Mindestlöhne

Beck macht Einigung fast unmöglich

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Kurt Beck

11. Juni 2007 Eine Woche vor der womöglich entscheidenden Sitzung des Koalitionsausschusses hat SPD-Chef Kurt Beck die Mindestlohn-Debatte abermals verschärft und dadurch eine Einigung mit der Union nahezu unmöglich gemacht. Wo tarifliche Lösungen über das Arbeitnehmer-Entsendegesetz nicht griffen „oder ein Mindestniveau unterschreiten, brauchen wir einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, der sich in der Höhe am Niveau in unseren wichtigsten vergleichbaren Nachbarländern orientiert“, schrieb Beck in einem Beitrag für diese Zeitung (F.A.Z. vom 11. Juni).

Dieser Verweis auf die Mindestlöhne in Europa kann als eine Empfehlung für einen gesetzlichen Mindestlohn von etwa 7,50 bis 8 Euro je Stunde gewertet werden. Damit geht Beck deutlich über die bisherige Maximalposition von Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) hinaus, der einen gesetzlichen Mindestlohn von lediglich etwa 6,50 Euro je Stunde befürwortet, und bewegt sich auf die Gewerkschaften zu, die 7,50 Euro je Stunde fordern.

Union weist den Vorstoß zurück

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) lehnte Becks Vorstoß kategorisch ab. „Die CDU muss ihre klare und harte Position durchhalten, und die ist: Mit der Union kann es keine gesetzlichen Mindestlöhne geben.“ Der SPD-Vorschlag würde Hunderttausende von Arbeitsplätzen kosten. „Es kann doch nicht sein, dass die Höhe von Gehältern nicht mehr von der Produktivität des Betriebs oder von der Leistung des Arbeitnehmers abhängt, sondern von Landtags- und Bundestagswahlen oder von Krach in der Regierung“ , sagte Rüttgers der „Berliner Zeitung“. Es gebe auch ordnungspolitisch sinnvolle Wege, „Hungerlöhne“ zu vermeiden. In Nordrhein-Westfalen seien schon drei Tarifverträge für allgemeinverbindlich erklärt worden.

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, warnte ebenfalls davor, „den Staat zum Ersatzlohnfinder zu machen“. Man müsse beim Thema Mindestlohn „die Ideologie und die Ökonomie auseinanderhalten“, sagte Kauder dem Sender n-tv. „Es ist unbestritten, dass ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn mehr Arbeitsplätze vernichtet, als er Arbeitsplätze schafft.“ Dies könne nicht im Interesse der Menschen sein, die Arbeit suchen. „Wir dürfen nicht die Lohnfindung, die die Tarifpartner machen, durch den Staat ersetzen.“

„Das Feld ist bestellt“

Die Linksfraktion forderte die SPD dagegen auf, ihren Bekenntnissen Taten folgen zu lassen und die Einführung von Mindestlöhnen zu beschließen. Die Linksfraktion hatte den Text der SPD-Unterschriftensammlung wortgleich in den Bundestag eingebracht; der Antrag wird dort am Donnerstag abschließend beraten. Im Parlament gebe es eine rechnerische Mehrheit für den Mindestlohn, erklärte Werner Dreibus, der Fraktionsvize der Linkspartei. „Das Feld ist bestellt, am Donnerstag kann die Ernte eingefahren werden.“

Nach Angaben der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung betrug im Januar 2006 der Mindestlohn in Luxemburg 8,69 Euro je Stunde, in Frankreich und den Niederlanden lag er bei 8,03 und 7,96 Euro, in Irland bei 7,65 Euro, in Belgien bei 7,48 Euro und in Großbritannien bei 7,36 Euro.

Müntefering hatte sich zunächst nur für branchenspezifische, tarifliche Mindestlöhne nach dem Entsendegesetz ausgesprochen und dafür zehn mögliche Branchen genannt. Zuletzt forderte aber auch er zusätzlich einen flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn, dessen Höhe etwa 6,50 Euro betragen sollte. Dies entspräche dem Arbeitslosengeld-II-Anspruch für Alleinstehende plus einem Zuschlag von 25 Prozent.

Text: nf./F.A.Z.

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