12. Juli 2008 Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) rechnet damit, dass Deutschland die ersten irakischen Flüchtlinge im Frühherbst aufnehmen wird. „Ich denke, dass wir im Frühherbst in der Lage sein werden, die ersten Flüchtlinge im Zuge einer europäischen Aktion aufzunehmen,“ sagte Schäuble der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.).
Der CDU-Politiker will sich dafür einsetzen, dass bei der nächsten EU-Ratssitzung Ende Juli eine gemeinsame Aufnahmeaktion beschlossen wird. Schäuble ergänzte: „Wir werden aber selbst aussuchen, wer zu uns kommen soll.“ Aufgenommen würden vor allem religiös verfolgte Minderheiten.
Eine Chance geben, legal nach Europa zu kommen
Schäuble mahnte zudem eine größere Flexibilität beim Thema Migration an. Deutschland solle behutsam für Einwanderer geöffnet werden. „Zusammen mit Arbeitsminister Scholz arbeite ich an einer Kabinettsvorlage, die den Zuzug von Hochqualifizierten und Fachkräften erleichtern soll“, sagte Schäuble der F.A.S.
Illegal in Deutschland lebende Einwanderer könne man nur dann in ihre Heimatländer zurückführen, wenn sie dort auch wieder aufgenommen würden. „Dazu sind die eher bereit, wenn wir wenigstens einigen ihrer Bürger eine Chance geben, legal nach Europa zu kommen und einige Zeit hier zu arbeiten“, schlug Schäuble vor.
Text: F.A.S.
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