Allensbach-Analyse

Der Zauberklang des Sozialismus

Von Thomas Petersen

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18. Juli 2007 Die Parole „Freiheit statt Sozialismus“ sei falsch, rief Oskar Lafontaine beim Gründungsparteitag der Partei Die Linke in den Saal. Es müsse heißen „Freiheit und Sozialismus“ oder besser noch: „Freiheit durch Sozialismus“. Bald danach schrieb er in einem Beitrag für die F.A.Z., was er damit meinte: Nur durch umfassende soziale Sicherheit gewännen die Bürger Freiheit. (Siehe: Oskar Lafontaine: Freiheit durch Sozialismus)

Nach dieser Vorstellung wird Freiheit zu einer vom Staat gewährten Sicherung vor Not und sozialen Risiken. Das ist eine ungewöhnliche Deutung des Begriffs, denn eine solche „Freiheit“ ist nur mit tiefen Eingriffen des Staates in das Leben der Bürger möglich. Das Deutsche Wörterbuch der Brüder Grimm aus dem Jahr 1878 führt zehn verschiedene Bedeutungen von Freiheit auf, politische, gesellschaftliche, geographische. Doch auf den Gedanken, dass Freiheit eine durch staatliche Reglementierung gewährte finanzielle Sicherung sei, kam damals niemand.

Brillanter Streich der politischen Auseinandersetzung

Die Vereinnahmung eines positiv besetzten politischen Begriffs und seine Aufladung mit einem Inhalt, der das Gegenteil seines früheren Gehalts bedeutet, gehört zu den wohl brillantesten Streichen der politischen Auseinandersetzung. Ob er gelingt, hängt von der Bereitschaft der Bevölkerung ab, die neue Botschaft unwidersprochen hinzunehmen.

Vor 2000 Jahren gelang dem ersten römischen Kaiser Augustus eine ähnliche Begriffsverwandlung. Der Mann, der den Römern die politischen Freiheiten nahm, setzte die Ansicht durch, Freiheit, „libertas“, bedeute für die Bürger die Möglichkeit, ein friedliches Privatleben zu führen, sofern sie sich aus der Politik heraushielten. Damit stand der Begriff Freiheit für etwas, was man wenige Jahre zuvor noch als Unfreiheit bezeichnet hätte. Die Verteidiger der Republik sahen sich ihres wichtigsten Schlagwortes beraubt, und die Bevölkerung, nach Jahrzehnten der blutigen Bürgerkriege müde, nahm es anscheinend hin.

Und heute? Der ursprünglichen Aussage Lafontaines stimmt nur eine Minderheit der Deutschen zu. Auf die Frage „Wenn jemand sagt: ,Es heißt nicht Freiheit statt Sozialismus, es heißt Freiheit und Sozialismus, besser noch: Freiheit durch Sozialismus' - sehen Sie das auch so, oder sehen Sie das nicht so?“ antworten im Juli 2007 22 Prozent „Das sehe ich auch so“, 42 Prozent widersprechen.

„Halten Sie den Sozialismus für eine gute Idee?“

Doch der hohe Anteil von 36 Prozent der Befragten, die sich dabei unentschieden zeigen, weist darauf hin, dass die Formulierung für viele Menschen zu abstrakt ist. Wenn man sich dagegen von der Formulierung löst, dann erkennt man, dass die Vorstellung, die dahintersteht, bei großen Teilen der Bevölkerung durchaus Anklang findet, weit über den Kreis der Sympathisanten der Partei Die Linke hinaus. Dies wird zum Beispiel sichtbar an den Antworten auf die Frage: „Sind eine freiheitliche Demokratie und Sozialismus unüberwindbare Gegensätze, oder kann es auch im Sozialismus wirkliche Demokratie geben?“ 34 Prozent der Deutschen - 36 Prozent in den alten und 25 Prozent in den neuen Bundesländern - meinen, Sozialismus und Demokratie seien Gegensätze, ebenso viele, in Ostdeutschland sogar eine relative Mehrheit von 48 Prozent, sagen, es könne auch im Sozialismus Demokratie geben.

Es fällt auf, dass sich im Bewusstsein der Bevölkerung die Erinnerung an die SED-Diktatur und die Grundeinstellung zum gesellschaftlichen Ideal des Sozialismus voneinander entfernen. Seit 1991 stellt das Allensbacher Institut regelmäßig die Frage: „Halten Sie den Sozialismus für eine gute Idee, die schlecht ausgeführt wurde?“ Unmittelbar nach Erreichen der deutschen Einheit stimmten 30 Prozent der westdeutschen Bevölkerung der Aussage zu, 45 Prozent wiesen diese These von sich. In den neuen Bundesländern überwog dagegen von Anfang an die Annahme, dass der Sozialismus als solcher eigentlich eine gute Idee und nur seine Umsetzung gescheitert sei. Inzwischen haben sich die Westdeutschen langsam, aber beharrlich dem ostdeutschen Meinungsbild angepasst.

Das Idealbild des Sozialismus ist unbeschadet

Heute sagen 45 Prozent der Bürger in den alten Bundesländern, der Sozialismus sei eine gute Idee, die nur schlecht umgesetzt worden sei, nur noch 27 Prozent widersprechen. Angesichts dieser Entwicklung müssen Hinweise darauf, dass der Sozialismus in der DDR gescheitert sei, mehr und mehr ins Leere laufen. Der Gedanke, dass es auch das kollektivistische Grundprinzip gewesen sein könnte, das das sozialistische System zum Scheitern verurteilt hat, liegt den Menschen heute ferner denn je, ebenso wie die Vorstellung, dass es eine Anmaßung bedeuten könnte zu glauben, der Staat könne das Leben der Menschen besser regeln als sie selbst. Das Idealbild des Sozialismus hat das Ende der kommunistischen Diktaturen bemerkenswert unbeschadet überstanden.

Man wird es auf die ungebrochene Faszination des sozialistischen Gedankens zurückführen können, dass die Thesen und politischen Ziele, die die Linkspartei vertritt, bis weit in die Anhängerschaften der SPD und der Grünen hinein Anklang finden. Deutlich wird dies an den Reaktionen auf eine Dialogfrage, bei der den Befragten zwei Argumente schriftlich vorgelegt wurden mit der Bitte anzugeben, welchem sie eher zustimmen.

Sind die Forderungen der Linken so weltfremd?

Das erste Argument lautete: „Was die neue Partei Die Linke fordert, ist vollkommen weltfremd. Die stellen Forderungen auf, die den Wählern gefallen, aber nicht erfüllt werden können. Das halte ich für unseriös.“ Die Gegenposition lautete: „Die Linke schießt zwar manchmal mit ihren Forderungen über das Ziel hinaus, aber in vielen Punkten hat sie doch eigentlich recht.“ Die Bevölkerung zeigt sich in dieser Frage gespalten. 40 Prozent stimmen der ersten, 34 Prozent der zweiten Position zu. Dabei sagen relative Mehrheiten der SPD- und Grünen-Anhänger von 39 und 43 Prozent, die Linkspartei habe mit ihren Forderungen in vielen Punkten eigentlich recht.

Wie tief die Linke in das Feld der SPD einbricht, erkennt man daran, dass Kompetenzen, die die Bevölkerung seit Jahrzehnten der SPD zugesprochen hat, heute zum Teil in mindestens gleichem Ausmaß der Linken zugeordnet werden. 44 Prozent meinen, die Linkspartei kümmere sich eher als die SPD um den Abbau sozialer Unterschiede zwischen Arm und Reich, nur 9 Prozent sehen das Thema besser bei der SPD aufgehoben.

SPD-Antworten unterscheiden sich kaum von anderen

Das Thema soziale Gerechtigkeit ordnen 29 Prozent der Linken und 22 Prozent der SPD zu, beim klassischen sozialdemokratischen Ziel der Verteidigung des Sozialstaats herrscht nahezu Gleichstand zwischen den Parteien. Besonders auffällig ist dabei, dass sich die Antworten der SPD-Anhänger kaum von denen der übrigen Bevölkerung unterscheiden. Auch sie sehen traditionelle sozialdemokratische Kernkompetenzen eher von der Linken als von der eigenen Partei vertreten.

Dementsprechend betrachtet eine ansehnliche Minderheit der SPD- und auch der Grünen-Wähler den Gedanken an eine Koalition mit der Linkspartei mit Sympathie. Auf die Frage „Einmal angenommen, die SPD bildet nach der nächsten Bundestagswahl zusammen mit der Linken eine Regierung: Wären Sie damit einverstanden oder eher nicht einverstanden?“ antworten 27 Prozent der SPD- und 36 Prozent der Grünen-Anhänger mit „Einverstanden“. Angesichts der Deutlichkeit, mit der die Parteiführungen der SPD und der Grünen derzeit eine solche Koalition ablehnen, kann man diese Werte als bemerkenswert hoch ansehen.

„Finde, dass die SPD ihre linke Herkunft verraten hat“

Die Partei Die Linke hat die Möglichkeit, die SPD in Bedrängnis zu bringen, weil sie anscheinend die heimlichen Wünsche vieler Sozialdemokraten aufgreift, die die Partei in der Regierungsverantwortung nicht erfüllen kann. Eine Frage des Allensbacher Instituts lautete: „Wie ist Ihr Eindruck: Entfernt sich die SPD-Führung zunehmend von den politischen Zielen und Vorstellungen der meisten SPD-Anhänger, oder haben Sie nicht diesen Eindruck?“ Es ist nicht verwunderlich, dass die Anhänger konkurrierender Parteien mehrheitlich der Ansicht sind, die SPD-Führung entferne sich von ihren Wählern.

Dass aber auch eine relative Mehrheit von 37 Prozent der SPD-Anhänger dieser Aussage zustimmt, zeigt, wie sehr die Anhängerschaft der Sozialdemokraten zwischen den Verheißungen der Linkspartei und der Neigung zur Parteitreue hin- und hergerissen ist. Dazu passt auch, dass 40 Prozent der SPD-Anhänger der Aussage zustimmen: „Ich finde, dass die SPD ihre linke Herkunft verraten hat. Sie ist nicht mehr die Partei der kleinen Leute und der Arbeiter, die sie mal war, sondern kümmert sich nur noch um die Interessen der Wirtschaft.“

Polemische Formulierung mobilisiert Affekte

Es hat zuletzt in der Öffentlichkeit viele Spekulationen darüber gegeben, ob es sich bei der neugegründeten Linkspartei um eine Eintagsfliege oder eine dauerhafte Erweiterung des Parteienspektrums in Deutschland handelt. Das Überleben der Partei hängt sicherlich von vielen Faktoren ab, nicht zuletzt davon, wie sie die inneren Spannungen bewältigt, die sich aus der Parteifusion von Linkspartei.PDS und der WASG ergeben. Doch ihre Chancen, sich dauerhaft einzurichten, scheinen nicht schlecht zu sein. Mit großem Geschick hat sie es geschafft, die Spuren in die Vergangenheit und die Zusammenhänge zwischen Sozialismus und Unfreiheit zu verwischen.

Wie leicht sich inzwischen die Affekte mobilisieren lassen, auf denen die Partei gedeiht, lässt sich ermessen, wenn man versucht, sie mit einer etwas polemischen Formulierung hervorzulocken. Die Frage dazu lautet: „Kürzlich sagte uns jemand: ,Ich frage mich, was das für eine Freiheit sein soll, in der Millionen arbeitslos sind, immer mehr Leute von Sozialhilfe leben müssen und die Großindustrie Rekordgewinne macht. Auf so eine Freiheit kann ich verzichten.' Würden Sie das auch sagen, empfinden Sie das auch so, oder würden Sie das nicht sagen?“ „Das sehe ich auch so“, sagen im Juli 2007 62 Prozent der Befragten. Vor fünf Jahren sagten das 53 Prozent.

Text: F.A.Z., 18.07.2007, Nr. 164 / Seite 5
Bildmaterial: F.A.Z.

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