Von Stephan Löwenstein, Berlin
10. Juli 2008 Im Streit über das Bundeswehr-Gelöbnis am 20. Juli in Berlin sieht die SPD die entscheidenden Fehler bei Verteidigungsminister Jung (CDU) und nicht bei der Berliner Verwaltung.
Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Reiner Arnold, sagte am Donnerstag der Frankfurter Allgemeinen Zeitung: „Die Verantwortung für das, was schiefgegangen ist, liegt eindeutig im Bundesministerium der Verteidigung. Wer glaubt, so etwas als geheime Kommandosache machen zu müssen, der geht falsch an die Sache heran.“
Mit einem Antrag an das Grünflächenamt sei es da nicht getan. „Ich hätte erwartet, dass man das auf höchster Ebene zwischen Ministerium und Senat klärt, bevor man formell einen Antrag stellt.“
Das Verteidigungsministerium wollte das feierliche Gelöbnis, das zum Gedenken an die Hitler-Attentäter am 20. Juli zum zehnten Mal in Berlin abgehalten werden soll, dieses Jahr auf dem „Platz der Republik“ vor dem Reichstagsgebäude abhalten. Auf einen ablehnenden Bescheid des Grünflächenamts Berlin-Mitte hin wird die Veranstaltung aber wie bisher am Sitz des Verteidigungsministers im Bendlerblock geplant.
„Lasst unsere Soldatenvor dem Reichstag feiern“
Gegen diesen Vorgang protestierten am Donnerstag in der „Bild“-Zeitung die ehemaligen Verteidigungsminister Rühe (CDU), Scharping (SPD) und Scholz (CDU). Sie forderten: „Lasst unsere Soldaten ihr Gelöbnis vor dem Reichstag feiern. Zum Wohle unseres Staates. Zum Wohle der Demokratie“.
Jetzt wird geprüft, ob dies doch noch möglich ist. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte, das Land Berlin habe eingelenkt. Er forderte aber, die Behörden müssten den ablehnenden Bescheid förmlich aufheben und die Sicherheit gewährleisten. „Das Land Berlin ist jetzt am Zug. Dann würden wir prüfen, ob das organisatorisch noch zu machen ist,“ sagte der Sprecher.
Der SPD-Politiker Arnold kritisierte den Ansatz der Planer im Verteidigungsministerium, einen weiträumigen Sicherheitsbereich vorzusehen. „Gegen das Gelöbnis vor dem Reichstag ist überhaupt nichts einzuwenden. Es ist richtig, dass die Soldaten sich in der Öffentlichkeit zeigen,“ sagte er. „Wenn man aber die Absperrung so weiträumig macht, dass der Reichstag nur noch als Kulisse dient, dann ist vom öffentlichen Gelöbnis auch nicht mehr viel übrig.“
Text: löw, F.A.Z.
Bildmaterial: picture-alliance/ dpa
