Rendite 9,3 Prozent. Rund 50.000 Euro liehen sich die Eheleute Milbradt bei der Sachsen LB für ihr Engagement in Gesamthöhe von 106.000 Euro.
Den Kredit genehmigte der damalige Finanzminister Milbradt als Vorsitzender des Verwaltungsrats der Sachsen LB ebenso entsprechend den Vorschriften für sogenannte Organkredite wie einen weiteren Kredit in Höhe von 122.000 Euro, den Frau Milbradt für ihre Beteiligung am Flugzeug-Fonds „Ariadne“ aufnahm. Sonderkonditionen gab es in keinem der beiden Fälle.
„Nicht alles, was legal ist, ist legitim“
Schon weil Milbradt sich und seiner Frau die Kredite selbst genehmigte, sieht nicht nur die Opposition im Sächsischen Landtag etwas Anrüchiges in einem Geschäft, das Tausende andere Bankleute und Mitglieder von Aufsichtsgremien öffentlich-rechtlicher Banken so oder ähnlich auch machen. „Nicht alles, was legal ist, ist legitim“, meint SPD-Wirtschaftsminister Jurk.
Selbst in Milbradts CDU erregen sich viele über die Sache. „Die Leute verstehen nach den Jahrzehnten der DDR-Gleichmacherei schon nicht, dass der Ministerpräsident überhaupt Geld zum Anlegen hat“, meint ein hoher Funktionär ernüchtert.
Auslöser war das Debakel der Sachsen LB
Vermutlich wären die Fonds nie zum Thema geworden, wenn es bei der Sachsen LB im vergangenen Sommer nicht zum größten anzunehmenden Debakel gekommen wäre. Die kleinste deutsche Landesbank, Anfang der Neunziger von Milbradt gegründet, war durch hochriskante Geschäfte auf dem amerikanischen Hypothekenmarkt in so große Not geraten, dass ihre Insolvenz in allerletzter Minute nur durch einen Notverkauf an die Landesbank Baden-Württemberg abgewendet werden konnte.
Milbradt war an den Krisengesprächen maßgeblich beteiligt und konnte die für den Freistaat vermutlich glimpflichste Lösung bewirken. Sie ist trotzdem erschütternd: Sachsen sitzt nun auf einer Ausfallbürgschaft von 2,75 Milliarden Euro. Für einen, der als sein wichtigstes Ziel definiert hat, die Finanzen in Ordnung zu halten, muss das wie ein Trauma sein. Vielleicht kann er auch deshalb keine eigene Schuld erkennen.
Auch wenn vermutlich andere, nämlich die Hasard-Banker und Finanzalchimisten der Sachsen LB, die Verantwortung für das Desaster tragen: Milbradts Image als genialer Finanzfachmann ist dahin. Wenig hilft es, auf seine Verdienste hinzuweisen. Heute hat Sachsen hinter Bayern den zweitniedrigsten Schuldenstand pro Kopf. Wegen der im Vergleich geringeren Zinslast kann der Freistaat wesentlich mehr investieren als andere ostdeutsche Länder - 700 bis 800 Millionen Euro macht diese sogenannte Milbradt-Dividende pro Jahr aus.
Seit Monaten macht der ostdeutsche Musterknabe Sachsen Negativschlagzeilen. Längst interessiert sich niemand mehr für die Milbradt-Dividende. Alles schaut derzeit auf seine persönliche Fonds-Rendite. Dabei verrät dieses persönliche Engagement vor allem eines über Milbradt: Er ist grundsolide und strebt danach, das Geld zusammenhalten.
Deshalb investierte er in risikoarme Fonds. Vielleicht hätte es Milbradt leichter, wenn er mit seinem Investment wie so viele andere Anleger baden gegangen wäre. Doch nun wurde sogar sein risikoscheues privates Finanzgebaren gegen ihn in Stellung gebracht.
„Lange überfällig“
Der Vorsitzende der Linksfraktion, André Hahn, sagte, der Rücktritt von Milbradt sei „lange überfällig, folgerichtig und die zwingend notwendige Konsequenz aus dem politischen Scheitern“ seines Kabinetts. Da die schwarz-rote Koalition ihre Legitimation verloren habe, dürfe der Landtag Tillich nicht zur Wahl verhelfen. Die Wählerinnen und Wähler müssten jetzt die Chance erhalten, einer neuen handlungsfähigen Regierung den Weg zu bereiten.
Auch der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Holger Zastrow, forderte eine Neuwahl des Parlaments. Mit Milbradts Rücktritt seien die Probleme des Freistaats nicht gelöst. CDU und SPD hätten alles getan, um den Ruf Sachsens zu beschädigen. Die Vorsitzende der Grünen-Fraktion Antje Hermenau sagte hingegen, die Koalition müsse jetzt beweisen, dass sie zu einem politischen Neuanfang in der Lage sei. „Alle Fakten zum Thema Sachsen LB gehören auf den Tisch.“ Die Staatsregierung müsse „den Bürgerinnen und Bürgern endlich deutlich machen, wie stark sich das Sachsen-Bank-Desaster auf die Landeshaushalte der nächsten Jahre auswirken kann.“ Darum sei ein Nachtragshaushalt das Gebot der Stunde.
Text: FAZ.NET mit reb.
Bildmaterial: ddp, dpa, F.A.Z., reuters, ZB
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