F.A.Z.-Interview

Merkel: „Deutschland steht am Scheideweg“

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Merkel: "Deutschland steht am Scheideweg"

24. Juni 2005 Mit dem Versprechen einer „Politik aus einem Guß“ und dem Anspruch, „es grundlegend anders zu machen“, will die Kanzlerkandidatin der Union, Angela Merkel, in den Wahlkampf ziehen.

In einem Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung stellte die CDU-Vorsitzende klar, daß dieser Anspruch auf grundlegenden Wandel im Falle eines Wahlsieges nur mit der FDP zu verwirklichen sei. „Eine große Koalition wird es nicht geben.“

„Kompetenzteam“ geplant

Merkel kündigte in dem Gespräch an, im Wahlkampf mit einem „Kompetenzteam“ aufzutreten. Sie wolle kein Schattenkabinett vorstellen.

„Großes Verständnis“ zeigte sie für den bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden, Edmund Stoiber, der sich vorläufig nicht festlegen will, ob er sich in Berlin als Bundesminister engagieren will oder in München bleibt. „Ich habe mich 2002 auch als Parteivorsitzende keiner speziellen Verantwortung zuordnen lassen“, sagte Merkel.

Deutschland „am Scheideweg“

Das Wahlprogramm von CDU und CSU werde eine „grundsätzliche Neuausrichtung“ der Sozialpolitik beinhalten, sagte Frau Merkel. Das Regierungs- und Wahlprogramm der Union müsse deutlich machen, daß es „nicht nur punktueller Änderungen“ bedarf, etwa im Steuer- oder Arbeitsrecht, sondern „daß wir grundsätzlich die Dinge so verändern müssen, daß wir fit für das 21. Jahrhundert werden“.

Deutschland stehe „am Scheideweg“. Nach den Diskussionen der vergangenen Jahre seien sich CDU und CSU einig, daß „dieser Weg der grundsätzlichen Neuausrichtung“ gegangen werde.

Für das Steuersystem bedeute das nicht eine höhere Besteuerung von „vermeintlich Reichen“, wohl aber deren Belastung dadurch, daß Ausnahmen eingedämmt werden. Merkel sagte: „Wir haben heute Spitzensteuersätze, die viele gar nicht zahlen, weil es zahlreiche Ausnahmetatbestände gibt.“ Eine Vereinfachung des Steuersystems könne deshalb zu mehr Steuereinnahmen führen. „Wenn Ausnahmetatbestände wegfallen, werden dann eben die tatsächlichen Steuersätze gezahlt.“

„Wachstumsmaßnahmen, die nichts kosten“

Merkel: "Fit für das 21. Jahrhundert"

Frau Merkel lehnte Rentenkürzungen ab, sprach sich aber für einen partiellen Umbau der sozialen Sicherung ab; sie forderte etwa im Gesundheitswesen mit der Einführung der Gesundheitsprämie einen Neuansatz, um den Gegebenheiten der Globalisierung besser zu entsprechen und die Arbeitskosten zu verringern.

Eine Entlastung der Lohnzusatzkosten und des Haushalts könne durch „Wachstumsmaßnahmen“ erreicht werden, „die nichts kosten“. Merkel nannte Bürokratieabbau, Veränderungen des Arbeitsrechts und „Innovationsgesetze“.

Teil der Neuausrichtung müsse außerdem eine Entkoppelung der Arbeits- von den Sozialkosten sein, sagte Merkel. Das leiste insbesondere die Gesundheitsprämie. Damit werde das Sozialstaatsprinzip nicht verletzt.

„Wir sagen auch im Prämienmodell: Niemand soll mehr als sieben Prozent seines Einkommens für die Kosten der Gesundheit ausgeben.“ Zur Entkoppelung solle auch beitragen, daß die Gesundheitsprämie der Kinder aus Steuergeldern finanziert werde. Damit werde deutlich gemacht, daß die Finanzierung der Gesundheit der Kinder analog zum Kindergeld und Erziehungsgeld eine Aufgabe der Gesamtheit der Steuerzahler sei.

Skepsis zum Selbstauflösungsrecht

Wenige Tage vor der Abstimmung im Bundestag über die Vertrauensfrage Bundeskanzler Schröders (SPD) lehnte Frau Merkel in dem Gespräch eine Grundgesetzänderung für ein Selbstauflösungsrecht des Parlaments ab.

„Ich mache mir jede Änderung schwer“, sagte Merkel, „ein Selbstauflösungsrecht würde die Balance zwischen Bundespräsident und Bundestag erheblich verändern.“

„EU muß Prioritäten neu setzen“

Vor dem Hintergrund der Krise der Europäischen Union sprach sich Merkel für eine Neuorientierung der EU aus. „Europa muß seine Prioritäten neu setzen“, sagte Merkel. Die EU sei mit ihrer bisherigen Erweiterungspolitik an die Grenzen ihrer Integrationsfähigkeit gelangt.

Zusagen gegenüber Rumänien, Bulgarien und Kroatien müßten eingehalten werden. „Und dann ist aber auch erst einmal ein Punkt erreicht, wo wir innehalten“, fügte Merkel hinzu. Die Vollmitgliedschaft in der EU dürfe nicht der einzige Ausdruck für eine europäische Perspektive werden. Das gelte für die Staaten des Balkans und für die Türkei.

Merkel forderte auch eine Überprüfung der EU-Integration. Zur Umorientierung der EU gehöre eine neue Kompetenzverteilung zwischen EU und Nationalstaaten. Der EU dürften nicht immer neue Kompetenzen übertragen werden, während Europa den Nationalstaaten nichts „zurückgibt“.

„So wie Bund- und Länderzuständigkeiten im Laufe der Jahre neu geordnet werden sollten, so kann man auch Zuständigkeiten zwischen Europa und den Nationalstaaten neu ordnen“, sagte Merkel. Zugleich bekannt sich Merkel zu einer Zukunft der EU als politischer Union. Das sei „ohne Alternative“.

Kritik an Chirac und Schröder

Kritisch äußerte sich Merkel über die deutsch-französische Politik im Streit über den EU-Haushalt. Niemand bezweifle, daß Deutschland und Frankreich „Motor“ der Weiterentwicklung der EU sein müsse.

„Aber Deutschland und Frankreich dürfen diese Motoren-Funktion nicht dazu benutzen, andere vor den Kopf zu stoßen.“ Es gehe vielmehr darum, in der EU „im guten Sinne ausgleichend zu wirken“.

Das vollständige Interview mit Angela Merkel lesen Sie an diesem Freitag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Abonnenten können das Gespräch schon an diesem Donnerstag nach 18 Uhr online aufrufen.



Text: Frankfurter Allgemeine Zeitung
Bildmaterial: AP, F.A.Z.-Greser&Lenz, F.A.Z: - Foto Helmut Fricke

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