Die Berliner Richter gaben dem Post-Konkurrenten Pin recht

Große Koalition

Neuer Streit über Mindestlöhne

Nach der Gerichtsentscheidung gegen den Mindestlohn in der Post-Branche ist in der großen Koalition der Streit über gesetzliche Lohnuntergrenzen wieder aufgeflammt: Wirtschaftsminister gegen Arbeitsminister.

Lesermeinungen zum Beitrag

12. März 2008 07:44

Diese These verlangt aber, dass

Thomas Wenzel (Coloneltw)

wir glauben ein Job der zum leben nicht reicht sei ein Job.
Dem ist nicht so. Wenn wir den Mindestlohn nicht einführen passiert folgendes: Pin behält seine 3000 vom Staat lebenden Arbeiter und die Post schmeist 20000 Vollverdiener und Steuerzahler raus um wettbewerbsfähig bleiben zu können.
Wenn ich die Wahl habe zwischen 5 Mio vollen Arbeitslosen oder 10 Mio halben (weil sie trotz Arbeit Geld benötigen) dann nehme ich die 5 Mio. Vollen. Besser 5 Mio die einzahlen und 5 Mio die rausnehmen als 10 mio die raunehmen und keiner mehr einzahlt. Aber ich hoffe sie sind bereit in Ihrem Job für den Lohn von Pin zu arbeiten. Bitte gehen sie zu Ihrem Chef sagen ihm das (er wird sich freuen) und nach 6 Monaten bettelei nach einer 40h Woche sprechen wir uns wieder. Was den Kündigungsschutz angeht bin ich für 3 Monate für alle nicht mehr nicht weniger, das reicht für die Unternehmen zum planen und auch für die Arbeitnehmer. Aber sich die CDU darauf einlassen würde?

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11. März 2008 11:48

Deutsche Post in den Niederlanden

Christian Bartke (DerBartke)

In den Niederlanden! umgeht die Deutsche Post den Mindestlohn, indem sie die Briefträger als Selbständige anheuert und ihnen ein paar cent pro brief gibt.
Effektiv zahlen sie damit nur ca 2/3 von dem Lohn, den die TNT zahlt.
Außerdem ist die Deutsche Post in D von der Mehrwertsteuer befreit, die wettbewerber nicht.
Ergo Zumwinkel und die Spd haben einen Deal gemacht um das Postmonopol indirekt zu erhalten, indem sie einen so hohen Mindestlohn eingeführt haben, dass ein neu gegründetes Unternehmen in der investitionsphase und nur mit einem geringen marktanteil die schwarzen zahlen nie sehen wird.

Da freut sich die Post, die Angestellten der Post, die Spd weil sie mal wieder sozial erscheint und Zumwinkel weil die Postaktien so schön gestiegen sind.
Die Zeche zahlen die Angestellten und Investoren der Konkurrenz und der Kunde.

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11. März 2008 11:25

Man kann aber nicht alles auf die Steuern schieben

Thomas Wenzel (Coloneltw)

Wenn wir uns die vergangenen 250 Jahre ansehen sehen wir, dass es erst mit Gewerkschaften und Zusammenschluß von Arbeitern zu vernünftigen Löhnen kam. Wenn wir keinen Unterdeckel seitens des Staates wollen, dann müssen wir alle unternehmer zwingen eine Gewerkschaft zu dulden. Sprich Arbeitgeberverband und Arbeitnehmerverband entscheiden - ohne Politiker. Aber ich habe eine interessante Theorie. Viele beschweren sich warum die GDL streikt und das Land lahm legt. Viele behaupten wenn man unzufrieden ist soll man kündigen. Und jetzt zur Theorie: Was würde passieren wenn ale Lokführer gleichzeitig kündigen Überstunden und Resturlaub nehmen und damit nicht mehr arbeiten. Dann haben wir 6 Monate stillstand bis wieder genug eingestellt werden. Werden dann die Lokführer zur Arbeit gezwungen??? Damit wir mehr Geld scheffeln können? In einer Welt wo der Mensch verlogen und falsch ist müssen Regeln her, welche die Ungerechtigkeit zumindest unter Kontrolle halten...

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11. März 2008 11:03

Gerechtigkeit und Verstaatlichung

Markus Teuber (arathorn)

Und wer entscheidet,welche "Unternehmen" in staatlicher Hand zu bleiben haben ? Und anhand von welchen Kriterien ?
Wäre zB die Post immer noch als Monopol für das Telekommunikations-Geschäft zuständig,gäbe es in Deutschland flaterate und DSL, Tarifauswahl und Mobiltelefone ? Wohl kaum !

"Gerechtigkeit" -dieser Begriff müßte erst einmal definiert werden .
Ist es "ungerecht",wenn jemand mehr oder weniger verdient als der andere ?
Ist es ungerecht,daß jemand ein größeres Vermögen hat als der andere ?
Wohl kaum !

Und die Gründe dafür,daß viele heute vom Lohn eines Arbeitsplatzes nicht mehr leben können,liegt auf ganz anderen Ebenen begründet als beim Lohn ,nämlich bei Steuern,Abgaben,steigenden Energiekosten (welche teliweise auch wieder Steuern und Abgaben geschuldet ist) ...,aber auch ei der völlig verfehlten 1/2 Umrechnung zum Euro,welche mit der Euro-Preisentwicklung schon von Anfang an nie mithalten konnte.

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11. März 2008 07:34

Dazu kommt noch erschwehrend hinzu

Thomas Wenzel (Coloneltw)

das ich es sehr unökologisch finde wenn meine Straße von 6 Postautos statt einem abgefahren wird. Es gibt manche Unternehmen die gehören einfach nicht in private Hand und auch nicht unter Wettbewerb. Wollen sie Samstag morgen zwischen 7 Uhr und 9 Uhr 8 mal geweckt werden weil alle Briefe über unetrschiedliche Unternehmen versendet werden? Oder wollen sie einen lanstaat wo die Gebiete planmäßig auf die Unternehmen aufgeteilt werden? Wie stellen sie sich Konkurrenz in der Postbranche vor? Ach ja wegen Auto ist Luxus. Meine Eltern ahben mit der Kündigung meiner Mutter ein zweites Auto gekauft. mein vater muss jeden tag 70km über den Harz fahren. meine Mutter hatte Glück sie hat was 40km weit weg gefunden. Ihre Aussage Auto=Luxus ist ein hohn für alle Pendler. Ich lebe in HH für mich ist es Luxus aber für die meisten nicht. Sogar das AA steht einem Arbeitslosen ein Auto zu damit er zur Arbeit fahren kann. Nicht alles kann man mit der U-Bahn erreichen. Und wer bezahlts? Ich als Steuerzahler bezahle den Pin Manager weil er sein Gehalt unter Drückung der Löhne erhöht. Das sehe ich nicht ein und darum bin ich für Mindestlöhne. Ein wenig Gerechtigkeit darf es auch im Kapitalismus geben.

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10. März 2008 16:28

@Markus Teuber (arathorn)

Andreas Neubert (Citizen_Kane)

"Zahlt die deutsche Post in Belgien ihren Angestellten dort nicht erheblich weniger als die 7,50 Mindestlohn,die pin in Deutschland vereinbart hatte ?"

Seit 1. April 2007 gilt in Belgien ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,08 pro Stunde. Die Deutsche Post kann dort also gar nicht Löhne zahlen, die "erheblich weniger als die 7,50 Mindestlohn sind" zahlen.

Verstehen Sie mich bitte nicht falsch: Die Deutsche Post ist auch für mich bestimmt kein Heiliger, die Deutsche Post arbeitet selbst mit Subunternehmern zusammen, die auch sehr miserabel zahlen. Eine gewisse Scheinheiligkeit will ich dem Unternehmen in der Sache wirklich nicht absprechen.

Das bedeutet aber nicht, das die Idee des Mindestlohnes grundsätzlich falsch ist. Wettbewerb ist Sache der Unternehmer, da hat sich der Staat aus dem Markt rauszuhalten. Ich will hier keinen Wettbewerb der vom Steuerzahler subventioniert wird vor allem auch vor dem Hintergrund der Frage, wie man bei einem fehlenden Mindestlohn die Marktentwicklung von Löhnen nach unten deckeln will. Soll der die besten Preise und der stärkste auf dem Markt werden, der sich am höchsten seine Löhne subventionieren läßt? Die meisten ausländischen Industriestaaten scheinen dieses Problem begriffen zu haben.

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10. März 2008 15:10

1000mal probiert

Markus Teuber (arathorn)

und immer noch nicht kapiert.

Herr Wenzel,pin (oder jeder andere Postkonkurrent) KANN die ersten Jahre bei den Kosten -und damit auch bei den Löhnen-,gar nicht mit der Post mithalten.
Wie sollte das auch gehen,bei einem Markt wie dem Brief-Dienstleistungsmarkt,auf dem die Produkte festgelegt sind,auf dem der bisherige alleinige Anbieter Post ein Monopol inne hat und auf dem der/die Konkurrenten die Räder erst einmal gehörig in Bewegung setzen müssen,um gegen den Monopolisten die ersten Jahre überhaupt bestehen und Marktanteile abnehmen zu können.

Man soll doch endlich einmal ehrlich sein :

Der Mindestlohn wurde doch nur eingeführt,um das von der EU zu Fall gebrachte Monopol "deutsche Post" über diesen Winkelzug weiter am Leben zu erhalten - und nicht,um den Arbeitnehmern Gutes zu tun.

Zahlt die deutsche Post in Belgien ihren Angestellten dort nicht erheblich weniger als die 7,50 Mindestlohn ,die pin in Deutschland vereinbart hatte ?

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10. März 2008 14:30

Des weiteren leben

Thomas Wenzel (Coloneltw)

wir nicht ind en USA sondern in einer Sozialen Marktwirtschaft. Und von einer sozialen arktwirtschaft soziale gesetze zue rwarten ist ja wohl nicht zu viel verlangt. Aber ich als Vollverdiener und Steuerzahler sehe nicht ein das mit meinen Steuergeldern Manager von Pin ihr Gehalt zahlen was sie an ihren Arbeitern einsparen.
Solche Leute/Firmen gehören hier nicht hin. In anderen Ländern gibt es erfolgreiche Mindestlohn Modelle für alle "niederen" (Ansichtssacheaber in Frankreich heisst es so) Arbeiten. Pin kommt aus einem solchem Land, wieso können sie dann nicht zu den Bedingungen Arbeiten? Andere Unternehmen und sie selbst können es dort ja auch. Und Nokia als Bsp. ist ja wohl der Hohn schlecht hin. Noch dazu wo es in Rumänien jetzt schon beschwerden wegen der Sklavengeschäfte von Nokia gibt.
Sie haben Recht, der Mensch ist nicht Edel, sie nicht ich nicht und alle anderen auch nicht aber das Gesetz ist kein Mensch sondern eine Regel. Wir fahren ja auch nicht mit 300km/h durch die Stadt obwohl einige geschw. begrenzungen sch. finden. Aber dafür sind Regeln da. ALLE sollen miteinander klar kommen. Ach ja doe Post ist auch nicht pleite trotz hoher Tarifabschlüsse und Beamtenapparat. Wie erklärt sich Pin das?

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10. März 2008 14:18

@Reinhold Eysel (Eysel)

Andreas Neubert (Citizen_Kane)

"Und das SCHEINHEILIGSTE ist, das EDEL sein, von den ANDEREN zu fordern!"

Das aber genau tut doch der Unternehmer der Vollzeitkräfte unter Existenzminimum bezahlt:

- Der Arbeitnehmer muss zum Amt und ergänzendes Hartz-IV beantragen weil er trotz Vollzeitarbeit nicht über die Runden kommen würde (einschließlich einer Überprüfung und Überwachung wie ein Arbeitsloser).

- Der Steuerzahler (und somit die Staatskasse) ist der Dumme, der diesen Unternehmern dann auch noch die Lohnkosten subventioniert.

Hier fordert der entsprechende Arbeitgeber EDLES (wie Sie das nennen) von Arbeitnehmern, Staat und Steuerzahlern. Wettbewerb auf Kosten der anderen. Also wer fordert hier EDLES von ANDEREN? So ganz unscheinheilig ist Ihre Argumentation auch nicht.

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10. März 2008 14:08

Herr Wenzel zum Zweiten

Matthias Köster (soseies)

Es tut mir leid, Sie enttäuschen zu müssen.
Zu meiner Karriere gehören u.a. 1 Jahr Zeitung bzw. Prospekte austragen und über 2 Jahre arbeiten bei UPS am Band.
Ich weiß also schon, was Knochenarbeit ist und habe mir auch schon die Hände schmutzig gemacht.
Ich weiß also auch wovon ich rede.
Und woher nehmen Sie die Annahme, dass Sie ein Auto haben "müssen".
Ein Auto ist ein Luxus, den sich immer noch sehr viele leisten.
Und wenn Ihre Wohnung zu teuer sein sollte (Ich hoffe, die 760 € sind "warm), dann müssen Sie sich eine günstigere Wohnung suchen.
Ich für meinen Teil bin bei deutlich unter 10 € / m² und ich verschwende Strom
und 7,50 €/h sind kein Sklavenlohn, Das sind 1200 € brutto.
Das ist nicht die Welt, das gebe ich zu, aber besser eine Gabel im Allerwertesten

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10. März 2008 13:12

Falsch.

Reinhold Eysel (Eysel)

Das hört sich TOLL an, und ist doch ach so utopisch: "Niemand, bin ich mir sicher, wird anderen zumuten was er nicht selbst machen würde." Bei Goethe heißt es schon so schön: "Edel S E I der Mensch, hilfreich und gut..." Das wichtige Wörtchen ist der Adhortativus "sei". Die Aufforderung , der Wunsch, er möge doch bitte sein, was es so wenig ist. LETZTLICH ist er immer ich-bezogen. Die dünne Kruste des edlen Wollens wird allzu schnell durchbrochen, sobald eine "Schwierigkeit auftaucht. Und das SCHEINHEILIGSTE ist, das EDEL sein, von den ANDEREN zu fordern!

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10. März 2008 13:07

Richtig ein Mindestlohn muss bezahlt werden

Thomas Wenzel (Coloneltw)

Wenn aber Arbeiter nach einer 40h Woche noch zum Sozialamt betteln gehen müssen weil das erarbeitete Geld nicht ausreicht ist hier eindeutig etwas schief gelaufen. Arbeit muß so bezahlt werden, dass der Arbeiter davon leben kann. Und auch die Sozialkassen müssen bezahlt werden. Und mir ist es lieber ich habe 4 Mio richtige Arbeitslose als 15 Mio halbe.
7,5€/h auf 40h/Woche sind ca. 900€ Monat - Brutto!!!!! Wenn sie es schaffen davon sich selbst, Ihre Familie und Auto zu bezahlen dann Hut ab.
ich habe inen günstigen Mietspiegel und bin bei 750€/Monat Miete für 3 Zi auf 76m² also eine Durchschnittswohung für Kleinfamilien. Für 900€/Brutto Monat könnte ich mir nicht mal das Wohnheim mit 14m² und 395€/Monat leisten. Das wir verlieren würden sind keine Jobs sondern sondern Sklaven und nicht mehr und nicht weniger. Betriebe wie Pin (Stammland hat übrigens einen hohen Mindestlohn) sollten verschwinden wenn sie nicht bereit sind gute Arbeit gut zu bezahlen. Und bei Wind und Wetter tonnenweise Zeitung austragen ist schwere Arbeit. Aber wer nie so gearbeitet hat wird es auch nicht verstehen können. Sehen sie sich Europa an. Unsere Nachbarn machen es mit Mindestlohn vor warum sind wir zu bescheuert das auch zu nutzen?!?

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10. März 2008 11:46

Die Welt ist kunterbund,Herr Wenzel

Markus Teuber (arathorn)

Ihre jedoch ziemlich grau .

Ein Mindeslohn muß auch BEZAHLT werden können.Das heißt,ein solcher Lohn muß -NEBEN all den anderen Kosten ! - über den Preis des Produktes (auch eine Dienstleistung ist ein Produkt) erwirtschaftet werden.
Und genau das ist der springende Punkt bei der Mindestlohndebatte im Postbereich.
Die Firmen,die in Konkurrenz zur Post treten,können diesen zu Anfang ihrer Geschäftstätigkeit gar nicht zahlen -da sie weder die Umsatzzahlen noch den finanziellen langen Atem der Post haben.
Oder glauben Sie allen Ernstes,Sie könnten in der Nachbarschaft zum alteigessenen Bäcker eine neue Bäckerei eröffnen und mit ihm gleich in derselben Liga mitspielen ?

In Deutschland sollte man sich allmählich wieder weniger mit den Ideologien beschäftigen,welche längst von der Geschichte in den dafür bereits bei deren Geburt geschaufelten Gräbern entsorgt wurden, und sich die dazu passenden geistlosen Phrasen wie "Ausbeuter,Kapitalisten" und ähnlichen Firlefanz vorsagen und mehr damit,wie Wirtschaft überhaupt funktioniert !

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10. März 2008 10:46

Sklaverei?

Christian Tauber (CJTauber)

Es wird niemand gezwungen, für den tariflichen Mindestlohn zu arbeiten und es gibt auch keine Verpflichtung für die Unternehmen, diesen Mindestlohn und nicht etwa ein höheres Salär zu bezahlen.

Was hier aber immerhin verhindert wurde, war der Weg in die staatliche Verwaltung von Lohn- und Tarifvereinbarungen. Und as finde ich von einem verwaltungsgericht - einer kleinen, unbedeutenden Kammer, wie Herr Stiegler von der SPD meint - ziemlich bedeutend und auch mutig.

Nicht jeder Winkelzug aus dem Arbeitsministerium hat eben auch Erfolg - freuen wir uns dran :-)

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10. März 2008 09:57

Herr Wenzel

Matthias Köster (soseies)

So macht man es sich wirklich ganz einfach - ich habe ein Monopol, also lasse ich die Löhne so stark steigen, dass die Konkurrenz keine Chance hat, Fuß zu fassen.
Ich kann mich noch daran erinnern, dass der Mindestlohn bei 7,50 € festgeschrieben werden sollte - für alle Berufe.
Was macht den Briefträger jetzt so qualifiziert, dass er ca. 30% mehr bekommt?
Mindestlöhne sollten - wenn sie denn unbedingt sein sollen - auf einen realistischen Betrag festgeschrieben werden und nicht dafür eingesetzt werden, die neue Konkurrenz im Ansatz zu unterdrücken

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10. März 2008 07:35

So machen wir es ganz einfach

Thomas Wenzel (Coloneltw)

Niemand, bin ich mir sicher, wird anderen zumuten was er nicht selbst machen würde. Darum schlage ich vor allen mindestlohngegnern den eigenen Loh auf 3,4€/h oder 1€/h zu senken.
Sie sind ja gegen Mindestlohn und damit bestimmt bereit für ein Taschengeld dennoch 40h/Woche zu arbeiten nicht wahr? Oder sind sie nur heuchlerische kleine Banditen, die sich nur ums eigene Wohl kümmern un die Sorgen und Anstrengungen der anderen nicht interessieren. Ein Armutszeugnis für die Deutschen. Sowas egoistisches habe ich noch nie erlebt. Aber Deutschland ging die letzten Jahre unter und wird weiter untergehen bis die Menschen hier begreifen, das Egoismus einen nicht weiterbringt.
Somit ist Deutschland weiterhin ein Spielball für Heuschreckenmanager und Ausbeutern.
Es Lebe die Sklaverei

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