Wolfgang Schäuble

Der deutsche Sicherheitsminister

Wolfgang Schäuble: Badischer Sicherheitsphilosoph

20. April 2007 Verfolgt Wolfgang Schäuble einen geheimen Plan? Ahnt der Innenminister voraus, was Deutschland blüht, sobald hier der erste Dschihadisten-Koffer explodiert? Oder steckt hinter den immer neu sprudelnden Forderungen nach immer mehr Sicherheitsgesetzen der rasende Geltungsdrang des Parteipolitikers? Wohlkoordiniert wirkt vor allem die Interview-Frequenz des deutschen Sicherheitsministers, der an beinahe jedem Feiertag irgendwo mit teils neuen, teils auch schon altbekannten sicherheitspolitischen Wünschen aufwartet.

Selbst den knochenharten Innenpolitikern der Unionsfraktion geht der Aktivismus des Ministers ein wenig weit, zumal sie erläuternd verteidigen sollen, was sie ebenfalls nur aus der Zeitung erfahren. Außerdem hatten die Parlamentarier vor kurzem nach monatelangen Verhandlungen mit ihren SPD-Kollegen das „Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz“ beschlossen, das den Sicherheitsbehörden und Geheimdiensten zahlreiche neue Ermächtigungen zubilligt.

Kopfschütteln beim Koalitionspartner

Schäubles Kollegin im Kabinett und Gegnerin in vielen Diskussionen, die Justizministerin Zypries (SPD), bezeichnete das neueste Forderungskonvolut Mitte der Woche als „etwas wirr“: Sie und die Opposition kommen aus dem Kopfschütteln gar nicht mehr heraus. Ganz hoch wogte die Empörung, weil Schäuble als badischer Sicherheitsphilosoph in Verdacht geriet, die Unschuldsvermutung abschaffen zu wollen. (Siehe auch: Koalition streitet über innere Sicherheit)

Das war nicht gemeint und nicht gesagt, wird aber hineininterpretiert in seine binsenwahre Aussage, dieser Grundsatz könne für die Gefahrenabwehr nur eingeschränkt gelten. Er bezieht sich beispielsweise auf die Frage, ob die Daten von Millionen durch die Fahndungscomputer laufen dürfen, um Spuren eines Einzelnen zu finden, etwa den Fingerabdruck eines mutmaßlichen Terroristen. Ähnliche Fragen stellen sich derzeit bei den meisten Vorschlägen der Fahndungspolitik: Online-Durchsuchung, Fingerabdruckspeicherung, Nutzung von Maut-Daten. Schäuble, der Jura studiert hat und dem Bundestag seit fünfunddreißig Jahren angehört, hält Datenfahndungen für keine besonders tiefen Eingriffe in Persönlichkeitsrechte.

„Hysterische“ Opposition?

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Seine Gegner hingegen sehen ihn in bester Volkszählungsabwehrtradition beim Aufbau eines totalen, wenn nicht totalitären Überwachungsstaates. Und weil der Innenminister, der in seinem Leben schon manches Amt bekleidet und manche Krise gemeistert hat, so etwas abfällig „hysterisch“ nennt, erregt sich die Opposition gleich noch einmal.

Wolfgang Schäuble, der im September fünfundsechzig Jahre alt wird, hat sich nicht darum gerissen, abermals Innenminister zu werden, was er zwischen 1989 und 1991 schon einmal war. Angeblich wäre er lieber Bundespräsident geworden, Außenminister oder Bundestagspräsident.

Nun aber, da er das Innenressort führt, nimmt er das Amt ernst, und dazu gehört es, das Haus Deutschland wetterfest zu machen in Zeiten terroristischer Bedrohung. Schäuble vertritt dabei ganz ohne Geheimnistuerei die Auffassung, dass die meisten Bürger am Ende lieber ihren Fingerabdruck beim Meldeamt hinterlegen, als tot zu sein. Die Gefahrenlage sei hoch, sagt Schäuble; und da widersprechen ihm ausnahmsweise weder Frau Zypries noch die übrige Opposition.

Text: F.A.Z.
Bildmaterial: dpa

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