Elterngeld mit „Vätermonaten“

CSU akzeptiert das „Windelvolontariat“

Familienministerin von der Leyen wirbt beharrlich für ihre Idee

26. April 2006 In der CDU/CSU ist der Widerstand gegen die sogenannten „Vätermonate“ im künftigen Elterngeld gebrochen. Bundesfamilienministerin von der Leyen (CDU) will mit dem Familiengeld vom kommenden Jahr an die Einkommensverluste junger Familien nach der Geburt eines Kindes ausgleichen.

In den Fällen, in denen beide Eltern berufstätig sind, sollen diejenigen, die wegen des Babys zu Hause bleiben, 67 Prozent ihres letzten Netto-Einkommens erhalten. Nach der Verabredung im Koalitionsvertrag von Union und SPD soll das Elterngeld zwölf Monate lang gezahlt werden, wobei davon zwei Monate nur gewährt werden sollen, wenn auch der zweite Elternteil mindestens zwei Monate lang die Babybetreuung übernimmt.

Zeitung: Ministerium hält Modell für finanzierbar

In der CSU, wo der Widerstand gegen diese Regelung besonders stark war, hat das Parteipräsidium nun einvernehmlich zu einem Vorschlag gefunden, der die Kritiker besänftigen soll. Demnach soll das Elterngeld prinzipiell zwölf Monate lang gewährt werden, zwei weitere Monate seien als Bonus zu zahlen, wenn der jeweils andere Partner dann die Kinderbetreuung übernimmt.

Laut der Zeitung „Passauer Neue Presse“ bestätigten Regierungskreise, daß das Familienministerium das CSU-Modell für finanzierbar halte. Das Modell würde demnach den im Koalitionsvertrag vereinbarten Kostenrahmen von vier Milliarden Euro jährlich nicht überschreiten.

„A bisserl unverkrampft“

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Der CSU-Landesgruppenvorsitzende im Bundestag, Ramsauer, sagte, zwar seien er selbst und seine Partei nicht unbedingt Anhänger eines solchen „Windelvolontariats“, doch könne eine Regelung in dem Sinne, wie sie nun die CSU vorschlage, „ganz sinnvoll sein, wenn man das a bisserl unverkrampft angeht“.

Auch in der CDU-Führung war lebhaft über das Elterngeld debattiert worden, auch dort hatten Teilnehmer der Präsidiumssitzung anschließend zu verstehen gegeben, der Widerstand sei nicht mehr fundamental. Es hieß, bei der Koalitionsrunde am 1. Mai, bei der über die Details des Elterngeldes gesprochen werden soll, werde die Union handlungsfähig sein und ein Einvernehmen mit der SPD erzielen können. Frau von der Leyen kündigte an, man werde die Details „intern klären und dann mit einem geschlossenen Konzept“ hervortreten.

„Rush-hour“ für die Familienbildung

Die Ministerin zeigte sich von den Ergebnissen des siebten Familienberichts bestärkt, den sie am Dienstag vorstellte. Sie sprach von einem „Dreiklang“ aus Geldleistungen zu Beginn der Familienphase, anschließender Unterstützung durch öffentliche Infrastruktur sowie von einem besseren Zeitmanagement. In diese Richtung ziele auch die Umstellung auf Elterngeld und Vätermonate. Die „spannendste“ Botschaft des Berichtes sei der Verweis auf die „Zeitpolitik“. Dort heißt es, lange Ausbildungszeiten und ökonomische Abhängigkeit von den Eltern führten bei Deutschen zu einer „Rush-hour“ für Berufseinstieg und Familienbildung. Die Lust auf Familie lasse sich durch mehr Geld, mehr Nachbarschaftshilfe und ein besseres Zeitmanagement im Lebenslauf und im Alltag stärken.

Der Berliner Soziologieprofessor Hans Bertram, der die von der früheren Familienministerin Renate Schmidt (SPD) eingesetzte Kommission geleitet hatte, erläuterte, während in Deutschland ein Akademiker nur rund fünf Jahre für diese Lebensentscheidungen zur Verfügung habe, seien es in anderen Ländern rund sieben Jahre. Deutschland liege mit seinen Ausgaben für Familienpolitik zwar im EU-Durchschnitt, setze den Schwerpunkt aber bei den sozialen Leistungen. Länder mit höheren Geburtenraten hätten dagegen die Infrastruktur ausgebaut, sagte Bertram.

Eine „Bresche für die Mütter schlagen“

Frau von der Leyen schloß daraus, man müsse eine „Bresche für die Mütter schlagen“: Sie hätten hier nicht mehr Zeit für Kinder als Mütter in anderen Ländern mit höheren Quoten bei erwerbstätigen Müttern. „Zuviel Zeit geht verloren mit der Organisation des Alltags.“

Zur Finanzierbarkeit von möglichen Kompromissen beim Elterngeld machte die Ministerin keine Angaben. Ramsauer machte den Vorbehalt, der CSU-Vorschlag einer Zwölf-plus-zwei-Monatsregelung für das Elterngeld müsse natürlich finanzierbar sein. Allerdings ergäben sich Einsparungen daraus, daß in fast allen Fällen die ersten acht Wochen nach der Geburt eines Kindes der Mutterschutz gelte, also Mutterschaftsgeld vom Arbeitgeber gezahlt werde. Die Regel, daß dieses Mutterschaftsgeld auf das Elterngeld angerechnet werden müsse, war allerdings auch bisher schon in der Koalitionsvereinbarung von Union und SPD enthalten.

Text: Lt./löw./F.A.Z. und FAZ.NET
Bildmaterial: dpa, dpa/dpaweb

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